10.07.2019 XII ZB 507/18 BGH (Vorinstanz OLG Frankfurt am Main 4 UF 62/18 17.09.2018 )

Auch Eltern die einem gebilligten Umgangsbeschluss zugestimmt haben sind beschwerdebefugt

Gem. §156 Abs 2 FamFG besteht die Möglichkeit, das die Beteiligten, einen einvernehmlichen Vergleich über den Umgang des Kindes erzielen. Diese vergleichsweise getroffene wird vom Familiengericht gebilligt, sofern sie dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Nun stellt sich aber die Frage, inwieweit ein solcher Beschluss das Verfahren beendet und ob durch solch eine vergleichsweise Beendigung noch das Recht auf eine Beschwerde besteht. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt und in der Folge auch der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Continue reading „BGH Gegen gebilligten Umgangsvergleich ist die Beschwerde statthaft“ →

2 UF H2/21 Oberlandesgericht Zweibrücken 30.08.2021

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes

OLG Zweibrücken: Wann darf der umgangsberechtigte Elternteil an der Einschulung teilnehmen und wann nicht?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken in Rheinlandpfalz hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der umgangsberechtigte Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt an der Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen darf.

Continue reading „OLG Zweibrücken Darf Umgangselternteil an Einschulung teilnehmen?“ →

16.06.2021 BGH  XII ZB 58/20

Hat ein privater Samenspender (= biologischer Vater) Anspruch auf Umgang mit seinem Kind

Der Bundesgerichtshof hat sich in 2021 mit der Frage beschäftigt, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt worden ist und von der Lebenspartnerin der leiblichen Mutter mit Zustimmung des Samenspenders adoptiert worden ist. Continue reading „BGH Samenspender hat als leiblicher Vater Recht auf Umgang“ →