Gerichtsurteile deutscher Familiengerichte in denen das Familiengericht die Zustimmung eines Elternteils ersetzt hat, oder wo das Familiengericht die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen hat. (Bzw. wo das Familiengericht das verweigert hat)
13.01.2022 Amtsgericht Weilheim 2 F 538/21
Hier noch ein weiteres (mutiges) Urteil, des Familiengerichts Weilheim, das darüber zu entscheiden hatte ob eine Mutter die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen bekommt, ihr Kind impfen zu lassen.
Continue reading „AG Weilheim i.OB Coronaimpfung ist nicht kindeswohldienlich“
14.01.2022 5 F 458/21 Familiengericht Bad Iburg
Unter anderem das Oberlandesgericht München hatte sich in eimem Fall ja bereits mit der Frage der Coronaimpfung für Kinder ab 12 Jahre beschäftigt. Auch das Familiengericht Bad Iburg hatte sich mit der Frage der Coronaimpfung zu beschäftigen. Im besagten Fall ging es nicht nur darum, das nur 1 Elternteil sich gegen die Impfung aussprach sondern auch die betroffenen Jugendlichen waren gegen eine Coronaimpfung.
Continue reading „AG Bad Iburg Coronaimpfung auch gegen den Willen von Mutter und Kind“
08.09.2021 – 26 UF 928/21 OLG München
Corona geht auch am Thema Familienrecht nicht vorbei. Und so stellt sich bei manchen Eltern die Frage, ob sie ihr Kind impfen lassen oder eben nicht. Wenn beide sorgeberechtigten Elternteile gegen eine Coronaimpfung sind, ist die Sache genau so klar, wie wenn beide Eltern für eine Coronaimpfung sind. Was ist aber, wenn ein Elternteil für eine Coronaimpfung ist und der andere Elternteil gegen eine Coronaimpfung ist? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München beschäftigt.
Continue reading „26 UF 928/21 OLG München Coronaimpfung bei Jugendlichen“
22.06.2021 | 12 UF 61/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG Hamburg)
Auch darüber, auf welche Schule das Kind gehen soll, herscht zwischen Trennungseltern nicht immer Einigkeit, so das hier dann das Familiengericht immer wieder mal entscheiden muss und dann einem Elternteil für die Schulwahl die Alleinentscheidungsbefugnis (als Teil des Sorgerechts) übertragen muss. Mit dieser Frage hatte sich im Verfahren 12UF 61/21 auch das hanseatische Oberlandesgericht beschäftigt.
Continue reading „12 UF 61/21 | OLG Hamburg: Alleinentscheidung Schulwahl“
31.03.2017 | III-1 Ws 137/16 | OLG Köln
Verbringt ein Elternteil bei gemeinsamer Sorge ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils das Kind ins Ausland, so stellt dieses die Verwirklichung des Straftatbestandes nach Artikel 235 II StGB dar.
Dieses Verfahren ist strafbar und die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich ein beantragtes Strafverfahren auch einzuleiten.
Continue reading „III-1 Ws 137/16 | OLG Köln: Kindesentzug auch bei gemeinsamer Sorge strafbar“
07.03.2015 4 UF 686/15 OLG Jena
Die Frage ob ein Kind geimpft wird oder nicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung die nicht durch die Alltagssorge erfasst ist.
Wenn einem Elternteil die Alltagssorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wurde, so kann dieser Elternteil über alle Fragen des Alltags alleine entscheiden. Jedoch sind Impfentscheidungen nicht von der Alltagssorge abgedeckt. Möchte nun ein Elternteil das Kind impfen lassen, benötigt dieser die Zustimmung des anderen (mitsorgeberechtigten) Elternteils.
Verweigert der mitsorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung, kann das Kind zunächst nicht geimpft werden. Möchte ein Elternteil dann trotzdem das Kind impfen lassen, so benötigt dieser Elternteil dann entweder die Ersetzung der Zustimmung durch das Familienrecht oder das alleinige Entscheidungsrecht zur Durchführung der entsprechenden Impfungen.
21.07.2016 | 5 UF 206/16 | OLG Frankfurt
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu beschäfttigen. Die Mutter hatte eine Reise in die Türkei geplant und forderte nun die Zustimmung des Vaters für die geplante Reise in die Türkei ein.
Unter Verweis auf die aktuelle Lage in der Türkei verweigerte der mitsorgeberechtigte Vater diese Zustimmung, so dasd die Mutter einen Antrag beim Familiengericht stellte um ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zu übertragen.
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14.10.2013 AG Hannover Einschränkungen beim gemeinsamen Sorgerecht. Famliengericht Hannover ersetzt Zustimmung des Vaters zum Führerschein mit 17
Ein Vater war mit dem beleidigenden Verhalten seines Sohnes nicht einverstanden und wollte ihm deswegen den Führerschein mit 17 verbieten. Eine Erziehungsmaßnahme die Eltern wahrscheinlich jeden Tag anwenden und ihren Kindern Sachen verbieten, wenn diese sich den Eltern gegenüber „frech“ verhalten.
Da Mutter und Vater das gemeinsame Sorgerecht hatten mussten beide Eltern einwilligen, ob der Junge den Führerschein machen darf oder nicht. (Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung) Continue reading „Streit um Führerschein mit 17“