20 WF 209/15 Klärung des Umgangs direkt beim Familiengericht

Auch ohne das Jugendamt ist Prozesskostenhilfe möglich

Die nicht verheirateten Eltern eines 5-jährigen Kindes haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Umgang fand ohne eine Umgangsregelung regelmäßig statt. Der Vater und die Mutter sprachen sich dafür jeweils ab. Eine Beratung durch das Jugendamt hat nicht stattgefunden.

Zu einem späteren Zeitpunkt ist es zu einem Konflikt zwischen der Mutter und dem Vater gekommen. Die Mutter fasste eine Äußerung des Vaters als Entführungsdrohung auf. Die Mutter erklärte dem Vater daraufhin per SMS, dass er sein Kind nur noch in der Wohnung der Mutter besuchen könne. Sie würde das Kind nicht mehr an ihn herausgeben. Gemäss der Aussage des Jugendamtes sei eine Gesprächseinladung an den Vater verschickt worden. Dieser erklärte diese nicht erhalten zu haben.

Der Vater beantragte eine Umgangsregelung beim Familiengericht und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe. Das Familiengericht lehnte die Verfahrenskostenhilfe ab, weil zum einen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hinreichend dargelegt seien und zum anderen weil der Vater nicht die kostenlose Beratung des Jugendamtes in Anspruch genommen habe.

Das OLG Karlsruhe entschied über die sofortige Beschwerde des Vaters gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe. Der Vater legte weiter Unterlagen über seine wirtschaftliche Lage vor. Er führte aus, dass eine Beratung durch das Jugendamt zu einer noch längeren Unterbrechung des Umgangs mit seinem Kind geführt hätte.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Antrag des Vaters vor dem Familiengericht nicht mutwillig war. Damit hat das Familiengericht den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen.

Weitere Information und Link: http://www.schaub.ruhr/2016/08/11/olg-karlsruhe-antrag-auf-umgangsregelung-direkt-beim-familiengericht/

7 Schlittenhunde rechtfertigen keinen Umgangsausschluss

27.10.2020 OLG Frankfurt 1 UF 170/20

7 beaufsichtigte Hunde verhindern den Kindesumgang nicht

Ein Vater der mit 7 Hunden zusammen lebt, muss diese beaufsichtigen. Die Hunde dürfen jedoch grundsätzlich bleiben.

Schlittenhunde müssen beim Umgang mit 2-Jähriger beaufsichtigt werden

Ein nicht verheiratetes Paar hat eine Tochter. Das Paar trennt sich kurz nach der Geburt des Kindes. Der Vater begehrt beim Familiengericht eine Umgangsregelung, da die Mutter den Umgang bislang verweigerte. Der Vater lebt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen und er betreibt Schlittenhundesport. Zur Ausübung dieses Sportes hält der Vater insgesamt 7 Hunde. Weiterlesen „7 Schlittenhunde rechtfertigen keinen Umgangsausschluss“

AZ.10 WF 622/20 Corona-Pandemie macht keine Neuregelung des Umgangs nötig

OLG Nürnberg bestätigt getroffene Umgangsregelung auch während der Corona-Pandemie

Weder die Corona-Pandemie, noch eine Schwangerschaft der Mutter machen es nötig, dass eine vom Familiengericht gebilligte Umgangsregelung abgeändert wird.

Das Kind lebt beim Vater eines getrennt lebenden Elternpaares. Vor dem Familiengericht haben die Eltern eine Umgangsregelung getroffen. Diese sieht einen 14-tägigen Wochenendumgang für die Mutter vor. Weiter haben die Eltern eine Umgangsregelung für die Schulferien vor dem Familiengericht getroffen. Im Beschluss des Familiengerichtes wird auch ein Ordnungsgeld bzw. eine Ordnungshaft bei Nichteinhaltung des Vereinbarung angedroht. Diese Umgangsregelung widerspräche gemäß der Auffassung des Familiengerichtes nicht dem Kindeswohl.

Der Vater verweigerte der Mutter 2 mal den Wochenendumgang sowie den Umgang in den Osterferien. Der Vater begründete dies zum einem mit den Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie. Zum anderen führte er seine Besorgnis an, dass die Mutter die bald ihr zweites Kind erwartete, ihr gemeinsames Kind nicht zuverlässig betreuen könne.

Die Mutter beantragte Ordnungsmittel zu verhängen. Das Familiengericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 800€ gegen den Vater, weil der Vater mehrfach schuldhaft der vollstreckbaren Umgangsvereinbarung zuwider gehandelt habe.

Das vom Vater angerufene OLG Nürnberg führt zur teilweisen Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses. Grund hierfür ist das vor der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes eine Warnhinweis erfolgen soll. Grundsätzlich bestätigt das OLG jedoch das Familiengericht darin, dass die Corona-Pandemie eine generelle Neuregelung des Umgangs nötig macht.

Quelle und weitere Informationen: https://rewis.io/urteile/urteil/fuh-15-09-2020-10-wf-62220/

1 UF 51/20 Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils in der Corona-Pandemie

20.05.2020 1 UF 51/20 OLG Braunschweig

Umgang auch in der Corona-Pandemie notwendig für das Kind

Fragen und Antworten zur Corona-Krise
Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Weder allgemein drohende Gefahren im Haus des Vaters, noch die Corona-Pandemie begründen ein Aussetzen des Umgangs. Das Fehlen einer längeren Phase beim Kindsvater läuft dem Kindeswohl zuwider. Weiterlesen „1 UF 51/20 Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils in der Corona-Pandemie“

1 WF 102/20 keine einseitige Änderung eines Umgangstitels wegen Corona-Pandemie

22. Mai 2020, 1 WF 102/20 OLG Frankfurt am Main

Zwangsgeld bei einseitiger Änderung des Umgangstitels

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€

Hinweise auf Risikogruppen im Haus reichen nicht aus, um während der Corona-Pandemie einen Umgangstitel einseitig abzuändern. Wird der Umgang verweigert kann dies mit einem Zwangsgeld geahndet werden. Weiterlesen „1 WF 102/20 keine einseitige Änderung eines Umgangstitels wegen Corona-Pandemie“

XII ZB 345/18 Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

27.03.2019 BGH XII ZB 345/18

Grundsätzlich muss Kinderreisepasses herausgegeben werden

Reisepass (Symbolbild)

Es besteht ein grundsätzlicher Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf die Herausgabe des Kinderreisepasses. Voraussetzung ist, dass dieser tatsächlich benötigt wird, entgegenstehen kann eine berechtigte Besorgnis auf das Überschreiten der elterlichen Befugnisse. Weiterlesen „XII ZB 345/18 Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses“

Umgangsrecht: Eltern auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet

11.11.2020 AZ 3 UF 156/20 OLG Frankfurt am Main

Eltern sind zum Umgang verpflichtet

Vater mit Tochter (Symbolbild)
Vater mit Tochter (Symbolbild)

Eltern sind auch gegen ihren eigenen Willen zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet. Persönliche Einschränkungen, wie Arbeitsbelastung, erneute Elternschaft oder Teilnahme an einer Therapie sind kein Grund, dass kein Umgang zu einem Elternteil stattfinden kann. Weiterlesen „Umgangsrecht: Eltern auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet“