22. Mai 2020, 1 WF 102/20 OLG Frankfurt am Main
Hinweise auf Risikogruppen im Haus reichen nicht aus, um während der Corona-Pandemie einen Umgangstitel einseitig abzuändern. Wird der Umgang verweigert kann dies mit einem Zwangsgeld geahndet werden. Continue reading „1 WF 102/20 keine einseitige Änderung eines Umgangstitels wegen Corona-Pandemie“
27.03.2019 BGH XII ZB 345/18
Es besteht ein grundsätzlicher Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf die Herausgabe des Kinderreisepasses. Voraussetzung ist, dass dieser tatsächlich benötigt wird, entgegenstehen kann eine berechtigte Besorgnis auf das Überschreiten der elterlichen Befugnisse. Continue reading „XII ZB 345/18 Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses“
24.01.2018 OLG Brandenburg 13 WF 303/17
In Deutschland ist der (rechtliche) Vater eines Kindes nicht der Mann der das Kind zusammen mit der Mutter gezeugt hat, sondern der Mann der mit der Mutter zum Tatzeitpunkt verheiratet ist/war. Was ist aber wenn der leibliche Vater nun Umgang mit „seinem“ leiblichen Kind begehrt? In dieser Frage hat das Oberlandesgericht Brandenburg für Klarheit gesorgt: Continue reading „13 WF 303/17 leiblicher Vater hat Anspruch auf Umgang mit Kind“
11.11.2020 AZ 3 UF 156/20 OLG Frankfurt am Main
Eltern sind auch gegen ihren eigenen Willen zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet. Persönliche Einschränkungen, wie Arbeitsbelastung, erneute Elternschaft oder Teilnahme an einer Therapie sind kein Grund, dass kein Umgang zu einem Elternteil stattfinden kann. Continue reading „Umgangsrecht: Eltern auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet“
05.10.2020 AZ 2 UF 185/19 OLG Braunschweig
Werden während des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einer der beiden Frauen Kinder geboren, so besteht auch ohne Adoption der Kinder ein Umgangsrecht für die Partnerin, wenn eine Trennung erfolgt.
Continue reading „Umgangsrecht nach Trennung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“
25.05.2021 AZ 10 WF 77/20 OLG Schleswig
Eine erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht automatisch dazu, dass ein Umgangstitel abzuändern ist.
Continue reading „Gesundheitsgefahr durch Corona-Pandemie ändert Umgangstitel nicht“
Mit dieser Fragen wann Oma und Opa ihre Enkelkinder sehen dürfen hatte sich unter anderem das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg erklärte sodann auch, unter welchen Voraussetzungen Großeltern einen Anspruch auf Umgang mit ihrem Kind haben.
Continue reading „OLG Brandenburg: Wann Großeltern Anspruch auf Umgang haben“
BGH 31.10.2018 XII ZB 411/18
Auch wenn der Wille des Kindes laut Verfassungsgericht (Urteil hier klicken) ausreichend berücksichtigt werden muss, kann auch bei einer Nichtanhörung des Kindes unter gewissen Umständen ein entsprechender Umgangsbeschluss vom Gericht beschlossen werden.
Continue reading „BGH: Beschluss im Umgangsrecht auch ohne Kindesanhörung möglich“
19.11.2020 | 11 WF 259/20 | OLG Oldenburg
Verweigern Eltern die Mitwirkung an einer Begutachtung rechtfertigt das nicht die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und führt zur Ablehnung des Richters wenn dieser die Verweigerung an der Mitwirkung zur Begutachtung als Grund nimmt um Prozesskostenhilfe zu verweigern. Continue reading „OLG Oldenburg Begutachtung nicht Vorraussetzung für PKH“
04.04.2017| 3 WF 41/17 | OLG Hamm
Verweigert der umgangsberechtigte Elternteil die Rückgabe an den Sorgeberechtigten Elternteil, rechtfertigt dieses ein Ordnungsgeld.
Es kommt hin und wieder vor, das gegen umgangsverweigernde Eltern ein Ordnungsgeld verhängt wird, wenn diese den Umgang mit dem anderen Elternteil nicht hinreichend fördern. Aber auch wenn ein Kind nach dem Umgang nicht zum sorgeberechtigten Elternteil zurückwill, kann gegen den umgangsberechtigten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängt werden. Continue reading „3 WF 41/17|OLG Hamm: Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Elternteil rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds“