11 UF 194/16 Mutter darf entführte Kinder behalten

22.12.2016 11 UF 194/16 OLG Hamm

Mutter darf Kinder die sie aus Frankreich entführt hat behalten

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne die Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland, so beruf sicht das deutsche Familienrechtssystem regelmässig auf das Haager Übereinkommen zum Schutz des Kindes und sieht das in der Regel als Straftat an.

Auch wenn Eltern ihr Kind aus dem Ausland nach Deutschland entführen, so dürfte dieses in aller Regel als Straftat in dem jeweiligen Land zu werten sein.

Aber wenn ein Elternteil sein Kind aus dem Ausland (z.b. Frankreich oder Polen) entführt und nach Deutschland verbringt, kann das deutsche Gericht nach deutscher Rechtsauffassung des OLG Hamm zumindest dann den Rückführungsanspruch des Kindes in das Land aus dem es entführt wurde verneinen, wenn das Kind nach der Entführung eine bessere Bindung zum kindesentführenden Elternteil hat und die Entführerin das Kind im Ausland nicht besuchen kann, weil gegen sie im Ausland ein Haftbefehl (wegen Kindesentzug) vorliegt. Weiterlesen „11 UF 194/16 Mutter darf entführte Kinder behalten“

1 Ws 137/16 OLG Köln: Kindesentzug auch bei gemeinsamer Sorge strafbar

31.03.2017 III-1 Ws 137/16 OLG Köln

Kindesentzug ist auch strafbar wenn kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Verbringt ein Elternteil bei gemeinsamer Sorge ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils das Kind ins Ausland, so stellt dieses die Verwirklichung des Straftatbestandes nach Artikel 235 II StGB dar.

Dieses Verfahren ist strafbar und die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich ein beantragtes Strafverfahren auch einzuleiten.

Weiterlesen „1 Ws 137/16 OLG Köln: Kindesentzug auch bei gemeinsamer Sorge strafbar“

4 UF 686/15 OLG Jena: Impfentscheidung

07.03.2015 4 UF 686/15 OLG Jena

Darf ein Elternteil alleine über Impffragen entscheiden?

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Die Frage ob ein Kind geimpft wird oder nicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung die nicht durch die Alltagssorge erfasst ist.

Wenn einem Elternteil die Alltagssorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wurde, so kann dieser Elternteil über alle Fragen des Alltags alleine entscheiden. Jedoch sind Impfentscheidungen nicht von der Alltagssorge abgedeckt. Möchte nun ein Elternteil das Kind impfen lassen, benötigt dieser die Zustimmung des anderen (mitsorgeberechtigten) Elternteils.

Verweigert der mitsorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung, kann das Kind zunächst nicht geimpft werden. Möchte ein Elternteil dann trotzdem das Kind impfen lassen, so benötigt dieser Elternteil dann entweder die Ersetzung der Zustimmung durch das Familienrecht oder das alleinige Entscheidungsrecht zur Durchführung der entsprechenden Impfungen.

Weiterlesen „4 UF 686/15 OLG Jena: Impfentscheidung“

5 UF 206/16 OLG Frankfurt: Keine Zustimmung zur Türkeireise

21.07.2016 5 UF 206/16 OLG Frankfurt

Darf eine Mutter die das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat mit dem Kind in die Türkei reisen?

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu beschäfttigen. Die Mutter hatte eine Reise in die Türkei geplant und forderte nun die Zustimmung des Vaters für die geplante Reise in die Türkei ein.

Unter Verweis auf die aktuelle Lage in der Türkei verweigerte der mitsorgeberechtigte Vater diese Zustimmung, so das die Mutter einen Antrag beim Familiengericht stellte um ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zu übertragen.

Weiterlesen „5 UF 206/16 OLG Frankfurt: Keine Zustimmung zur Türkeireise“

13 U 11/20 OLG Celle Kritik an Sachverständigen im Familienrecht erlaubt

Urteil vom 27.07.2020 OLG Celle 13 U 11/20

Kritik an Sachverständigen ist im öffentlichen Interesse

Aufnahme vor dem OLG Celle
Aufnahme vor dem OLG Celle nach der 2 stündigen Verhandlung am 09.Juni 2020

Seit einigen Jahren betreiben wir auf der Seite www.vaterlos.eu eine Sachverständigendatenbank. Aktuell haben wir mehr als 600 Sachverständige in dieser Datenbank aufgelistet.

Zu jedem dieser Sachverständigen gibt es die Möglichkeit über die Kommentarfunktion entsprechende Erfahrungsberichte zu hinterlassen. Da gibt es natürlich den einen oder die andere Sachverständige dem/der das nicht gefällt, weil die Sachverständigen natürlich nicht nur positive Kommentare erhalten.

