BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet

BGH 10.7.2013 XII ZB 297/12 Rn 29

Kindesunterhalt auch dann wenn der betreuende Elternteil mehr Geld verdient als der Umgangselternteil?

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

Zu Recht kommt immer wieder Frage auf, wie das mit dem Kindesunterhalt ist, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der Elternteil wo das Kind nicht lebt. Grundsätzlich ist es ja so, das nur der Elternteil barunterhaltspflichtig ist, bei dem das Kind nicht lebt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Weiterlesen „BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet“

OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist

21.10..2021 | AZ unbekannt| OLG Zweibrücken

(Vorinstanz AG Frankenthal, 29.04.2021 – 71 F 214/19 )

Zeitliche Beschränkung nach 36 Jahren Alleinverdienerehe?

Wie lange muss der Ehemann an seine Frau Unterhalt zahlen, wenn er 36 Jahre der Alleinverdiener war?
In Zusammenhang mit Trennung / Scheidung ist für viele Betroffene auch das Thema Unterhalt eines der wichtigsten Themen. Neben dem Kindesunterhalt gibt es noch den Ehegattenunterhalt und den nacheheliche Unterhalt. Genau um den ging es in einem Verfahren vor dem Familiengericht Frankenthal). Das Familiengericht Frankenthal sprach der Mutter entsprechend Unterhalt (in höhe von 853€ monatlich) zu, begrenzte diesen jedoch zeitlich nicht, wohingegen der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegte. Weiterlesen „OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist“

OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung

17.06.2010 | 8 WF 117/10 | Oberlandesgericht Düsseldorf

Haben Jugendliche die nur eine Teilzeitausbildung machen, eine Erwerbsoliegenheitspflicht?

Bereits 2004 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg sich mit der Frage beschäftigt ob nicht mehr schulpflichtige Jugendliche eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht haben und diese Frage grundsätzlich mit Ja beantwortet.

Frage Antwort
Frage Antwort

Was aber ist mit Jugendlichen, die eine Teilzeitausbildung machen? Kann diesen Jugendlichen auch ein fiktives Einkommen unterstellt werden? Haben Jugendliche in Teilzeitausbildung eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht? Weiterlesen „OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung“

OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

23.08.2004  | 9 WF 157/04  | Oberlandesgericht Brandenburg

Haben nicht mehr schulpflichtige Schulschwänzer Anspruch auf Kindesunterhalt?

Bereits im Jahr 2004 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage ob minderjährige Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen Anspruch auf Kindesunterhalt haben.

Schulbus (Symbolbild)
Schulbus (Symbolbild)

Grundsätzlich ist es ja so, das Eltern und Kinder gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Solange Kinder schulpflichtig oder beispielsweise studieren, haben sie Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern, da sie ja keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können. Was ist aber wenn die Schulpflicht vorbei ist und der Sohnemann oder die Tochter dann immer noch nichts machen? Weiterlesen „OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

OLG Frankfurt: Mehrbedarf für private Krankenversicherung beim Kindesunterhalt

26.02.2020| 6 UF 237/19 | Oberlandesgericht Frankfurt am Main |

Wann die Kosten für eine private Krankenversicherung beim Kind übernommen werden müssen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte sich mit der Frage ob ein Vater auch dann die zusätzlichen Kosten für eine private Krankenversicherung für sein Kind übernehmen muss, wenn die Möglichkeit besteht, das das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden kann.

Weiterlesen „OLG Frankfurt: Mehrbedarf für private Krankenversicherung beim Kindesunterhalt“

20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt

16.05.2019 | 20 UF 105/18 | OLG Karlsruhe

(Wann) Können Kosten für ein Internat als Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Wie ist das eigentlich mit den Mehrkosten für eine Unterbringung des Kindes in eimem Internat?
Lebt das Kind bei einem Elternteil, dann leistet dieser Elternteil sogenannten Naturalunterhalt und der andere Elternteil muss dann dem Elternteil, wo das Kind lebt entsprechend „Barunterhalt“ bezahlen. Die Gerichte orientieren sich dabei an der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Von diesem Barunterhalt müssen die „normalen“ Kosten bestritten werden und wenn darüberhinaus ein Mehrbedarf oder eines Sonderbedarf besteht, kann der entsprechend geltend gemacht werden. Ein solcher Mehrbedarf ist ein regelmässiger wiederkehrender Bedarf, wie z.b. die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einem Internat. Weiterlesen „20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt“

OLG Zweibrücken: Unterhalt beim Wechselmodell

11.03.2021 | 2 UF 28/21 | OLG Zweibrücken

Wer soll die Unterhaltsansprüche des Kindes bei einem Wechselmodell vertreten?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€ (Symboldbild)

Wie ist das eigentlich mit dem Unterhalt bei einem echten Wechselmodell?
Bei einem Residenzmodell ist die Sache sehr einfach, da macht der betreuende Elternteil den Unterhalt für das Kind geltend, aber wie ist das bei einem Wechselmodell? Eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es hierfür nämlich nicht, aber das OLG Zweibrücken hat hierfür eine geniale Idee: Weiterlesen „OLG Zweibrücken: Unterhalt beim Wechselmodell“

OLG Oldenburg Begutachtung nicht Vorraussetzung für PKH

19.11.2020 | 11 WF 259/20 | OLG Oldenburg

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Verweigern Eltern die Mitwirkung an einer Begutachtung rechtfertigt das nicht die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und führt zur Ablehnung des Richters wenn dieser die Verweigerung an der Mitwirkung zur Begutachtung als Grund nimmt um Prozesskostenhilfe zu verweigern. Weiterlesen „OLG Oldenburg Begutachtung nicht Vorraussetzung für PKH“

7 WF 15/16 | OLG Frankfurt: eigenmächtige Erweiterung des Begutachtungsauftrags begründet Befangenheit des Sachverständigen

10.03.2016 | 7 WF 15/16 | OLG Frankfurt

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Wenn ein Sachverständiger seinen Auftrag eigenständig dahingehend ausweitet, beispielsweise mit dem Jugendamt Umgangskontakte zu regeln, so überschreitet der Sachverständige damit seine ihm übertragenen Befugnisse und dieses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit und führt somit zu einer Ablehnung des Sachverständigen. Weiterlesen „7 WF 15/16 | OLG Frankfurt: eigenmächtige Erweiterung des Begutachtungsauftrags begründet Befangenheit des Sachverständigen“