Category: Ersetzung von Zustimmungen und Alleinentscheidungsbefugnis

Gerichtsurteile deutscher Familiengerichte in denen das Familiengericht die Zustimmung eines Elternteils ersetzt hat, oder wo das Familiengericht die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen hat. (Bzw. wo das Familiengericht das verweigert hat)

III-1 Ws 137/16 | OLG Köln: Kindesentzug auch bei gemeinsamer Sorge strafbar

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31.03.2017 | III-1 Ws 137/16 | OLG Köln

Kindesentzug ist auch strafbar wenn kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Verbringt ein Elternteil bei gemeinsamer Sorge ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils das Kind ins Ausland, so stellt dieses die Verwirklichung des Straftatbestandes nach Artikel 235 II StGB dar.

Dieses Verfahren ist strafbar und die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich ein beantragtes Strafverfahren auch einzuleiten.

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4 UF 686/15 OLG Jena: Impfentscheidung

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07.03.2015 4 UF 686/15 OLG Jena

Darf ein Elternteil alleine über Impffragen entscheiden?

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Die Frage ob ein Kind geimpft wird oder nicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung die nicht durch die Alltagssorge erfasst ist.

Wenn einem Elternteil die Alltagssorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wurde, so kann dieser Elternteil über alle Fragen des Alltags alleine entscheiden. Jedoch sind Impfentscheidungen nicht von der Alltagssorge abgedeckt. Möchte nun ein Elternteil das Kind impfen lassen, benötigt dieser die Zustimmung des anderen (mitsorgeberechtigten) Elternteils.

Verweigert der mitsorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung, kann das Kind zunächst nicht geimpft werden. Möchte ein Elternteil dann trotzdem das Kind impfen lassen, so benötigt dieser Elternteil dann entweder die Ersetzung der Zustimmung durch das Familienrecht oder das alleinige Entscheidungsrecht zur Durchführung der entsprechenden Impfungen.

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5 UF 206/16 | OLG Frankfurt: Keine Zustimmung zur Auslandsreise

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21.07.2016 | 5 UF 206/16 | OLG Frankfurt

Darf eine Mutter, die das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat mit dem Kind in die Türkei reisen?

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu beschäfttigen. Die Mutter hatte eine Reise in die Türkei geplant und forderte nun die Zustimmung des Vaters für die geplante Reise in die Türkei ein.

Unter Verweis auf die aktuelle Lage in der Türkei verweigerte der mitsorgeberechtigte Vater diese Zustimmung, so dasd die Mutter einen Antrag beim Familiengericht stellte um ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zu übertragen.

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Streit um Führerschein mit 17

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14.10.2013 AG Hannover Einschränkungen beim gemeinsamen Sorgerecht. Famliengericht Hannover ersetzt Zustimmung des Vaters zum Führerschein mit 17

Vater darf Führerschein nicht verbieten

Führerschein
Führerschein

Ein Vater war mit dem beleidigenden Verhalten seines Sohnes nicht einverstanden und wollte ihm deswegen den Führerschein mit 17 verbieten. Eine Erziehungsmaßnahme die Eltern wahrscheinlich jeden Tag anwenden und ihren Kindern Sachen verbieten, wenn diese sich den Eltern gegenüber „frech“ verhalten.
Da Mutter und Vater das gemeinsame Sorgerecht hatten mussten beide Eltern einwilligen, ob der Junge den Führerschein machen darf oder nicht. (Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung) Weiterlesen „Streit um Führerschein mit 17“ →