9 UF 204/23 – OLG Brandenburg: Trotz Konflikt mit den Eltern: Großeltern erhalten Umgangsrecht

OLG Brandenburg | 24.04.2024 | 9 UF 204/23

Großeltern behalten Umgangsrecht trotz familiärer Spannungen

Der Umgang mit Enkeln kann für Großeltern schwierig werden, wenn es Streit mit den Eltern gibt. Oft verlieren sie dabei den Kontakt. Das OLG Brandenburg entschied jedoch, dass der Umgang der Großmutter mit ihren Enkeln bestehen bleibt – trotz eines tiefgreifenden Zerwürfnisses mit der Mutter der Kinder.

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5 UF 13/23 – OLG Bremen: Keine Übertragung der Alleinsorge trotz Sorgerechtsvollmacht

OLG Bremen | 07.09.2023 | 5 UF 13/23

Keine Übertragung der Alleinsorge trotz Sorgerechtsvollmacht

Das OLG Bremen entschied, dass eine Übertragung der Alleinsorge nicht erfolgen kann, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde.

Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbeladen ist, solange eine Restkooperation besteht.

Zudem ist eine Kopie der Sorgerechtsvollmacht regelmäßig ausreichend.

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5 WF 29/23 – OLG Karlsruhe: Umgangsregelung „Freitags nach der Schule“ ist zu ungenau

OLG Karlsruhe | 17.04.2023 | 5 WF 29/23

Umgangsregelung „Freitags nach der Schule“ ist an schulfreien Tagen nicht vollstreckbar

Schule

Wie wichtig es ist, Umgangsregelungen richtig zu formulieren, zeigt uns aktuell ein Beispiel aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe.

Das OLG Karlsruhe hat am 17. April 2023 (Az. 5 WF 29/23) entschieden, dass Umgangsregelungen mit unpräzisen Formulierungen wie „freitags nach der Schule“ an schulfreien Tagen nicht vollstreckbar sind.

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18 UF 22/22 – OLG Karlsruhe: Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes

OLG Karlsruhe | 30.06.2022 | 18 UF 22/22

Knock-Out
Knock-Out (Symbolbild)

Das OLG Karlsruhe entschied am 30. Juni 2022 (Az. 18 UF 22/22), dass ein nicht leiblicher Elternteil kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB  mit dem Kind erhält, wenn der leibliche Elternteil den Kontakt strikt ablehnt und dadurch ein Loyalitätskonflikt beim Kind entsteht.

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Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich

Verweigerung des Umgangs mit Kindern ist auch für den umgangsberechtigten Elternteil eine Ordnungswidrigkeit

OLG Frankfurt | 22.08.2022 | 6 WF 112/22

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde einem Vater ein Ordnungsmittel in Höhe von 500 € verhängt. Grund dafür ist das fehlende Wahrnehmen seines Umgangsrechts mit den Kindern über mehrere Monate hinweg. Andere finden starken Gefallen an den Umgangsregeln im Familienrecht, doch dieser Mann nicht. Continue reading „Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich“

XII ZB 513/20 Umgangsbegleitung kann nicht vollstreckt werden

9. Juni 2021 | XII ZB 513/20 | Bundesgerichtshof

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden

Urteil Hammer
Urteil Hammer

In einem Verfahren vor dem Familiengericht wurde 2019 den Eltern (vorläufig) das Aufenthaltsbestimmungsrecht Sorgerecht für ihr Kinder entzogen und die Kinder wurden fremduntergebracht. Vor dem Familiengericht wurde den Eltern ein begleiteter Umgang in den Räumen des Jugendamtes eingeräumt.

Das Jugendamt hatte dann jedoch im Folgejahr den Umgang (wegen Corona) nicht angeboten und sich geweigert, diesen begleiteten Umgang durchzuführen. Das führte dazu, das die Eltern ihr Kind nicht sehen konnten.

Die Eltern beantragten daraufhin ein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt, was in erster Instanz vom Familiengericht auch angeordnet wurde.

 

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5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe: 14 tägiger Umgang ist nicht ausreichend

18.10.2017 | 5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe
Vorinstanz: 4 F 242/16 Familiengericht Villingen-Schwenningen

OLG Karlsruhe: Übernachtung und Ferienumgang dienen dem Wohl des Kindes. 14 tägiger Umgang reicht nicht aus

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Bezüglich des Umgangs eines Vaters mit seiner 4 jährigen Tochter, stellte der 5. Senat des Oberlandesgerichts Kalrsruhe klar, das ein 14 tägiger Umgang ohne Übernachtung nicht ausreichend sei und sprach sich für einen regelmässigen Übernachtungsumgang, Ferienumgang und einen zusätzlichen Umgang unter der Woche aus. Continue reading „5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe: 14 tägiger Umgang ist nicht ausreichend“

BGH Gegen gebilligten Umgangsvergleich ist die Beschwerde statthaft

10.07.2019 XII ZB 507/18 BGH (Vorinstanz OLG Frankfurt am Main 4 UF 62/18 17.09.2018 )

Auch Eltern die einem gebilligten Umgangsbeschluss zugestimmt haben sind beschwerdebefugt

Miteiander reden (Symbolfoto)
Miteiander reden (Symbolfoto)

Gem. §156 Abs 2 FamFG besteht die Möglichkeit, das die Beteiligten, einen einvernehmlichen Vergleich über den Umgang des Kindes erzielen. Diese vergleichsweise getroffene wird vom Familiengericht gebilligt, sofern sie dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Nun stellt sich aber die Frage, inwieweit ein solcher Beschluss das Verfahren beendet und ob durch solch eine vergleichsweise Beendigung noch das Recht auf eine Beschwerde besteht. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt und in der Folge auch der Bundesgerichtshof beschäftigt.

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