8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht

8 UF 61/18 OLG Frankfurt 27.02.2019

Kein Sorgerechtsentzug bei bestehender Vollmacht an den anderen Elternteil

Grundsätzlich wird die elterliche Sorge von Vater und Mutter gemeinsam ausgeübt. Wenn sich die beiden Eltern in grundsätzlichen Fragen der elterlichen Sorge nicht einig sind, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Wie aber ist die Rechtslage wenn ein Elternteil dem anderen für den Alltag eine entsprechende Vollmacht ausgestellt hat? Continue reading „8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht“

20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt

16.05.2019 | 20 UF 105/18 | OLG Karlsruhe

(Wann) Können Kosten für ein Internat als Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Wie ist das eigentlich mit den Mehrkosten für eine Unterbringung des Kindes in eimem Internat?
Lebt das Kind bei einem Elternteil, dann leistet dieser Elternteil sogenannten Naturalunterhalt und der andere Elternteil muss dann dem Elternteil, wo das Kind lebt entsprechend „Barunterhalt“ bezahlen. Die Gerichte orientieren sich dabei an der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Von diesem Barunterhalt müssen die „normalen“ Kosten bestritten werden und wenn darüberhinaus ein Mehrbedarf oder eines Sonderbedarf besteht, kann der entsprechend geltend gemacht werden. Ein solcher Mehrbedarf ist ein regelmässiger wiederkehrender Bedarf, wie z.b. die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einem Internat. Continue reading „20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt“

OLG Oldenburg Alleinentscheidungsbefugnis zur Veröffentlichtung von Fotos im Internet

13 W 10/18 Oberlandesgericht Oldenburg 24.05.2018

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Wer entscheidet darüber ob Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden dürfen?

Die Entscheidung darüber, Kinderfotos im Internet zu veröffentlichen ist ein Teil der elterlichen Sorge. Wie aber ist die Rechtslage, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist, das die Fotos seines Kindes im Internet veröffentlicht werden?

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4UF 134 17 OLG Bremen Sorgerechtsentzug bei mangelnder Kooperation

04.01.2018 4 UF 134/17 Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt führt zum Entzug erheblicher Teile der elterlichen Sorge

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Mit Urteil vom 13.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt das Eltern die elterliche Sorge nicht vorschnell entzogen werden darf, wenn diese z.b. einer Fremdunterbringung zustimmen oder es anderweitige Mittel gibt (hier klicken um zum Urteil zu gelangen). Sind Eltern hingegen nur oberflächlich bereit und verweigern die tatsächliche Mitwirkung, so stellt der Entzug von Teilen der elterlichen Sorge ein angemessenes Mittel dar, so urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. Continue reading „4UF 134 17 OLG Bremen Sorgerechtsentzug bei mangelnder Kooperation“

BvR 1202/17 Zustimmung zur Fremdunterbringung

13.07.2017 Bundesverfassungsgericht 1BvR 1202/17

Zustimmung zur Fremdunterbringung verhindert voreiligen Sorgerechtsentzug

Kein vorschneller Entzug der elterlichen Sorge

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde eines Vaters Recht, das ein Entzug der elterlichen Sorge nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Continue reading „BvR 1202/17 Zustimmung zur Fremdunterbringung“

KG Berlin 13 WF 39/17 Ausstattung des Kindes für den Umgang

07.03.2017  13 WF 39/17  Kammergericht Berlin

Wirtschaftliche Verhältnisse haben keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten das Kind für den Umgang auszustatten

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist verpflichtet das Kind mit saisonal angepasster Kleidung auszustatten, wenn es beim umgangsberechtigten Elternteil ist. Weder wirtschaftliche Verhältnisse noch vorhanden Elternkonflikte sind ein Hinreichender Grund dieser Pflicht nicht nachzukommen. Continue reading „KG Berlin 13 WF 39/17 Ausstattung des Kindes für den Umgang“

10 UF 88/16 OLG Brandenburg: wegen häufiger Umzüge der Mutter erhält Vater Sorgerecht

10 UF 88/16 OLG Brandenburg  19.3.2018

Ohne festen Wohnsitz kein Sorgerecht für die Mutter.

Kind mit Koffer auf Reisen

Wegen eines Umzuges der Mutter mit dem Kind ins Ausland, wurde ihr das Sorgerecht entzogen und zunächst auf das Jugendamt übertragen. Als die Mutter zurückkam, nahm das Jugendamt dann das Kind aus dem mütterlichen Haushalt und brachte dieses dann zunächst fremd unter. Beide Eltern beantragten dann das Sorgerecht für das Kind. Continue reading „10 UF 88/16 OLG Brandenburg: wegen häufiger Umzüge der Mutter erhält Vater Sorgerecht“

10 UF 126/17 Ablehnende Haltung der Mutter führt zu Sorgerechtsübertragung auf den Vater

10 UF 126/17 OLG Celle 02.01.2018

Hochkonflikthafte Kommunikation der Eltern schließt gemeinsames Sorgerecht aus

Die Eltern zweier Kinder arbeiten beide zunächst in Vollzeit. Mit der Geburt der Kinder reduziert der Vater seine Arbeitszeit. Auch nimmt der Vater eine längere Elternzeit, um sich mit der Mutter gemeinsam um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Die Ehe scheitert und der Vater zieht aus dem Wohnhaus der Familie aus.

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2 UF 57/18 OLG BS: Verfahrensbeistand keine Ablehnung wegen Befangenheit

2 UF 57/18 OLG Braunschweig 27.08.2018

Keine Aufhebung der Verfahrensbeistandschaft wegen Besorgnis der Befangenheit

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Der Verfahrensbeistand hat bei seiner Arbeit einen Ermessensspielraum. Es steht ihm frei zu entscheiden, auf welchem Weg er den Kontakt zum Kind aufnimmt. Continue reading „2 UF 57/18 OLG BS: Verfahrensbeistand keine Ablehnung wegen Befangenheit“

08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt: Impffähigkeit benötigt kein medizinisches Gutachten

08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt

Dem Elternteil mit dem besseren Konzept wird die Entscheidung bzgl. Schutzimpfungen übertragen

Wird im Rahmen eines Sorgerechtsverfahren die Frage nach der Entscheidungsbefugnis über eine Schutzimpfung aufgeworfen, so ist hierfür in der Regel kein medizinisches Gutachten nötig. Es gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut.

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