2 UF 57/18 OLG Braunschweig: Keine Aufhebung der Verfahrensbeistandschaft wegen Besorgnis der Befangenheit

2 UF 57/18 OLG Braunschweig 27.08.2018

Verfahrensbeistände haben einen weitreichenden Ermessensspielraum

Der Verfahrensbeistand hat bei seiner Arbeit einen Ermessensspielraum. Es steht ihm frei zu entscheiden, auf welchem Weg er den Kontakt zum Kind aufnimmt. Weiterlesen „2 UF 57/18 OLG Braunschweig: Keine Aufhebung der Verfahrensbeistandschaft wegen Besorgnis der Befangenheit“

08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt: Impffähigkeit benötigt kein medizinisches Gutachten

08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt

Dem Elternteil mit dem besseren Konzept wird die Entscheidung bzgl. Schutzimpfungen übertragen

Wird im Rahmen eines Sorgerechtsverfahren die Frage nach der Entscheidungsbefugnis über eine Schutzimpfung aufgeworfen, so ist hierfür in der Regel kein medizinisches Gutachten nötig. Es gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut.

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2 WF 163/16 OLG Frankfurt: Prozesskostenhilfe auch ohne Einschaltung des Jugendamtes

2 WF 163/16 OLG Frankfurt 27.03.2017

Fehlender Vermittlungsversuch durch das Jugendamt ist keine Mutwilligkeit

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist fehlende Mutwilligkeit. Wenn der Antragsteller das Jugendamt nicht einschaltet, ist dies nicht fehlender Mutwilligkeit gleichzusetzen.

 

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BGH: Keine Kindeswohlprüfung bei Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter

18.03.2020 XII ZB 321/19 BGH

Recht der Mutter auf Vaterschaftsanfechtung ist frei von weiteren Voraussetzungen

Vater und Sohn
Vater und Sohn

Die Mutter kann die Vaterschaft in den ersten 2 Lebensjahren stets anfechten. Weitere rechtliche Prüfungen, insbesondere die Prüfung auf Kindeswohldienlichkeit, sind nicht notwendig. Weiterlesen „BGH: Keine Kindeswohlprüfung bei Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter“

10 UF 72/21 OLG Nürnberg Umgangsvoraussetzungen Corona

12.04.2021 OLG Nürnberg 10 UF 72/21

OLG Nürnberg: Coronaimpfung nicht Vorraussetzung für Umgang aber Coronatest kann verlangt werden

Corona beschäftigt die Menschen nicht nur im Alltag sondern auch auf viele Situationen im Familienrecht hat Corona entsprechende Auswirkungen. Nachdem wir bereits zahlreiche Urteile zum Thema Corona im Familienrecht veröffentlicht haben, hat sich nun auch das OLG Nürnberg mit der Frage auseinandergesetzt ob der umgangsberechtigte Elternteil beispielsweise gegen Corona geimpft sein muss oder ob ein Coronatest verlangt werden kann. Weiterlesen „10 UF 72/21 OLG Nürnberg Umgangsvoraussetzungen Corona“

20 WF 209/15 Auch ohne das Jugendamt Verfahrenskostenhilfe möglich

20 WF 209/15 OLG Karlsruhe 07.01.2016

Klärung des Umgangs direkt beim Familiengericht möglich.

Die nicht verheirateten Eltern eines 5-jährigen Kindes haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Umgang fand ohne eine Umgangsregelung regelmäßig statt. Der Vater und die Mutter sprachen sich dafür jeweils ab. Eine Beratung durch das Jugendamt hat nicht stattgefunden. Weiterlesen „20 WF 209/15 Auch ohne das Jugendamt Verfahrenskostenhilfe möglich“

fehlende Protokollierung rechtfertig Besorgnis der Befangenheit

16.03.2021 FG Delmenhorst 9 F 793/18 SO

Sachverständigenanhörung: Fragen müssen mitprotokolliert werden

Familiengericht Delmenhorst

Bei der Anhörung von Sachverständigen aber auch bei anderen Eröterungsterminen passiert es immer wieder das die Gerichte sich weigern Fragen von Verfahrensbeteiligten zu protokollieren. Dieses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Weiterlesen „fehlende Protokollierung rechtfertig Besorgnis der Befangenheit“

7 Schlittenhunde rechtfertigen keinen Umgangsausschluss

27.10.2020 OLG Frankfurt 1 UF 170/20

7 beaufsichtigte Hunde verhindern den Kindesumgang nicht

Ein Vater der mit 7 Hunden zusammen lebt, muss diese beaufsichtigen. Die Hunde dürfen jedoch grundsätzlich bleiben.

Schlittenhunde müssen beim Umgang mit 2-Jähriger beaufsichtigt werden

Ein nicht verheiratetes Paar hat eine Tochter. Das Paar trennt sich kurz nach der Geburt des Kindes. Der Vater begehrt beim Familiengericht eine Umgangsregelung, da die Mutter den Umgang bislang verweigerte. Der Vater lebt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen und er betreibt Schlittenhundesport. Zur Ausübung dieses Sportes hält der Vater insgesamt 7 Hunde. Weiterlesen „7 Schlittenhunde rechtfertigen keinen Umgangsausschluss“

10 WF 622/20 OLG Nürnberg: Corona macht keine Umgangsneuregelung erforderlich

10 WF 622/20 OLG Nürnberg 15.09.2020

OLG Nürnberg bestätigt Umgangsregelung auch während der Corona-Pandemie

Weder die Corona-Pandemie, noch eine Schwangerschaft der Mutter machen es nötig, dass eine vom Familiengericht gebilligte Umgangsregelung abgeändert wird. Weiterlesen „10 WF 622/20 OLG Nürnberg: Corona macht keine Umgangsneuregelung erforderlich“