OLG Düsseldorf: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Keine Unterhaltsansprüche wenn Einkünfte verschwiegen werden.

OLG Düsseldorf (Archivbild vaterlos.eu)
OLG Düsseldorf (Archivbild vaterlos.eu)

Wenn ein Unterhaltsberechtigter gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen Teil seiner Einkünfte verschweigt, so kann der Unterhaltsanspruch verwirkt sein, sofern der Unterhaltspflichtige explizit danach gefragt hat. Weiterlesen „OLG Düsseldorf: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen“

Haftstrafe wegen Falschbeschuldigung

Falschbeschuldigerin muss für 9 Monate ins Gefängnis

Immer wieder kommt es vor, das Frauen im Rosenkrieg ihrem Exmann schlimme Sachen vorwerfen.
Die Ziele dieser Falschbeschuldigungen sind vielseitig. Einigen Frauen geht es dabei nur darum den gehassten Exmann fertigzumachen.
Wider rum andere haben das Ziel sich bewusst als Gewaltopfer darzustellen, die sich vor ihrem gewalttätigem Exmann schützen musste.
In dieser Situation schaffen es einige Frauen auch gegen ihren angeblichen gewalttätigen Exmann einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz durchzusetzen. Weiterlesen „Haftstrafe wegen Falschbeschuldigung“

BVerfG: öffentliche Kritik über öffentliche Stellen

24.07.2013 Bundesverfassungsgericht 1BvR 444/14 und 1 BvR 527/13

Bundesverfassungsgericht: Grundsätze bei der strafrechtlichen Beurteilung öffentlicher Kritik an öffentlichen Stellen

Am 24.07.2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1BvR 444/14 und 1 BvR 527/13 sich mit der Frage beschäftigt, welche Grundsätze bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten sind.
Hierbei merkt das Bundesverfassungsgericht an, das insbesondere berücksichtigt werden müsse, das das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist.

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10 UF 1899/11 OLG Nürnberg Alleiniges Sorgerecht weil Mutter mit Kind nach Irland will

10 UF 1899/11 OLG Nürnberg

Sorgerecht vor Umgangsrecht: Mutter geht ins Ausland und bekommt alleiniges Sorgerecht

wenn Mütter den Umgang boykottieren
Umgang mit dem Vater? Unwichtig.

Nach der Trennung der Eltern hatten zunächst beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge über die zweijährige Tochter. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Wohnort des Kindes waren bei der Kindesmutter. Weil die Mutter mit dem Kind nun ins Ausland gehen wollte, beantragte die Mutter die alleinige elterliche Sorge.

Der Vater befürchtete den Kontakt zu seiner Tochter zu verlieren und beantragte das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung auf ihn zu übertragen.  Ziel des Vaters war es die Ausreise des Kindes und damit den Umgangsabbruch zwischen seiner Tochter und ihm zu verhindern. Weiterlesen „10 UF 1899/11 OLG Nürnberg Alleiniges Sorgerecht weil Mutter mit Kind nach Irland will“

OLG Celle unfähige Richter können nicht abgelehnt werden

Unfähigkeit beim Richter ist kein Befangenheitsgrund

kürzlich hatte das Oberlandesgericht Celle über das Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin am Familiengericht Hannover zu entscheiden. Der Vater beantragte die Familienrichterin am Familiengericht Hannover wegen Befangenheit abzulehnen. Der Vater, dem laut Gerichtsbeschluss vom 13. Februar 2007 vom Familiengericht Hannover der Umgang mit seinen seinem Sohn verweigert wurde, strebte eine Abänderung des Umgangsverbots und die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge an. Der Vater stützte seinen Befangenheitsantrag gegen die Richterin vom Familiengericht Hannover vor allem darauf, das die Richterin sich seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet habe.

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OLG Hamm: Unterhalt: Erst haften die Eltern dann die Großeltern

OLG Hamm Az. II-6 WF 232/12 Ersatzhaftung der Großeltern

Im vorgenannten Verfahren beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber ihrem Enkelkind.

Grundsätzlich gilt, das Großeltern gegenüber ihrem minderjährigen Enkelkind auch barunterhaltspflichtig sind. Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist jedoch nachrangig der Unterhaltspflicht der Eltern. Erst wenn nachgewiesen ist, das sowohl der barunterhaltspflichtige Elternteil als auch der betreuende Elternteil ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht nachkommen können, müssen die Großeltern einspringen.

Auch dem betreuenden Elternteil (in der Regel der Mutter) obliegt eine entsprechende Verpflichtung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit den Unterhalt für das Kind zu erwirtschaften.

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OLG Hamm: Anrechnung von fiktiven Einkünften bei der Unterhaltsberechnung

OLG Hamm II-2 UF 53/12, Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung

Nach einer Trennung gehört die Frage zum Unterhalt zu den schwierigsten Themen. Die Unterhaltsberechnung ist so kompliziert, das bei Unterhaltsstreitigkeiten vor dem Gericht eine Anwaltspflicht herrscht. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit. Er muss hinreichende Bemühungen um eine besser dotierte Arbeitsstelle dartun. Dazu gehören Angaben, wann und bei welchem Arbeitgeber er sich beworben hat.
Selbst wenn Väter der Meinung sind, dass sie z.b. krankheitsbedingt (!!!) bzw. in der Folge der Einnahme der Medikamente arbeitsunfähig wäre, greift dieser Einwand nicht.
Das OlG Hamm betonte in seinem Urteil, das es zwar nicht auszuschließen wäre, das der Vater krankheitsbedingte Ausfallzeiten erleiden könnte.
Dieses befreit Väter trotzdem nicht von ihrer Obliegenheit sich, um eine besser bezahlte Tätigkeit zu bemühen.
Letztlich müssen mögliche zu erwartende krankheitsbedingte Ausfälle einem möglichen neuen Arbeitgeber auch nicht im Vorfeld offenbart werden.
Aus diesem Grund kann Vätern bei der Unterhaltsberechnung auch das Einkommen zugerechnet werden, welches sie theoretisch erzielen könnten.

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