So erging es auch der Sachverständigen Frau Dr. Doris Früh-Naumann. Frau Dr. Doris Früh-Naumann gehörte zu den meistkommentiertesten Gutachterinnen auf unser Internetseite und die überwiegende Mehrheit der Kommentare war nicht gerade positive.

Bereits zu Beginn des Jahres 2015 nahm die Sachverständige Frau Dr. Doris Früh-Naumann Kontakt zu uns auf und forderte uns unter anderem dazu auf Kommentare zu entfernen.

Sachverständige im Familienrecht müssen sich der Beobachtung durch die öffentliche Meinung und Berichterstatung aussetzen

Weiterlesen „13 U 11/20 OLG Celle Kritik an Sachverständigen im Familienrecht erlaubt“

13 UF 413/12 OLG Koblenz verhindert Wegzug der Muter durch gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

26.09.2012 OLG Koblenz 13 UF 413/12

Schulbus (Symbolbild)
Schulbus (Symbolbild)

Immer wieder wird vor den Gerichten und Oberlandesgerichten häufig darum gesttritten ob ein Elternteil mit dem Kind (weit) wegziehen darf oder nicht. Dabei gibt es unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Auch das OLG Koblenz hatte sich mit solch einem Fall zu beschäftigen in dem die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich mit der Absicht beantragt hatte, um mit dem Kind 200 km zu ihrem neuen Lebensgefährten ziehen zu wollen.

Die Richter des OLG Koblenz kamen in dem Verfahren 13 UF 413/12 zu der Erkenntnis, das die Kindesmutter zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten solle, weil sie die Hauptbezugsperson für das Kind sei, jedoch kamen sie zu der Erkenntnis das dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter erst mit der Beendigung der Grundschule übertragen werden solle. Da das Kind noch zur Grundschule gehe, hielten es die Richter des OLG nicht mit dem Kindeswohl vereinbar, das das Kind aus seiner vertrauten Umgebung und seinem sozialen Umfeld herausgerissen wird.

Um zu verhindern das die Mutter mit dem Kind nun umzieht, beschlossen die Richter das das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zum Ende der Grundschule zunächst bestehen bleibt und somit der Umzug der Mutter verhindert werden kann.

Nach Beendigung der Grundschule sei ein Wohnortwechsel und ein damit verbundener Schulwechsel durchaus denkbar, da das das Kind nach Beendigung der Grundschule ja eh einen Schulwechsel vor sich haben würde. Dann würde es eh in einen neuen Lebensabschnitt wechseln und es würde unabhängig vom Wohnort eh ein Schulwechsel anstehen, so das dann gegebenenfalls die Mutter mit dem Kind auch umziehen könnte.




13 UF 37/16 OLG BRB Umgangselternteil muss Wäsche nicht waschen

11.05.2016 OLG Brandenburg 13 UF 37/16

Vater muss am Umgangswochende die Wäsche seines Sohnes nicht waschen

Wäsche (Symbolbild)
Wäsche (Symbolbild)

Manchmal ist es schon sehr erstaunlich, worüber an Familiengerichten im Rahmen von Sorgerechtsauseinandersetzungen so alles gestritten wird. In einem Fall hatte der Vater (zu Recht) verlangt, das die Mutter dem Sohm zum Umgang beim Vater entsprechende Wäsche mitgibt. Darüberhinaus wurde jedoch auch in erster Instanz vom den zuständigen Familienrecht auch beschlossen, das der Vater die Wäsche seines Sohnes zu waschen habe und nach dem Umgang gewaschen zurückzugeben habe. Weiterlesen „13 UF 37/16 OLG BRB Umgangselternteil muss Wäsche nicht waschen“

3 UF 120/17 OLG Oldenburg: Umgangsrecht für Großeltern nicht zwingend

Beschluss vom 23.10.2017 Oberlandesgericht Oldenburg

Großeltern mit Kind (Symbolbild)
Großeltern mit Kind (Symbolbild)

Auch wenn es gem. BGB durchaus einen Anspruch auf Umgang für Großeltern und andere wichtige Bezugspersonen für Trennungskinder gibt, bedeutet dieses nicht automatisch das alle Großeltern einen Anspruch auf den Umgang mit ihrem Enkelkind haben, wie das OLG Oldenburg am 23.10.2017 (3 UF 120/17) bestätigte. Weiterlesen „3 UF 120/17 OLG Oldenburg: Umgangsrecht für Großeltern nicht zwingend“

6 UF 116/17 OLG Saarbrücken: Übernachtungsumgang und Ferienumgang dient dem Kindeswohl

05.03.2018 6 UF 116/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt ob ein Übernachtungsumgang und ein Ferienumgang mit dem Wohl des Kindes vereinbar sind und ob ein Betreuungselternteil auch Anspruch auf eine Ferienregelung habe. Weiterlesen „6 UF 116/17 OLG Saarbrücken: Übernachtungsumgang und Ferienumgang dient dem Kindeswohl“