12.04.2021 OLG Nürnberg 10 UF 72/21
OLG Nürnberg: Coronaimpfung nicht Vorraussetzung für Umgang aber Coronatest kann verlangt werden
Corona beschäftigt die Menschen nicht nur im Alltag sondern auch auf viele Situationen im Familienrecht hat Corona entsprechende Auswirkungen. Nachdem wir bereits zahlreiche Urteile zum Thema Corona im Familienrecht veröffentlicht haben, hat sich nun auch das OLG Nürnberg mit der Frage auseinandergesetzt ob der umgangsberechtigte Elternteil beispielsweise gegen Corona geimpft sein muss oder ob ein Coronatest verlangt werden kann.
Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist
Zunächst beschäftigte sich das OLG Nürnberg mit der Frage ob der umgangsbrechtigte Elternteil gegen Corona geimpft sein müsste, damit der Umgang stattfinden kann. Hierzu kamen die Richter zu dem Entschluss das eine Impfung vom Umgangsberechtigtem Elternteil (derzeit) nicht verlangt werden kann.
Leitsatz: Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist.
Das OLG Nürnberg beschäftigte sich aber auch mit der Frage ob der umgangsberechtigte Elternteil verpflichtet werden können, sich vor dem Umgang auf Corona testen zu lassen.
Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich die umgangsberechtigte Person zuvor einem Test auf Infektion mit dem Corona-Virus mit negativem Ausgang unterzieht.
Umgang: Impfung NEIN – Test JA
Die Richter kamen zu der Erkenntnis das unter bestimmten Vorraussetzungen der Umgang davon abhängig gemacht werden könne, das sich die umgangsberechtigte Person zuvor einen Coronatest unterzieht. In konkreten Fall wollten die Kinder (die beim Vater leben) mit ihrer Mutter keinen Kontakt haben, wenn die bei den Umgängen zuvor keinen Coronatest vorlegen würde.
Quelle und weitere Informationen (komplettes Urteil):
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-10361?hl=true