2 WF 163/16 OLG Frankfurt 27.03.2017
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist fehlende Mutwilligkeit. Wenn der Antragsteller das Jugendamt nicht einschaltet, ist dies nicht fehlender Mutwilligkeit gleichzusetzen.
18.03.2020 XII ZB 321/19 BGH
Die Mutter kann die Vaterschaft in den ersten 2 Lebensjahren stets anfechten. Weitere rechtliche Prüfungen, insbesondere die Prüfung auf Kindeswohldienlichkeit, sind nicht notwendig. Continue reading „BGH: Keine Kindeswohlprüfung bei Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter“
12.04.2021 OLG Nürnberg 10 UF 72/21
Corona beschäftigt die Menschen nicht nur im Alltag sondern auch auf viele Situationen im Familienrecht hat Corona entsprechende Auswirkungen. Nachdem wir bereits zahlreiche Urteile zum Thema Corona im Familienrecht veröffentlicht haben, hat sich nun auch das OLG Nürnberg mit der Frage auseinandergesetzt ob der umgangsberechtigte Elternteil beispielsweise gegen Corona geimpft sein muss oder ob ein Coronatest verlangt werden kann. Continue reading „10 UF 72/21 OLG Nürnberg Umgangsvoraussetzungen Corona“
20 WF 209/15 OLG Karlsruhe 07.01.2016
Die nicht verheirateten Eltern eines 5-jährigen Kindes haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Umgang fand ohne eine Umgangsregelung regelmäßig statt. Der Vater und die Mutter sprachen sich dafür jeweils ab. Eine Beratung durch das Jugendamt hat nicht stattgefunden. Continue reading „20 WF 209/15 Auch ohne das Jugendamt Verfahrenskostenhilfe möglich“
16.03.2021 FG Delmenhorst 9 F 793/18 SO
Bei der Anhörung von Sachverständigen aber auch bei anderen Eröterungsterminen passiert es immer wieder das die Gerichte sich weigern Fragen von Verfahrensbeteiligten zu protokollieren. Dieses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Continue reading „fehlende Protokollierung rechtfertig Besorgnis der Befangenheit“
27.10.2020 OLG Frankfurt 1 UF 170/20
Ein Vater der mit 7 Hunden zusammen lebt, muss diese beaufsichtigen. Die Hunde dürfen jedoch grundsätzlich bleiben.
Ein nicht verheiratete
s Paar hat eine Tochter. Das Paar trennt sich kurz nach der Geburt des Kindes. Der Vater begehrt beim Familiengericht eine Umgangsregelung, da die Mutter den Umgang bislang verweigerte. Der Vater lebt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen und er betreibt Schlittenhundesport. Zur Ausübung dieses Sportes hält der Vater insgesamt 7 Hunde. Continue reading „7 Schlittenhunde rechtfertigen keinen Umgangsausschluss“
10 WF 622/20 OLG Nürnberg 15.09.2020
Weder die Corona-Pandemie, noch eine Schwangerschaft der Mutter machen es nötig, dass eine vom Familiengericht gebilligte Umgangsregelung abgeändert wird. Continue reading „10 WF 622/20 OLG Nürnberg: Corona macht keine Umgangsneuregelung erforderlich“
05.01.2018 9 UF 54/17 OLG Saarbrücken
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage beschäftigt ab welchem Alter Kinder in Sorgerechtsverfahren anzuhören sind.
Continue reading „9 UF 54/17 OLG Saarbrücken Kindesanhörung im Sorgerecht“
30.07.2020 2 UF 88/20 OLG Braunschweig
Grundsätzlich ist es so das der betreuende Elternteil den Aufenthaltsort bestimmen darf und dann beispielsweise in dieser Zeit auch mit dem Kind eine Urlaubsreise antreten darf ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis zu fragen. Gilt das auch während der Corona-„Pandemie“ ?
Continue reading „2 UF 88/20 Flugreisen in der Corona-Pandemie“
20.05.2020 1 UF 51/20 OLG Braunschweig
Weder allgemein drohende Gefahren im Haus des Vaters, noch die Corona-Pandemie begründen ein Aussetzen des Umgangs. Das Fehlen einer längeren Phase beim Kindsvater läuft dem Kindeswohl zuwider. Continue reading „1 UF 51/20 Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils in der Corona-Pandemie“