Category: Urteile

WF 29/23 OLG Karlsruhe: Umgangsregelung „Freitags nach der Schule“ ist zu ungenau

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17.04.2023 AZ 5 WF 29/23 Oberlandesgericht Karlsruhe

Umgangsregelung „Freitags nach der Schule“ ist an schulfreien Tagen nicht vollstreckbar

Schule

Wie wichtig es ist, Umgangsregelungen richtig zu formulieren, zeigt uns aktuell ein Beispiel aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe. Die Karlsruher OLG Richter mussten sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine Mutter das Kind an einem schulfreiem Tag nicht herausgegeben hatte, weil in der Umgangsregelung vereinbart wurde, das der Vater das Kind am Freitag nach der Schule abholen durfte.

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Jugendliche darf über Coronaimpfung selbst entscheiden

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OLG Zweibrücken | 28.07.2022 | 2  UF 27/22

Impfwunsch ist ein Akt der Selbstbestimmung

Lehnt ein alleinsorgeberechtigter Elternteil den Wunsch seines Kindes ab, (gegen Corona) geimpft zu werden, so rechtfertigt das einen (Teil-)Sorgerechtsentzug, da eine ablehnende Haltung gegenüber staatlich empfohlenen Impfungen einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt.

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Kinderbetreuungskosten beim Wechselmodell steuerlich absetzen

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FG Thüringen | 23.11.2021 | 3 K 799/18

Richterlicher Hammer haut auf 50 € Scheine
Richterlicher Hammer haut auf Geldscheine (Symbolbild)

Zwei Drittel (aber höchstens 4000 € je Kind) der Kinderbetreuungskosten dürfen nach §10 EStG Abs. 1 Nr. 5 von der Steuer abgesetzt werden.  Darunter fallen Aufwendung, wie Beiträge zu Kinderkrippe/ -gärten, oder Bezahlung der Tagesmutter. Diese können in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Wie diese Steuerersparnis beim paritätischen Wechselmodell zu bekommen ist, entschied das Finanzgericht Thüringen in ihrem Urteil am 3 K 799/18 am 23.11.2021.

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In welchem Verfahren kann Wechselmodell abgeändert werden?

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BGH Karlsruhe | 19.01.2022 | XII ZA 12/21

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Wie so viele Rechtsbereiche ist auch das Familienrecht breit gefächert. Darunter fallen z.B. neben dem Umgangsrecht auch das Sorgerecht, das Unterhaltsrecht und Eherecht. Die Linie zwischen den einzelnen Bereichen ist dabei sehr schmal. Oftmals fällt der gleiche Sachverhalt unter mehrere Rechtsbereiche und so kann es z.b. sein das das Wechselmodell sowohl in einer Umgangsvereinbarung als auch in einem Sorgerechtsverfahren beschlossen/vereinbart werden kann. Und wie kann ein solches Urteil abgeändert werden? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringt in seinem  Urteil XII ZA 12/21 am 19.01.2022 Klarheit. Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

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OLG München | 20.01.2021 | 16 WF 1378/20

Elternteil mit mehreren Geldscheinen in der Hand
Geldscheine (Symbolbild)

Das Kindergeld ist ein essenzieller Bestandteil des Familienhaushalts. Von diesem Geld wird in der Regel Nahrung sowie Kleidung für die Kinder bezahlt. Fraglich ist nun jedoch, welchem der beiden Elternteile das Geld bei einer Trennung und darauffolgendem Wechselmodell zusteht. Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Eltern auf die Verteilung des Kindergeldes aus? Das Oberlandesgericht München hat jetzt am 20. Januar 2021 in ihrem Urteil 16 WF 1378/20 entschieden.

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Kein Umgang für “Ziehvater”

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OLG Karlsruhe | 30.06.2022 | 18 UF 22/22

Knock-Out
Knock-Out (Symbolbild)

Oftmals haben die Kinder auch nach der Trennung der Eltern eine enge Beziehung mit beiden Seiten, auch wenn eine Seite nicht die leibliche ist. Verweigert der leibliche Elternteil nun aber den Umgang, kann dies verordnet werden. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe in ihrem Urteil 18 UF 22/22.

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Psychische Störung kann zu Sorgerechtsentzug führen

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 06.09.2021 | 1 BvR 1750/21

Richterhammer liegt neben einem Stapel Bücher
Richterhammer neben Stapel Bücher (Symbolbild)

Nach viermaligem Sorgerechtswechsel übertrugen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe nun der Mutter eines zwölfjährigen Kindes das Sorgerecht. Nach langem Beschwerdegangs seitens der Mutter und des Vaters entschieden sich das BVG jetzt für die Seite der Mutter per einstweiliger Anordnung 1 BvR 1750/21. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Feststellung einer psychischen Erkrankung beim Vater.

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Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich

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Verweigerung des Umgangs mit Kindern ist auch für den umgangsberechtigten Elternteil eine Ordnungswidrigkeit

OLG Frankfurt | 22.08.2022 | 6 WF 112/22

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde einem Vater ein Ordnungsmittel in Höhe von 500 € verhängt. Grund dafür ist das fehlende Wahrnehmen seines Umgangsrechts mit den Kindern über mehrere Monate hinweg. Andere finden starken Gefallen an den Umgangsregeln im Familienrecht, doch dieser Mann nicht. Continue reading „Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich“ →

3 Jahre Haft für Entführung des Kindes in ein anderes Land

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Amtsgericht Pforzheim | 27.09.2022

Kind mit Teddybär

Übergabetag des gemeinsamen Kindes: Am vereinbarten Ort wartet der Elternteil mehrere Stunden lang. Die Übergabe findet nie statt. Was für andere für ein Horrorszenario klingt, ist für eine Mutter aus Pforzheim Realität geworden.

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte nun den Täter zu drei Jahren Haft. Die Beziehung zum Täter: der eigene Vater.

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