XII ZB 345/18 Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

27.03.2019 BGH XII ZB 345/18

Grundsätzlicher muss Kinderreisepasses herausgegeben werden

Es besteht ein grundsätzlicher Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf die Herausgabe des Kinderreisepasses. Voraussetzung ist, dass dieser tatsächlich benötigt wird, entgegenstehen kann eine berechtigte Besorgnis auf das Überschreiten der elterlichen Befugnisse.

Kinderreisepass und persönliche Gegenstände müssen herausgegeben werden

Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet sich um die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind wohnt bei der Mutter und der Reisepass ist im Besitz des Vaters. Die Mutter stammt aus Kamerun, ist jedoch in Deutschland verwurzelt. Das OLG war der Auffassung, dass § 1632 Abs.1 BGB die Herausgabe „eines Kindes“ regele.Der Paragraph sei jedoch nicht für Sachen anwendbar. Die vorliegende Gesetzeslücke sei vom Gesetzgeber so beabsichtigt. Ohne diese Rechtsgrundlage, komme es bei der Herausgabe des Reisepasses nicht darauf an, wie die Herausgabe des Kindes geregelt sei.
Der BGH hat entschieden, dass aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1632 Abs. 1 und 1684 Abs. 2 BGB, der Vater verpflichtet ist, den Reisepass an die Mutter herauszugeben. Weiter führt der BGH aus, dass dem umgangsberechtigten Elternteil die persönlichen Gegenstände des Kindes herausgegeben werden müssen, die das Kind voraussichtlich benötigt. Schließlich weist der BGH darauf hin, dass ein Herausgabeanspruch nicht immer existiert. Etwas kann die berechtigte Sorge bestehen, dass ein Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2019&Seite=74&nr=95262&pos=2220&anz=2957

13 WF 303/17 leiblicher Vater hat Anspruch auf Umgang mit Kind

24.01.2018 OLG Brandenburg 13 WF 303/17

Hat der „nicht rechtliche“ Vater ein Anspruch auf Umgang?

Vater und Sohn (Symbolbild)

In Deutschland ist der (rechtliche) Vater eines Kindes nicht der Mann der das Kind zusammen mit der Mutter gezeugt hat, sondern der Mann der mit der Mutter zum Tatzeitpunkt verheiratet ist/war. Was ist aber wenn der leibliche Vater nun Umgang mit „seinem“ leiblichen Kind begehrt? In dieser Frage hat das Oberlandesgericht Brandenburg für Klarheit gesorgt: Weiterlesen „13 WF 303/17 leiblicher Vater hat Anspruch auf Umgang mit Kind“

Umgangsrecht: Eltern auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet

11.11.2020 AZ 3 UF 156/20 OLG Frankfurt am Main

Eltern sind zum Umgang verpflichtet

Vater mit Tochter (Symbolbild)
Vater mit Tochter (Symbolbild)

Eltern sind auch gegen ihren eigenen Willen zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet. Persönliche Einschränkungen, wie Arbeitsbelastung, erneute Elternschaft oder Teilnahme an einer Therapie sind kein Grund, dass kein Umgang zu einem Elternteil stattfinden kann. Weiterlesen „Umgangsrecht: Eltern auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet“

Umgangsrecht nach Trennung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

05.10.2020 AZ 2 UF 185/19 OLG Braunschweig

Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet ein Umgangsrecht auch nach der Trennung

Justitia (Symboldbild)

Werden während des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einer der beiden Frauen Kinder geboren, so besteht auch ohne Adoption der Kinder ein Umgangsrecht für die Partnerin, wenn eine Trennung erfolgt.

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OLG Brandenburg: Wann Großeltern Anspruch auf Umgang haben

17.01.2018 – 13 UF 152/17 -Oberlandesgericht Brandenburg

Wann haben Oma und Opa einen Anspruch auf Umgang mit den Enkelkindern?

Großeltern mit Kind (Symbolbild)
Großeltern mit Kind (Symbolbild)

Mit dieser Fragen wann Oma und Opa ihre Enkelkinder sehen dürfen hatte sich unter anderem das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg erklärte sodann auch, unter welchen Voraussetzungen Großeltern einen Anspruch auf Umgang mit ihrem Kind haben.

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BGH: Beschluss im Umgangsrecht auch ohne Kindesanhörung möglich

BGH 31.10.2018 XII ZB 411/18

Justitia (Symboldbild)

Auch wenn der Wille des Kindes laut Verfassungsgericht (Urteil hier klicken) ausreichend berücksichtigt werden muss, kann auch bei einer Nichtanhörung des Kindes unter gewissen Umständen ein entsprechender Umgangsbeschluss vom Gericht beschlossen werden.

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OLG Zweibrücken: Unterhalt beim Wechselmodell

11.03.2021 | 2 UF 28/21 | OLG Zweibrücken

Wer soll die Unterhaltsansprüche des Kindes bei einem Wechselmodell vertreten?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€ (Symboldbild)

Wie ist das eigentlich mit dem Unterhalt bei einem echten Wechselmodell?
Bei einem Residenzmodell ist die Sache sehr einfach, da macht der betreuende Elternteil den Unterhalt für das Kind geltend, aber wie ist das bei einem Wechselmodell? Eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es hierfür nämlich nicht, aber das OLG Zweibrücken hat hierfür eine geniale Idee: Weiterlesen „OLG Zweibrücken: Unterhalt beim Wechselmodell“

OLG Oldenburg Begutachtung nicht Vorraussetzung für PKH

19.11.2020 | 11 WF 259/20 | OLG Oldenburg

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Verweigern Eltern die Mitwirkung an einer Begutachtung rechtfertigt das nicht die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und führt zur Ablehnung des Richters wenn dieser die Verweigerung an der Mitwirkung zur Begutachtung als Grund nimmt um Prozesskostenhilfe zu verweigern. Weiterlesen „OLG Oldenburg Begutachtung nicht Vorraussetzung für PKH“

3 WF 41/17|OLG Hamm: Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Elternteil rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds

04.04.2017| 3 WF 41/17 | OLG Hamm

 

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Verweigert der umgangsberechtigte Elternteil die Rückgabe an den Sorgeberechtigten Elternteil, rechtfertigt dieses ein Ordnungsgeld.

Es kommt hin und wieder vor, das gegen umgangsverweigernde Eltern ein Ordnungsgeld verhängt wird, wenn diese den Umgang mit dem anderen Elternteil nicht hinreichend fördern. Aber auch wenn ein Kind nach dem Umgang nicht zum sorgeberechtigten Elternteil zurückwill, kann gegen den umgangsberechtigten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängt werden. Weiterlesen „3 WF 41/17|OLG Hamm: Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Elternteil rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds“