9 UF 204/23 – OLG Brandenburg: Trotz Konflikt mit den Eltern: Großeltern erhalten Umgangsrecht

OLG Brandenburg | 24.04.2024 | 9 UF 204/23

Großeltern behalten Umgangsrecht trotz familiärer Spannungen

Der Umgang mit Enkeln kann für Großeltern schwierig werden, wenn es Streit mit den Eltern gibt. Oft verlieren sie dabei den Kontakt. Das OLG Brandenburg entschied jedoch, dass der Umgang der Großmutter mit ihren Enkeln bestehen bleibt – trotz eines tiefgreifenden Zerwürfnisses mit der Mutter der Kinder.

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5 UF 13/23 – OLG Bremen: Keine Übertragung der Alleinsorge trotz Sorgerechtsvollmacht

OLG Bremen | 07.09.2023 | 5 UF 13/23

Keine Übertragung der Alleinsorge trotz Sorgerechtsvollmacht

Das OLG Bremen entschied, dass eine Übertragung der Alleinsorge nicht erfolgen kann, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde.

Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbeladen ist, solange eine Restkooperation besteht.

Zudem ist eine Kopie der Sorgerechtsvollmacht regelmäßig ausreichend.

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5 WF 29/23 – OLG Karlsruhe: Umgangsregelung „Freitags nach der Schule“ ist zu ungenau

OLG Karlsruhe | 17.04.2023 | 5 WF 29/23

Umgangsregelung „Freitags nach der Schule“ ist an schulfreien Tagen nicht vollstreckbar

Schule

Wie wichtig es ist, Umgangsregelungen richtig zu formulieren, zeigt uns aktuell ein Beispiel aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe.

Das OLG Karlsruhe hat am 17. April 2023 (Az. 5 WF 29/23) entschieden, dass Umgangsregelungen mit unpräzisen Formulierungen wie „freitags nach der Schule“ an schulfreien Tagen nicht vollstreckbar sind.

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18 UF 22/22 – OLG Karlsruhe: Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes

OLG Karlsruhe | 30.06.2022 | 18 UF 22/22

Knock-Out
Knock-Out (Symbolbild)

Das OLG Karlsruhe entschied am 30. Juni 2022 (Az. 18 UF 22/22), dass ein nicht leiblicher Elternteil kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB  mit dem Kind erhält, wenn der leibliche Elternteil den Kontakt strikt ablehnt und dadurch ein Loyalitätskonflikt beim Kind entsteht.

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Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich

Verweigerung des Umgangs mit Kindern ist auch für den umgangsberechtigten Elternteil eine Ordnungswidrigkeit

OLG Frankfurt | 22.08.2022 | 6 WF 112/22

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde einem Vater ein Ordnungsmittel in Höhe von 500 € verhängt. Grund dafür ist das fehlende Wahrnehmen seines Umgangsrechts mit den Kindern über mehrere Monate hinweg. Andere finden starken Gefallen an den Umgangsregeln im Familienrecht, doch dieser Mann nicht. Continue reading „Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich“

5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe: 14 tägiger Umgang ist nicht ausreichend

18.10.2017 | 5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe
Vorinstanz: 4 F 242/16 Familiengericht Villingen-Schwenningen

OLG Karlsruhe: Übernachtung und Ferienumgang dienen dem Wohl des Kindes. 14 tägiger Umgang reicht nicht aus

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Bezüglich des Umgangs eines Vaters mit seiner 4 jährigen Tochter, stellte der 5. Senat des Oberlandesgerichts Kalrsruhe klar, das ein 14 tägiger Umgang ohne Übernachtung nicht ausreichend sei und sprach sich für einen regelmässigen Übernachtungsumgang, Ferienumgang und einen zusätzlichen Umgang unter der Woche aus. Continue reading „5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe: 14 tägiger Umgang ist nicht ausreichend“

21 UF 304/21 Wechselmodell auch bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

14.04.2022  21 UF 304/21  OLG Dresden

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells auch bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?

Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.
Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.

Mit den Anforderungen Pro und Contra Wechselmodell beschäftigen sich die Gerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Dresden sich für ein Wechselmodell auch bei einer fehlenden Kooperation und Kommunikation der Eltern ausgesprochen.

Die Begründung für diese Entscheidung klingt sehr einfach.

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BGH Gegen gebilligten Vergleich ist die Beschwerde statthaft

10.07.2019 XII ZB 507/18 BGH (Vorinstanz OLG Frankfurt am Main 4 UF 62/18 17.09.2018 )

Auch Eltern die einem gebilligten Umgangsbeschluss zugestimmt haben sind beschwerdebefugt

Miteiander reden (Symbolfoto)
Miteiander reden (Symbolfoto)

Gem. §156 Abs 2 FamFG besteht die Möglichkeit, das die Beteiligten, einen einvernehmlichen Vergleich über den Umgang des Kindes erzielen. Diese vergleichsweise getroffene wird vom Familiengericht gebilligt, sofern sie dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Nun stellt sich aber die Frage, inwieweit ein solcher Beschluss das Verfahren beendet und ob durch solch eine vergleichsweise Beendigung noch das Recht auf eine Beschwerde besteht. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt und in der Folge auch der Bundesgerichtshof beschäftigt.

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BGH Samenspender hat als leiblicher Vater Recht auf Umgang

16.06.2021 BGH  XII ZB 58/20

Hat ein privater Samenspender (= biologischer Vater) Anspruch auf Umgang mit seinem Kind

Vater und Sohn (Symbolbild)

Der Bundesgerichtshof hat sich in 2021 mit der Frage beschäftigt, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt worden ist und von der Lebenspartnerin der leiblichen Mutter mit Zustimmung des Samenspenders adoptiert worden ist. Continue reading „BGH Samenspender hat als leiblicher Vater Recht auf Umgang“