Ärzte müssen Veröffentlichung ihrer Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportalen hinnehmen.
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit einer Klage eines Arztes beschäftigen müssen, der die Entfernung negativer Bewertungen über ihn gerichtlich untersagten wollte.
Der Bundesgerichtshof wies das Begehren des Arztes jedoch ab und bewertete das Rechte der Patienten höher als das Interesse des Arztes, der keine negativen Bewertungen über sich im Internet finden wollte. Continue reading „BGH Ärzte müssen Veröffentlichung ihrer Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportalen hinnehmen.“→
Mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheitspflicht eines unterhaltspflichtigen Vaters hatte sich kürzlich das OLG Bremen beschäftigt. (AZ 4 UF 113/16)
Unterhaltspflichtigen Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung.
Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten annehmen, um ihrer Erwerbsobliegenheitsverpflichtung nachzukommen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich ein sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen, das zur Berechnung des tatsächlichen Unterhalts herangezogen wird. Continue reading „Unterhaltspflichtige müssen Nebenjob annehmen“→
Bei der Prüfung von Sorgerechtsentscheidungen, die einen Obhutswechsel zum Gegenstand haben, legt das BVerfG einen strengeren Maßstab zugrunde
27.06.2008 1 BvR 311/08 BVerfG
Urteil Hammer
Hat der (geäußerte) Kindeswille bei einem Kleinkind noch eher geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, sich einen eigenen Willen zu bilden, so kommt ihm mit zunehmenden Alter und Einsichtfähigkeit des Kindes vermehrt Bedeutung zu.
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nimmt und es daher unmittelbar betrifft.
Im Verfahren 1 BvR 311/08 vom 27.06.2008 ging es um einen „überdurchschnittlich“ entwickelten 11-jährigen Jungen, dessen Wunsch es über einen längeren Zeitraum hinweg war, in die Obhut seines Vaters zu wechseln. Das OLG verweigerte dem Jungen zunächst diesen Wunsch. Das Bundesverfassungsgericht war jedoch der Meinung, das diesem Wunsch des Kindes nachgekommen werden muss.
Die Willensäußerungen eines Kindes sind in seiner Ausprägung als Ausdruck seiner mit zunehmenden Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit jedenfalls dann Gewicht, wenn das Kind diesen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung geäußert hat und beide Eltern annähernd über eine gleiche Erziehungseignung verfügen.
Krankenhaus muss Schmerzensgeld zahlen bei ungerechtfertigtem Kindesentzug
Urteil Hammer
Schmerzensgeld für Eltern und ein Kleinkind bei unberechtigter Kindesentziehung aufgrund einer ärztlichen Fehldiagnose der Kindesmisshandlung
Immer wieder kommt es vor, das Jugendämter scheinbar vorschnell Kinder in Obhut nehmen. Für die Eltern ist das eine nicht zu unterschätzende psychische Belastung. Wer diese psychische Belastung durchsteht und vor dem Familiengericht (Begutachtung) nachweisen kann, das die Kinder ungerechtfertigt entzogen worden sind, hat unter Umständen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Continue reading „9 O 20622-06 LG München: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug“→
Immer wieder eskalieren familiengerichtliche Auseinandersetzungen. Einen traurigen Höhepunkt solcher Eskalationen konnte man am vergangenen Wochenende in Köln beobachten, bei der ein Umgangsboykott durch ein Polizeisondereinsatzkommando beendet werden muss. Continue reading „Umgangsboykott endet mit SEK-Einsatz“→
Wenn der Umgang familiengerichtlich geregelt wurde, ist es dem umgangsberechtigten Elternteil untersagt, eigenmächtig Kontakt mit seinem Kind/ seinen Kindern aufzunehmen, sofern das nicht mit dem anderen Elternteil abgesprochen ist. Verstößt der umgangsberechtigte Elternteil wiederholt gegen die Umgangsregelung und nimmt er – entgegen der Absprache – zusätzlich mit dem Kind Kontakt auf, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. (13 WF 203/14 Kammergericht Berlin) Continue reading „13 WF 203/14 | KG Berlin: Ordnungsgeld bei zusätzlicher Kontaktaufnahme“→
OLG Saarbrücken: Übernachtungsumgang beim Vater muss möglich sein
23.01.2013 | 6 UF 20/13 | OLG Saarbrücken
ein leeres Bett
Das OLG Saarbrücken hat bereits mehrfach (z.b. in einem Urteil 2013) entschieden, das der Umgangselternteil einen Anspruch auf einen Übernachtungsumgang hat. (OLG Saarbrücken Beschluß vom 23.1.2013, 6 UF 20/13)
Auch 3 jährige Kinder dürfen bei Papa schlafen!
In seinem Leitsatz ging der 1. Senat des saarländischen Oberlandesgerichts davon aus, das das Alter des Kindes nicht als Entscheidungskriterium für eine Übernachtung herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht Saarbrücken führte aus, das Übernachtungen des Kindes beim Umgangselternteil grundsätzlich in der Regel dem Wohl des Kindes entsprechen. Ein Ausschluss von Übernachtungen bedürfe daher einer besonderen Rechtfertigung. Continue reading „6 UF 20/13 | OLG Saarbrücken: 3- jährige Kinder dürfen beim Umgangselternteil schlafen“→
