OLG Brandenburg: Fortführung eines Wechselmodells

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2018
– 9 UF 96/17 –

Elterliche Sorge: Festschreibung eines praktizierten paritätischen Wechselmodells trotz gegenläufiger Anträge zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg stritten Vater und Mütter über das Aufenthaltsbestimmungsrechts ihres gemeinsamen Kindes. In der Vorinstanz (AG Oranienburg, 04.04.2017 – 33 F 95/15) wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht zunächst auf den Vater übertragen, weil dieser laut eingeholten Sachverständigengutachten über eine höhere Bindungstoleranz verfügte als die Mutter.

Dagegen wehrte sich die Mutter und wollte dann ihrerseits das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben und ging mit dieser Forderung in die Beschwerde.

Nach 14 Monaten dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, das hier weder dem Vater noch der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertrug, sondern die Fortführung eines Wechselmodells anordnete… Weiterlesen „OLG Brandenburg: Fortführung eines Wechselmodells“

BGH: Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich

Hammer Gericht
Hammer Gericht

BGH  XII ZB 601/15

Entscheidung vom 29.08.2017

Bundesgerichtshof ermöglicht Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils. 

  1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Be-treuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmo-dells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteilhindert eine solche Regelung für sich ge-nommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.
  2. Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations-und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung desSenatsbeschlusses vom 15.Juni 2016 -XIIZB419/15- FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations-und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen.
  3. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.
  4. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärungverpflichtet, welcheForm des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im An-schluss an Senatsbeschluss vom 15.Juni 2016 -XIIZB419/15-FamRZ 2016, 1439).BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 -XII ZB 601/15 -OLG NürnbergAG Schwabach

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OLG Hamm: Wechselmodell bei großer Entfernung und Hochstrittigkeit möglich

Hammer Gericht
Hammer Gericht

OLG Hamm II-11 UF 89/17

Entscheidung vom 29.08.2017

Anordnung des Wechselmodelles bei erheblicher Entfernung der Elternhaushalte und hochstreitigem Elternkonflikt

  1. Die Anordnung eines Wechselmodelles ist bei einer erheblichen Entfernung zwischen den Haushalten der Kindeseltern nicht ausgeschlossen. Die resultierenden organisatorischen Belastungen sind gegen die ohne das Wechselmodell eintretende Beziehungsbelastungen abzuwägen.
  2. Der Anordnung eines Wechselmodelles steht ein hohes Konfliktniveau der Eltern nicht zwingend entgegen, wenn die Eltern im Einzelfall in der Lage sind ihre persönlichen Differenzen von ihrer Elternrolle zu trennen.
  3. Eine versuchsweise Anordnung des Wechselmodelles kommt in Betracht, um die Kontinuität in der Elternbindung auf beiden Seiten über die Trennung hinweg sicherzustellen.
  4. Krankheiten eines Kindes stehen dem Umgang nur entgegen, wenn diese die Reiseunfähigkeit des Kindes bedeuten.

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OLG Frankfurt: Wechselmodell ist Sorgerecht kein Umgangsrecht

OLG Frankfurt 2 UF 301/19

Entscheidung vom 29.01.2020

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar, stellte das OLG Frankfurt am 29.01.2020 klar

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BGH Ärzte müssen Veröffentlichung ihrer Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportalen hinnehmen.

Hammer Gericht
Hammer Gericht

BGH Urteil vom 23.09.2014 VI ZR 358/13

Ärzte müssen Veröffentlichung ihrer Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportalen hinnehmen.

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit einer Klage eines Arztes beschäftigen müssen, der die Entfernung negativer Bewertungen über ihn gerichtlich untersagten wollte.
Der Bundesgerichtshof wies das Begehren des Arztes jedoch ab und bewertete das Rechte der Patienten höher als das Interesse des Arztes, der keine negativen Bewertungen über sich im Internet finden wollte. Weiterlesen „BGH Ärzte müssen Veröffentlichung ihrer Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportalen hinnehmen.“

OLG Schleswig: Wechselmodell kann nicht erzwungen werden 10 UF 197/15

OLG Schleswig 10 UF 197/15

Entscheidung vom 16.06.2016

Wechselmodell kann nicht erzwungen werden

Zwar hat das OLG Thüringen in dem Verfahren 2UF 295/11 bestätigt, das ein Wechselmodell dem Wohl des Kindes entspricht und einem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, damit in dem Verfahren ein Wechselmodell durchgeführt werden kann. Das OLG Schleswig hat jedoch in seinem Urteil 10 UF 197/15 noch mal klargestellt, das ein Wechselmodell nicht erzwungen werden kann, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

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OLG Thüringen: keine gesetzliche Verpflichtung für ein Wechselmodell 4 UF 678/15

OLG Jena 4 UF 678/15

Entscheidung vom 27. Oktober 2016

Wechselmodell kann nicht erzwungen werden

Zwar hat das OLG Thüringen in dem Verfahren 2UF 295/11 bestätigt, das ein Wechselmodell dem Wohl des Kindes entspricht und einem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, damit in dem Verfahren ein Wechselmodell durchgeführt werden kann. Dasselbe Oberlandesgericht hat aber am 27. Oktober 2016 auch bestätigt, das ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils nicht erzwungen werden kann.

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Keine Vollstreckung von Kindesunterhalt bei ALG 2 Empfängern

Landessozialgericht spricht von Unterhaltsvollstreckung frei

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5 € bis 500 €

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Jahr 2016 (Aktenzeichen L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016) einen Vater von der Vollstreckung von Unterhalt befreit, der vom Jobcenter Arbeitslosengeld 2 bekommen hatte. Weiterlesen „Keine Vollstreckung von Kindesunterhalt bei ALG 2 Empfängern“

Unterhaltspflichtige müssen Nebenjob annehmen

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheitspflicht eines unterhaltspflichtigen Vaters hatte sich kürzlich das OLG Bremen beschäftigt. (AZ 4 UF 113/16)

Unterhaltspflichtigen Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung.
Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten annehmen, um ihrer Erwerbsobliegenheitsverpflichtung nachzukommen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich ein sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen, das zur Berechnung des tatsächlichen Unterhalts herangezogen wird. Weiterlesen „Unterhaltspflichtige müssen Nebenjob annehmen“