OLG Brandenburg | 24.04.2024 | 9 UF 204/23
Der Umgang mit Enkeln kann für Großeltern schwierig werden, wenn es Streit mit den Eltern gibt. Oft verlieren sie dabei den Kontakt. Das OLG Brandenburg entschied jedoch, dass der Umgang der Großmutter mit ihren Enkeln bestehen bleibt – trotz eines tiefgreifenden Zerwürfnisses mit der Mutter der Kinder.
OLG Bremen | 07.09.2023 | 5 UF 13/23
Das OLG Bremen entschied, dass eine Übertragung der Alleinsorge nicht erfolgen kann, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde.
Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbeladen ist, solange eine Restkooperation besteht.
Zudem ist eine Kopie der Sorgerechtsvollmacht regelmäßig ausreichend.
OLG Karlsruhe | 17.04.2023 | 5 WF 29/23
Wie wichtig es ist, Umgangsregelungen richtig zu formulieren, zeigt uns aktuell ein Beispiel aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe.
Das OLG Karlsruhe hat am 17. April 2023 (Az. 5 WF 29/23) entschieden, dass Umgangsregelungen mit unpräzisen Formulierungen wie „freitags nach der Schule“ an schulfreien Tagen nicht vollstreckbar sind.
21.08.2018 AZ 10 WF 122/18 OLG Schleswig
Besteht eine gerichtliche Umgangsregelung, ist diese auch bei Krankheit des Kindes zu beachten.Für die Verweigerung des Umgangs ist eine ärztliche Bescheinigung über die Transportunfähigkeit erforderlich.
Continue reading „WF 122/18 OLG Schleswig Umgangsrecht bei Krankheit des Kindes“
OLG Zweibrücken | 28.07.2022 | 2 UF 27/22
Lehnt ein alleinsorgeberechtigter Elternteil den Wunsch seines Kindes ab, (gegen Corona) geimpft zu werden, so rechtfertigt das einen (Teil-)Sorgerechtsentzug, da eine ablehnende Haltung gegenüber staatlich empfohlenen Impfungen einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt.
Continue reading „Jugendliche darf über Coronaimpfung selbst entscheiden“
FG Thüringen | 23.11.2021 | 3 K 799/18
Zwei Drittel (aber höchstens 4000 € je Kind) der Kinderbetreuungskosten dürfen nach §10 EStG Abs. 1 Nr. 5 von der Steuer abgesetzt werden. Darunter fallen Aufwendung, wie Beiträge zu Kinderkrippe/ -gärten, oder Bezahlung der Tagesmutter. Diese können in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Wie diese Steuerersparnis beim paritätischen Wechselmodell zu bekommen ist, entschied das Finanzgericht Thüringen in ihrem Urteil am 3 K 799/18 am 23.11.2021.
Continue reading „Kinderbetreuungskosten beim Wechselmodell steuerlich absetzen“
BGH Karlsruhe | 19.01.2022 | XII ZA 12/21
Wie so viele Rechtsbereiche ist auch das Familienrecht breit gefächert. Darunter fallen z.B. neben dem Umgangsrecht auch das Sorgerecht, das Unterhaltsrecht und Eherecht. Die Linie zwischen den einzelnen Bereichen ist dabei sehr schmal. Oftmals fällt der gleiche Sachverhalt unter mehrere Rechtsbereiche und so kann es z.b. sein das das Wechselmodell sowohl in einer Umgangsvereinbarung als auch in einem Sorgerechtsverfahren beschlossen/vereinbart werden kann. Und wie kann ein solches Urteil abgeändert werden? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringt in seinem Urteil XII ZA 12/21 am 19.01.2022 Klarheit. Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.
Continue reading „In welchem Verfahren kann Wechselmodell abgeändert werden?“
OLG München | 20.01.2021 | 16 WF 1378/20
Das Kindergeld ist ein essenzieller Bestandteil des Familienhaushalts. Von diesem Geld wird in der Regel Nahrung sowie Kleidung für die Kinder bezahlt. Fraglich ist nun jedoch, welchem der beiden Elternteile das Geld bei einer Trennung und darauffolgendem Wechselmodell zusteht. Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Eltern auf die Verteilung des Kindergeldes aus? Das Oberlandesgericht München hat jetzt am 20. Januar 2021 in ihrem Urteil 16 WF 1378/20 entschieden.
Continue reading „Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?“
OLG Karlsruhe | 30.06.2022 | 18 UF 22/22
Das OLG Karlsruhe entschied am 30. Juni 2022 (Az. 18 UF 22/22), dass ein nicht leiblicher Elternteil kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB mit dem Kind erhält, wenn der leibliche Elternteil den Kontakt strikt ablehnt und dadurch ein Loyalitätskonflikt beim Kind entsteht.
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 06.09.2021 | 1 BvR 1750/21
Nach viermaligem Sorgerechtswechsel übertrugen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe nun der Mutter eines zwölfjährigen Kindes das Sorgerecht. Nach langem Beschwerdegangs seitens der Mutter und des Vaters entschieden sich das BVG jetzt für die Seite der Mutter per einstweiliger Anordnung 1 BvR 1750/21. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Feststellung einer psychischen Erkrankung beim Vater.
Continue reading „Psychische Störung kann zu Sorgerechtsentzug führen“