Kinderbetreuungskosten beim Wechselmodell steuerlich absetzen

FG Thüringen | 23.11.2021 | 3 K 799/18

Richterlicher Hammer haut auf 50 € Scheine
Richterlicher Hammer haut auf Geldscheine (Symbolbild)

Zwei Drittel (aber höchstens 4000 € je Kind) der Kinderbetreuungskosten dürfen nach §10 EStG Abs. 1 Nr. 5 von der Steuer abgesetzt werden.  Darunter fallen Aufwendung, wie Beiträge zu Kinderkrippe/ -gärten, oder Bezahlung der Tagesmutter. Diese können in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Wie diese Steuerersparnis beim paritätischen Wechselmodell zu bekommen ist, entschied das Finanzgericht Thüringen in ihrem Urteil am 3 K 799/18 am 23.11.2021.

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In welchem Verfahren kann Wechselmodell abgeändert werden?

BGH Karlsruhe | 19.01.2022 | XII ZA 12/21

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Wie so viele Rechtsbereiche ist auch das Familienrecht breit gefächert. Darunter fallen z.B. neben dem Umgangsrecht auch das Sorgerecht, das Unterhaltsrecht und Eherecht. Die Linie zwischen den einzelnen Bereichen ist dabei sehr schmal. Oftmals fällt der gleiche Sachverhalt unter mehrere Rechtsbereiche und so kann es z.b. sein das das Wechselmodell sowohl in einer Umgangsvereinbarung als auch in einem Sorgerechtsverfahren beschlossen/vereinbart werden kann. Und wie kann ein solches Urteil abgeändert werden? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringt in seinem  Urteil XII ZA 12/21 am 19.01.2022 Klarheit. Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

OLG München | 20.01.2021 | 16 WF 1378/20

Elternteil mit mehreren Geldscheinen in der Hand
Geldscheine (Symbolbild)

Das Kindergeld ist ein essenzieller Bestandteil des Familienhaushalts. Von diesem Geld wird in der Regel Nahrung sowie Kleidung für die Kinder bezahlt. Fraglich ist nun jedoch, welchem der beiden Elternteile das Geld bei einer Trennung und darauffolgendem Wechselmodell zusteht. Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Eltern auf die Verteilung des Kindergeldes aus? Das Oberlandesgericht München hat jetzt am 20. Januar 2021 in ihrem Urteil 16 WF 1378/20 entschieden.

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OLG Dresden 21 UF 304/21 Wechselmodell bei gestörter Kommunikation

14.04.2022 21 UF 304/21 OLG Dresden

Auch bei gestörter Elternkommunikation ist Wechselmodell möglich

Wird ein Wechselmodell über einen längeren Zeitraum gelebt, dann kann es auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Das gilt auch bei einer gestörten Kommunikation der beiden Eltern.

 

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21 UF 304/21 Wechselmodell auch bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

14.04.2022  21 UF 304/21  OLG Dresden

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells auch bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?

Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.
Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.

Mit den Anforderungen Pro und Contra Wechselmodell beschäftigen sich die Gerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Dresden sich für ein Wechselmodell auch bei einer fehlenden Kooperation und Kommunikation der Eltern ausgesprochen.

Die Begründung für diese Entscheidung klingt sehr einfach.

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BGH: Bei Beeinflussung des Kindes ist Kindeswille nicht entscheidend

BGH 27. November 2019 XII ZB 512/18

Wie stark dürfen Eltern ihre Kinder beeinflussen?

Der Wille des Kindes ist immer wieder Streitpunkt vor dem Familiengericht. Eine einheitliche Rechtssprechung dazu gibt es bisher nicht. Das hängt sicher auch damit zusammen das Eltern ihre Kinder mal mehr und mal weniger stark beeinflussen und dieser Grad der Beeinflussung nur sehr schwer wissenschaftlich messbar ist.

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20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt

16.05.2019 | 20 UF 105/18 | OLG Karlsruhe

(Wann) Können Kosten für ein Internat als Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Wie ist das eigentlich mit den Mehrkosten für eine Unterbringung des Kindes in eimem Internat?
Lebt das Kind bei einem Elternteil, dann leistet dieser Elternteil sogenannten Naturalunterhalt und der andere Elternteil muss dann dem Elternteil, wo das Kind lebt entsprechend „Barunterhalt“ bezahlen. Die Gerichte orientieren sich dabei an der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Von diesem Barunterhalt müssen die „normalen“ Kosten bestritten werden und wenn darüberhinaus ein Mehrbedarf oder eines Sonderbedarf besteht, kann der entsprechend geltend gemacht werden. Ein solcher Mehrbedarf ist ein regelmässiger wiederkehrender Bedarf, wie z.b. die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einem Internat. Continue reading „20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt“

OLG Zweibrücken: Unterhalt beim Wechselmodell

11.03.2021 | 2 UF 28/21 | OLG Zweibrücken

Wer soll die Unterhaltsansprüche des Kindes bei einem Wechselmodell vertreten?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€ (Symboldbild)

Wie ist das eigentlich mit dem Unterhalt bei einem echten Wechselmodell?
Bei einem Residenzmodell ist die Sache sehr einfach, da macht der betreuende Elternteil den Unterhalt für das Kind geltend, aber wie ist das bei einem Wechselmodell? Eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es hierfür nämlich nicht, aber das OLG Zweibrücken hat hierfür eine geniale Idee: Continue reading „OLG Zweibrücken: Unterhalt beim Wechselmodell“

Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstags zum Wechselmodell

Positionierung vom 09.März 2017

Stellungnahme des Vorstands des Deutschen Familiengerichtstags zum durch Gerichtsentscheidung ermöglichten Wechselmodell

Nachdem der Bundesgerichtshof am 01.02.2017 entschieden hat, das ein Wechselmodell auch bei fehlendem elterlichen Konsens vom Gericht angeordnet werden kann, hat der Deutsche Familiengerichtstag sich mit der Frage des Wechselmodells noch einmal beschäftigt und sich diesbezüglich positioniert.
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