Besteht eine gerichtliche Umgangsregelung, ist diese auch bei Krankheit des Kindes zu beachten.Für die Verweigerung des Umgangs ist eine ärztliche Bescheinigung über die Transportunfähigkeit erforderlich.
Auch bei gestörter Elternkommunikation ist Wechselmodell möglich
Wird ein Wechselmodell über einen längeren Zeitraum gelebt, dann kann es auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Das gilt auch bei einer gestörten Kommunikation der beiden Eltern.
Wirtschaftliche Verhältnisse haben keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten das Kind für den Umgang auszustatten
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist verpflichtet das Kind mit saisonal angepasster Kleidung auszustatten, wenn es beim umgangsberechtigten Elternteil ist. Weder wirtschaftliche Verhältnisse noch vorhanden Elternkonflikte sind ein Hinreichender Grund dieser Pflicht nicht nachzukommen. Continue reading „KG Berlin 13 WF 39/17 Ausstattung des Kindes für den Umgang“→
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob auch gegen den Willen der Kinder ein Wechselmodell angeordnet werden kann, wenn das bisherige Modell funktioniert.
Ohne festen Wohnsitz kein Sorgerecht für die Mutter.
Kind mit Koffer auf Reisen
Wegen eines Umzuges der Mutter mit dem Kind ins Ausland, wurde ihr das Sorgerecht entzogen und zunächst auf das Jugendamt übertragen. Als die Mutter zurückkam, nahm das Jugendamt dann das Kind aus dem mütterlichen Haushalt und brachte dieses dann zunächst fremd unter. Beide Eltern beantragten dann das Sorgerecht für das Kind. Continue reading „10 UF 88/16 OLG Brandenburg: wegen häufiger Umzüge der Mutter erhält Vater Sorgerecht“→
Hochkonflikthafte Kommunikation der Eltern schließt gemeinsames Sorgerecht aus
Die Eltern zweier Kinder arbeiten beide zunächst in Vollzeit. Mit der Geburt der Kinder reduziert der Vater seine Arbeitszeit. Auch nimmt der Vater eine längere Elternzeit, um sich mit der Mutter gemeinsam um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Die Ehe scheitert und der Vater zieht aus dem Wohnhaus der Familie aus.
Dem Elternteil mit dem besseren Konzept wird die Entscheidung bzgl. Schutzimpfungen übertragen
Wird im Rahmen eines Sorgerechtsverfahren die Frage nach der Entscheidungsbefugnis über eine Schutzimpfung aufgeworfen, so ist hierfür in der Regel kein medizinisches Gutachten nötig. Es gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut.
Fehlender Vermittlungsversuch durch das Jugendamt ist keine Mutwilligkeit
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist fehlende Mutwilligkeit. Wenn der Antragsteller das Jugendamt nicht einschaltet, ist dies nicht fehlender Mutwilligkeit gleichzusetzen.
Ein Vermittlungsversuch durch das Jugendamt ist nicht Voraussetzung für ein Umgangsverfahren
Miteiander reden (Symbolfoto)
Das Familiengericht hat einen Umgangsantrag des Vaters zurückgewiesen. Das Familiengericht begründete dies damit, dass es zuvor keinen Vermittlungsversuch mit Hilfe des Jugendamtes gegeben habe. Gegen diese Zurückweisung hat der Vater Beschwerde beim OLG Zweibrücken eingelegt. Das OLG Zweibrücken stellte fest, dass die Beschwerde zulässig ist und hat das Verfahren an das Familiengericht zurückgegeben. Das OLG stellte klar, dass der Anspruch auf gerichtliche Klärung eines Umgangsverfahrens auch ohne die Einschaltung des Jugendamtes im Vorfeld besteht. Das Familiengericht hat nach § 26 FamFG die Pflicht zur Amtsermittlung. Continue reading „2 UF 139/20 OLG Zweibrücken Jugendamt ist nicht Voraussetzung für Umgangsverfahren“→