FG Thüringen | 23.11.2021 | 3 K 799/18

Zwei Drittel (aber höchstens 4000 € je Kind) der Kinderbetreuungskosten dürfen nach §10 EStG Abs. 1 Nr. 5 von der Steuer abgesetzt werden.  Darunter fallen Aufwendung, wie Beiträge zu Kinderkrippe/ -gärten, oder Bezahlung der Tagesmutter. Diese können in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Wie diese Steuerersparnis beim paritätischen Wechselmodell zu bekommen ist, entschied das Finanzgericht Thüringen in ihrem Urteil am 3 K 799/18 am 23.11.2021.

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BGH Karlsruhe | 19.01.2022 | XII ZA 12/21

Wie so viele Rechtsbereiche ist auch das Familienrecht breit gefächert. Darunter fallen z.B. neben dem Umgangsrecht auch das Sorgerecht, das Unterhaltsrecht und Eherecht. Die Linie zwischen den einzelnen Bereichen ist dabei sehr schmal. Oftmals fällt der gleiche Sachverhalt unter mehrere Rechtsbereiche und so kann es z.b. sein das das Wechselmodell sowohl in einer Umgangsvereinbarung als auch in einem Sorgerechtsverfahren beschlossen/vereinbart werden kann. Und wie kann ein solches Urteil abgeändert werden? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringt in seinem  Urteil XII ZA 12/21 am 19.01.2022 Klarheit. Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

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OLG München | 20.01.2021 | 16 WF 1378/20

Das Kindergeld ist ein essenzieller Bestandteil des Familienhaushalts. Von diesem Geld wird in der Regel Nahrung sowie Kleidung für die Kinder bezahlt. Fraglich ist nun jedoch, welchem der beiden Elternteile das Geld bei einer Trennung und darauffolgendem Wechselmodell zusteht. Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Eltern auf die Verteilung des Kindergeldes aus? Das Oberlandesgericht München hat jetzt am 20. Januar 2021 in ihrem Urteil 16 WF 1378/20 entschieden.

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14.04.2022 21 UF 304/21 OLG Dresden

Auch bei gestörter Elternkommunikation ist Wechselmodell möglich

Wird ein Wechselmodell über einen längeren Zeitraum gelebt, dann kann es auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Das gilt auch bei einer gestörten Kommunikation der beiden Eltern.

 

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25.05.2018 | 19 UF 24/18 | OLG Celle

Das Oberlandesgericht Celle hat sich 2018 mit der Frage beschäftigt, wem das staatliche Kindergeld zugeordnet wird, wenn minderjährige Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischem Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden. Grundsatz für die Entscheidung war die zu treffende Ermessensentscheidung den Eltenteil als Bezugsberechtigten zu bestimmen, der Gewähr dafür bietet, das das Kindergeld zum Wohle des Kindes verwendet wird. Dabei seien insbesondere das Verhalten der Eltern vor Eröffnung des Gerichtsverfahren zu berücksichtigen.

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14.04.2022  21 UF 304/21  OLG Dresden

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells auch bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?

Mit den Anforderungen Pro und Contra Wechselmodell beschäftigen sich die Gerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Dresden sich für ein Wechselmodell auch bei einer fehlenden Kooperation und Kommunikation der Eltern ausgesprochen.

Die Begründung für diese Entscheidung klingt sehr einfach.

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OLG Dresden 21 UF 32/21 Entscheidung vom 19.02.2021

Abänderung eines paritätischen Wechselmodells Sorgerecht oder Umgangsrecht?

Die paritätische Doppelresidenz (umgangssprachlich Wechselmodell) beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt ob denn die Abänderung eines im Umgangsverfahren vereinbarten und gebilligtem Wechselmodells jetzt in einem Sorgerechtsverfahren oder in einem Umgangsverfahren geführt werden muss.

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06.07.2021  3 UF 144/20  OLG Frankfurt

Dürfen Kinder das Wechselmodell ablehnen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob auch gegen den Willen der Kinder ein Wechselmodell angeordnet werden kann, wenn das bisherige Modell funktioniert.

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Positionierung vom 09.März 2017

Stellungnahme des Vorstands des Deutschen Familiengerichtstags zum durch Gerichtsentscheidung ermöglichten Wechselmodell

Nachdem der Bundesgerichtshof am 01.02.2017 entschieden hat, das ein Wechselmodell auch bei fehlendem elterlichen Konsens vom Gericht angeordnet werden kann, hat der Deutsche Familiengerichtstag sich mit der Frage des Wechselmodells noch einmal beschäftigt und sich diesbezüglich positioniert.
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