21.08.2018 AZ 10 WF 122/18 OLG Schleswig
Besteht eine gerichtliche Umgangsregelung, ist diese auch bei Krankheit des Kindes zu beachten.Für die Verweigerung des Umgangs ist eine ärztliche Bescheinigung über die Transportunfähigkeit erforderlich.
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OLG Zweibrücken | 28.07.2022 | 2 UF 27/22
Lehnt ein alleinsorgeberechtigter Elternteil den Wunsch seines Kindes ab, (gegen Corona) geimpft zu werden, so rechtfertigt das einen (Teil-)Sorgerechtsentzug, da eine ablehnende Haltung gegenüber staatlich empfohlenen Impfungen einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt.
Continue reading „Jugendliche darf über Coronaimpfung selbst entscheiden“
FG Thüringen | 23.11.2021 | 3 K 799/18
Zwei Drittel (aber höchstens 4000 € je Kind) der Kinderbetreuungskosten dürfen nach §10 EStG Abs. 1 Nr. 5 von der Steuer abgesetzt werden. Darunter fallen Aufwendung, wie Beiträge zu Kinderkrippe/ -gärten, oder Bezahlung der Tagesmutter. Diese können in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Wie diese Steuerersparnis beim paritätischen Wechselmodell zu bekommen ist, entschied das Finanzgericht Thüringen in ihrem Urteil am 3 K 799/18 am 23.11.2021.
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BGH Karlsruhe | 19.01.2022 | XII ZA 12/21
Wie so viele Rechtsbereiche ist auch das Familienrecht breit gefächert. Darunter fallen z.B. neben dem Umgangsrecht auch das Sorgerecht, das Unterhaltsrecht und Eherecht. Die Linie zwischen den einzelnen Bereichen ist dabei sehr schmal. Oftmals fällt der gleiche Sachverhalt unter mehrere Rechtsbereiche und so kann es z.b. sein das das Wechselmodell sowohl in einer Umgangsvereinbarung als auch in einem Sorgerechtsverfahren beschlossen/vereinbart werden kann. Und wie kann ein solches Urteil abgeändert werden? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringt in seinem Urteil XII ZA 12/21 am 19.01.2022 Klarheit. Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.
Continue reading „In welchem Verfahren kann Wechselmodell abgeändert werden?“
OLG München | 20.01.2021 | 16 WF 1378/20
Das Kindergeld ist ein essenzieller Bestandteil des Familienhaushalts. Von diesem Geld wird in der Regel Nahrung sowie Kleidung für die Kinder bezahlt. Fraglich ist nun jedoch, welchem der beiden Elternteile das Geld bei einer Trennung und darauffolgendem Wechselmodell zusteht. Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Eltern auf die Verteilung des Kindergeldes aus? Das Oberlandesgericht München hat jetzt am 20. Januar 2021 in ihrem Urteil 16 WF 1378/20 entschieden.
Continue reading „Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?“
OLG Karlsruhe | 30.06.2022 | 18 UF 22/22
Oftmals haben die Kinder auch nach der Trennung der Eltern eine enge Beziehung mit beiden Seiten, auch wenn eine Seite nicht die leibliche ist. Verweigert der leibliche Elternteil nun aber den Umgang, kann dies verordnet werden. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe in ihrem Urteil 18 UF 22/22.
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 06.09.2021 | 1 BvR 1750/21
Nach viermaligem Sorgerechtswechsel übertrugen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe nun der Mutter eines zwölfjährigen Kindes das Sorgerecht. Nach langem Beschwerdegangs seitens der Mutter und des Vaters entschieden sich das BVG jetzt für die Seite der Mutter per einstweiliger Anordnung 1 BvR 1750/21. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Feststellung einer psychischen Erkrankung beim Vater.
Continue reading „Psychische Störung kann zu Sorgerechtsentzug führen“
OLG Frankfurt | 22.08.2022 | 6 WF 112/22
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde einem Vater ein Ordnungsmittel in Höhe von 500 € verhängt. Grund dafür ist das fehlende Wahrnehmen seines Umgangsrechts mit den Kindern über mehrere Monate hinweg. Andere finden starken Gefallen an den Umgangsregeln im Familienrecht, doch dieser Mann nicht. Continue reading „Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich“
Amtsgericht Pforzheim | 27.09.2022
Übergabetag des gemeinsamen Kindes: Am vereinbarten Ort wartet der Elternteil mehrere Stunden lang. Die Übergabe findet nie statt. Was für andere für ein Horrorszenario klingt, ist für eine Mutter aus Pforzheim Realität geworden.
Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte nun den Täter zu drei Jahren Haft. Die Beziehung zum Täter: der eigene Vater.
Continue reading „3 Jahre Haft für Entführung des Kindes in ein anderes Land“
OLG Braunschweig | 25.07.2022 | 1 UF 115/21
Das gemeinsame Sorgerecht ist in vielen Fällen eine gute Lösung bei der Trennung der Eltern. Das Kind kann sowohl bei der Mutter als auch beim Vater betreut werden und die Eltern treffen Sorgerechtsentscheidung trotzdem zukünftig gemeinsam. Sind die Eltern nicht verheiratet und geben auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab, steht in der Regel nur der Mutter das Sorgerecht zu. Dieses kann aber auch mithilfe eines Antrags auf den Vater übertragen werden. Im Vordergrund steht dabei aber immer das Kindeswohl.
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass stark zerstrittene Eltern dem Kindeswohl nachhaltig schaden und verordneten Maßnahmen. Continue reading „Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit“