20 WF 209/15 OLG Karlsruhe 07.01.2016
Die nicht verheirateten Eltern eines 5-jährigen Kindes haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Umgang fand ohne eine Umgangsregelung regelmäßig statt. Der Vater und die Mutter sprachen sich dafür jeweils ab. Eine Beratung durch das Jugendamt hat nicht stattgefunden. Continue reading „20 WF 209/15 Auch ohne das Jugendamt Verfahrenskostenhilfe möglich“
16.03.2021 FG Delmenhorst 9 F 793/18 SO
Bei der Anhörung von Sachverständigen aber auch bei anderen Eröterungsterminen passiert es immer wieder das die Gerichte sich weigern Fragen von Verfahrensbeteiligten zu protokollieren. Dieses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Continue reading „fehlende Protokollierung rechtfertig Besorgnis der Befangenheit“
27.10.2020 OLG Frankfurt 1 UF 170/20
Ein Vater der mit 7 Hunden zusammen lebt, muss diese beaufsichtigen. Die Hunde dürfen jedoch grundsätzlich bleiben.
Ein nicht verheiratete
s Paar hat eine Tochter. Das Paar trennt sich kurz nach der Geburt des Kindes. Der Vater begehrt beim Familiengericht eine Umgangsregelung, da die Mutter den Umgang bislang verweigerte. Der Vater lebt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen und er betreibt Schlittenhundesport. Zur Ausübung dieses Sportes hält der Vater insgesamt 7 Hunde. Continue reading „7 Schlittenhunde rechtfertigen keinen Umgangsausschluss“
10 WF 622/20 OLG Nürnberg 15.09.2020
Weder die Corona-Pandemie, noch eine Schwangerschaft der Mutter machen es nötig, dass eine vom Familiengericht gebilligte Umgangsregelung abgeändert wird. Continue reading „10 WF 622/20 OLG Nürnberg: Corona macht keine Umgangsneuregelung erforderlich“
05.01.2018 9 UF 54/17 OLG Saarbrücken
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage beschäftigt ab welchem Alter Kinder in Sorgerechtsverfahren anzuhören sind.
Continue reading „9 UF 54/17 OLG Saarbrücken Kindesanhörung im Sorgerecht“
30.07.2020 2 UF 88/20 OLG Braunschweig
Grundsätzlich ist es so das der betreuende Elternteil den Aufenthaltsort bestimmen darf und dann beispielsweise in dieser Zeit auch mit dem Kind eine Urlaubsreise antreten darf ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis zu fragen. Gilt das auch während der Corona-„Pandemie“ ?
Continue reading „2 UF 88/20 Flugreisen in der Corona-Pandemie“
20.05.2020 1 UF 51/20 OLG Braunschweig
Weder allgemein drohende Gefahren im Haus des Vaters, noch die Corona-Pandemie begründen ein Aussetzen des Umgangs. Das Fehlen einer längeren Phase beim Kindsvater läuft dem Kindeswohl zuwider. Continue reading „1 UF 51/20 Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils in der Corona-Pandemie“
22. Mai 2020, 1 WF 102/20 OLG Frankfurt am Main
Hinweise auf Risikogruppen im Haus reichen nicht aus, um während der Corona-Pandemie einen Umgangstitel einseitig abzuändern. Wird der Umgang verweigert kann dies mit einem Zwangsgeld geahndet werden. Continue reading „1 WF 102/20 keine einseitige Änderung eines Umgangstitels wegen Corona-Pandemie“
27.03.2019 BGH XII ZB 345/18
Es besteht ein grundsätzlicher Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf die Herausgabe des Kinderreisepasses. Voraussetzung ist, dass dieser tatsächlich benötigt wird, entgegenstehen kann eine berechtigte Besorgnis auf das Überschreiten der elterlichen Befugnisse. Continue reading „XII ZB 345/18 Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses“
24.01.2018 OLG Brandenburg 13 WF 303/17
In Deutschland ist der (rechtliche) Vater eines Kindes nicht der Mann der das Kind zusammen mit der Mutter gezeugt hat, sondern der Mann der mit der Mutter zum Tatzeitpunkt verheiratet ist/war. Was ist aber wenn der leibliche Vater nun Umgang mit „seinem“ leiblichen Kind begehrt? In dieser Frage hat das Oberlandesgericht Brandenburg für Klarheit gesorgt: Continue reading „13 WF 303/17 leiblicher Vater hat Anspruch auf Umgang mit Kind“