S 23 AS 515/14 ER Sozialgericht Bremen:

Das Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts zu übernehmen

Väter, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und davon Unterhalt und Steuern zahlen müssen nach bisheriger Rechtssprechung die Kosten für die Durchführung des Umgangs nach unseren Kenntnissen selber zahlen und können diese Kosten auch nicht von der Steuer absetzen.

Viel einfacher haben es da Väter, die vom Jobcenter Geld bekommen… Weiterlesen „LSG Bremen: Hartz4 Empfänger bekommen Reisekosten zur Ausübung des Umgangsrechts erstattet“ →

Bundesgerichtshof 30.Oktober 2012 IV ZR 307/12

Hat das Gericht in erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (IV ZR 307/12 Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. März 2006 – IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6-8).“

Weiterlesen „IV ZR 307/12 BGH: Sachverständigenanhörung vor Gericht“ →

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2012 – 9 UF 6/12

Das OLG Brandenburg hat am 31.05.2012 im Verfahren 9 UF 6/12 beschlossen, das Eltern einen Anspruch auf eine inhaltlich nachvollziehbare Umgangsregelung haben und das eine Festlegung des Umgangs nicht hinausgezögert werden dürfe, nur weil man nicht feststellen könne, ob der Umgang dem Wohl des Kindes diene…

Weiterlesen „Eltern haben Anspruch auf konkrete Umgangsregelung“ →

Sofern Väter sich um ihre Kinder kümmern (wollen), können ihnen nicht willkürlich Einkünfte zugerechnet werden.

OLG Rostock, 05.02.2015 – 11 UF 138/13 Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte. Weiterlesen „OLG Rostock keine willkürliche Zurechnung von fiktiven Einkommen“ →

14.05.2013 (AZ 25 W 94 / 13)

Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Privatgutachten um gegen fehlerhaftes Gutachten vorzugehen

Wer durch ein Gutachten falsch begutachtet worden ist und sich dagegen wehren muss, kommt in der Regel nicht darum, ein Privatgutachten in Auftrag zu geben, um die Fehler des Gutachtens beweisen zu können. Weiterlesen „OLG Hamm 25 W 94/13 PKH Kostenvorschuss für Privatgutachten“ →

Oberlandesgericht Hamm, 25 W 94/13 Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Datum: 14.05.2013
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Entscheidungsart: Beschluss
Aktenzeichen: 25 W 94/13 Weiterlesen „Oberlandesgericht Hamm, 25 W 94/13“ →

14 UF 135/14 Urteil vom 03.02.2015

OLG Hamm: Bei gerichtlich angeordneter Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen ist Begleitperson erlaubt

 

Wird in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung ein Gutachten angeordnet und nehmen die Eltern freiwillig an der Begutachtung teil, haben die Eltern das Recht zu der Begutachtung eine Begleitperson mitzunehmen.

Dieses hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 14 UF 135/14). am 03.02.2015 entschieden. (Vollständiger Erlass z.b. bei  Juris unter diesem Link abrufbar)

Da der Kindesvater bereits in erstinstanzlicher Verhandlung mit der selben Gutachterin zu tun hatte und negative Erfahrungen gemacht hatte, wollte der Vater sich zur Begutachtung einen unabhängigen Zeugen mitnehmen. Nur so wäre es ihm möglich gewesen Falschaussagen der Gutachterin wirkungsvoll widerlegen zu können.

Weiterlesen „14 UF 135/14 OLG Hamm: Begleitperson bei Begutachtung erlaubt“ →