05.03.2018 | 6 UF 116/17 | OLG Saarbrücken
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt ob ein Übernachtungsumgang und ein Ferienumgang mit dem Wohl des Kindes vereinbar sind und ob ein Betreuungselternteil auch Anspruch auf eine Ferienregelung habe. Continue reading „6 UF 116/17 | OLG Saarbrücken: Übernachtungsumgang und Ferienumgang dient dem Kindeswohl“
06.10.2015 | 10UF 57/13 | OLG Brandenburg
Nachdem bereits das OLG Stuttgart in einem ähnlichen Urteil bei dem ein 12 jähriger Junge den Umgang mit seiner Mutter abgelehnt hat geurteilt hatte, das ein Umgang nicht erzwungen werden kann, hat auch der Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg bestätigt, das ein 15 jähriges Kind nicht zum Umgang mit dem Umgangsberechtigten Elternteil gezwungen werden kann. Continue reading „10 UF 57/13 | OLG Brandenburg: Kein Umgang gegen den Willen des Kindes“
23.02.2015 |15 UF 192/13 | OLG Stuttgart
Im besagten Fall lebte das Kind beim Vater und dieser untergrub sehr erfolgreich das Umgangsrecht seines Sohnes mit der Mutter, anstatt den Umgang des Kindes mit der Mutter zu fördern. In der Folge lehnte der 12 jährige Junge daraufhin den Umgang mit seiner Mutter ab. Aber anstatt den Vater wegen seiner mangelnden Bindungstoleranz zu sanktionieren entschied das OLG Stuttgart, das der Umgang des Kindes mit der Mutter zunächst bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgeschlossen wird. Continue reading „15 UF 192/13 | OLG Stuttgart: Erzwingung des Umgangs widerspricht dem Kindeswohl“
10.03.2016 | 7 WF 15/16 | OLG Frankfurt
Wenn ein Sachverständiger seinen Auftrag eigenständig dahingehend ausweitet, beispielsweise mit dem Jugendamt Umgangskontakte zu regeln, so überschreitet der Sachverständige damit seine ihm übertragenen Befugnisse und dieses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit und führt somit zu einer Ablehnung des Sachverständigen. Continue reading „7 WF 15/16 | OLG Frankfurt: eigenmächtige Erweiterung des Begutachtungsauftrags begründet Befangenheit des Sachverständigen“
29.04.2020 Bundesgerichtshof XII ZB 112/19
Am 29.04.2020 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen den Sorgerechtsentzugs eines Vaters an das zuständige Oberlandesgericht Brandenburg zurückverwiesen. Das OLG Brandenburg hatte dem Vater zunächst das Sorgerecht entzogen, damit die Mutter (vereinfacht ausgedrückt) wegen der Kommunikationsstörungen mit dem Vater entsprechend alleine agieren konnte.
Der Vater verwies -zu Recht- jedoch darauf hin, das die Kindesmutter im wesentlichen in ihren Alltagsentscheidungen nicht eingeschränkt sei, da er ihr ja entsprechende Vollmachten ausgestellt hatte und die Mutter damit entsprechende Alleinhandlungsbefugnisse hatte. Continue reading „112/19 BGH: Vollmachtserteilung verhindert Sorgerechtsentzug“
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluß vom 2.8.2017 – 14 UF 39/17 – (FuR 2018, 370 = NZFam 2017, 1161 = BeckRS 2017, 129882) sich klar und deutlich dazu geäußert, welcher Art und Schwere des Grundrechtseingriffs eine Entsorgung gem. § 1671 BGB nicht nur für den betroffenen Elternteil, sondern – erst recht – für das Kind darstellt.
Es führt in den Gründen dieses Beschlusses aus:
… in Verfahren nach § 1671 BGB. Denn der Entzug der elterlichen Sorge und die Übertragung auf nur einen Elternteil stellt nicht nur einen schweren Eingriff in das Recht des anderen Elternteils dar. Vielmehr wird auch in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht des Kindes auf Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung durch beide Elternteile eingegriffen.
Auch in tatsächlicher Hinsicht kann der vollständige Entzug der elterlichen Sorge schwere nachteilige Folgen für das betroffene Kind nach sich ziehen. Denn eine solche Entscheidung kann dazu führen, dass der aus der rechtlichen Verantwortung entlassene Elternteil seine elterlichen Einstandspflichten auch in tatsächlicher Hinsicht vernachlässigt oder gar aufgibt und die vom Gericht getroffene Sorgerechtsentscheidung auf diese Weise entgegen den Interessen und Wünschen des Kindes dazu beiträgt, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nachhaltig zu beschädigen.
Vollständiges Urteil ist unter folgendem Link abrufbar:
https://openjur.de/u/2205237.html
16.12.2016 | 5 UF 110/16 | OLG Bremen
Lehnt das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil ab und ist auch ansonsten keine Kommunikation und kein Austausch zwischen den Eltern möglich, steht dies einer Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. So entschied das OLG Bremen am 16.12.2016. Continue reading „5 UF 110/16 | OLG Bremen: Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation“
15.02.2016 | 10 UF 216/14 | OLG Brandenburg
Während das OLG Brandenburg am 03.08.2015 entschied, das auch bei Kommunikationsprobleme eine gemeinsame elterliche Sorge eingerichtet werden kann, entschied das gleiche OLG noch ein halbes Jahr später in einem anderen Fall, dass es auch Grenzen bei den Kommunikationsstörungen gibt. Continue reading „10 UF 216/14 | OLG Brandenburg: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei erheblicher Kommunikationsstörung“
24.05.2016 OLG Hamm: Vorrausetzungen für gemeinsames Sorgerecht 3 UF 139/15
Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden. Dieses bestätigte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 24.05.2016. Continue reading „3 UF 139/15 OLG Hamm Vorraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht“
15.06.2016 | XII ZB 419/15 | BGH
Am 15.06.2016 urteilte der Bundesgerichtshof, das ein gemeinsames Urteil auch gegen den Willen des anderen (betreuenden) Elternteils grundsätzlich möglich sei.
Der Bundesgerichtshof bestätigte damit das Urteil des OLG Brandenburg vom 03.08.2015 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 03.08.2015 OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht auch bei gestörter Kommunikation 13 UF 50/15 ) Continue reading „XII ZB 419/15 – BGH: Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen des anderen Elternteils“