1 BvR 631/19 Bundesverfassungsgericht 13.07.2020

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren auch wenn Antragsgegner(in) gegen gemeinsames Sogerecht ist?

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten sind für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmte Auflagen zu erfüllen. Ein entsprechender Antrag muss Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erfolgt sein. Reicht es dafür aus, wenn z.b. ein Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragt und die Mutter gegen das gemeinsame Sorgerecht ist? Continue reading „BvR Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren“ →

2 WF 163/16 OLG Frankfurt 27.03.2017

Fehlender Vermittlungsversuch durch das Jugendamt ist keine Mutwilligkeit

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist fehlende Mutwilligkeit. Wenn der Antragsteller das Jugendamt nicht einschaltet, ist dies nicht fehlender Mutwilligkeit gleichzusetzen.

 

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20 WF 209/15 OLG Karlsruhe 07.01.2016

Klärung des Umgangs direkt beim Familiengericht möglich.

Die nicht verheirateten Eltern eines 5-jährigen Kindes haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Umgang fand ohne eine Umgangsregelung regelmäßig statt. Der Vater und die Mutter sprachen sich dafür jeweils ab. Eine Beratung durch das Jugendamt hat nicht stattgefunden. Continue reading „20 WF 209/15 Auch ohne das Jugendamt Verfahrenskostenhilfe möglich“ →

14.05.2013 (AZ 25 W 94 / 13)

Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Privatgutachten um gegen fehlerhaftes Gutachten vorzugehen

Wer durch ein Gutachten falsch begutachtet worden ist und sich dagegen wehren muss, kommt in der Regel nicht darum, ein Privatgutachten in Auftrag zu geben, um die Fehler des Gutachtens beweisen zu können. Continue reading „OLG Hamm 25 W 94/13 PKH Kostenvorschuss für Privatgutachten“ →

17.12.2012 OLG Köln 4 WF 156/12

Umgang: Erst zum Jugendamt, dann zum Gericht

Schluss mit dem Missbrauch der Verfahrenskostenhilfe. Wer Geld vom Staat haben will, um Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, muss erst zum Jugendamt, bevor er einen kostenpflichtigen Antrag bei Gericht einreicht. Continue reading „OLG Köln: Verfahrenskostenhilfe: Erst zum Jugendamt dann zum Gericht“ →