Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich

Verweigerung des Umgangs mit Kindern ist auch für den umgangsberechtigten Elternteil eine Ordnungswidrigkeit

OLG Frankfurt | 22.08.2022 | 6 WF 112/22

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde einem Vater ein Ordnungsmittel in Höhe von 500 € verhängt. Grund dafür ist das fehlende Wahrnehmen seines Umgangsrechts mit den Kindern über mehrere Monate hinweg. Andere finden starken Gefallen an den Umgangsregeln im Familienrecht, doch dieser Mann nicht.

Gründe für die Verweigerung des Umgangsrechts oftmals unzulässig

Nachdem der Vater Beschwerde gegen den Beschluss der Frankfurter Richter eingelegt hatte, wiesen diese im Verfahren 6 WF 112/22 die Beschwerde zurück. Er führte die “Kosten des Umgangs” mit den Kindern an, welche nicht von ihm getragen werden könnten. Dazu äußert sich die Richter aus Frankfurt wie folgt:

“Auch gegen den Umgangsberechtigten können bei Verweigerung der Wahrnehmung gerichtlich angeordneter Umgangstermine Ordnungsmittel jedenfalls dann verhängt werden, wenn die Gründe der Verweigerung (hier: Kosten des Umgangs) bereits im Erkenntnisverfahren berücksichtigt wurden.”

Auch die vermeintliche Beeinträchtigung des Schutzes seiner Persönlichkeit wurde vom OLG Frankfurt als nicht zu beachten eingestuft.

Ist grundsätzlich eine Kindeswohlgefährdung wahrzunehmen, kann vom Umgangsrecht abgesehen werden

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt beriefen sich auf mehrere Punkte, welche im Zweifel als Grund für die Verweigerung des Umgangsrechts gelten gemacht werden können:

  • Ein Elternteil bringt den Kindern gegenüber eine stark ablehnende Haltung zum Vorschein. Dies würde die Kinder verunsichern.
  • Derartige Eltern-Kind-Entfremdung
  • Umgang mit den Kindern gefährdet das Kindeswohl
  • Kindeswohlgefährdung durch die Umstände des Elternhauses

All diese Punkte wurden aber in diesem Fall vor dem OLG Frankfurt nicht festgestellt. Es verblieb bei einem Ordnungsgeld in Höhe von 500 € gegen den Vater.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220003433

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