26 UF 928/21 OLG München Coronaimpfung bei Jugendlichen

08.09.2021 – 26 UF 928/21 OLG München

Wer entscheidet, wenn Eltern sich nicht über die Coronaimpfung des Kindes einig sind?

Impfung (Symbolfoto)
Impfung (Symbolfoto)

Corona geht auch am Thema Familienrecht nicht vorbei. Und so stellt sich bei manchen Eltern die Frage, ob sie ihr Kind impfen lassen oder eben nicht. Wenn beide sorgeberechtigten Elternteile gegen eine Coronaimpfung sind, ist die Sache genau so klar, wie wenn beide Eltern für eine Coronaimpfung sind. Was ist aber, wenn ein Elternteil für eine Coronaimpfung ist und der andere Elternteil gegen eine Coronaimpfung ist? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München beschäftigt.

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25 UF 83/17 OLG Köln: Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott

25.08.2017 | 25 UF 83/17 | OLG Köln

entsorgter Vater
entsorgter Vater

Wird bei Umgangsboykott dem umgangsverweigernden Elternteil das Sorgerecht entzogen?

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mal wieder mit der Frage beschäftigt, ob das Sorgerecht einer umgangsverweigernden Mutter entzogen werden soll und auf den Vater übertragen werden soll. Das Oberlandesgericht entschied zumindest im vorliegendem Verfahren, das der umgangsboykottierenden Mutter das Sorgerecht entzogen werden sollte. Continue reading „25 UF 83/17 OLG Köln: Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott“

8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht

8 UF 61/18 OLG Frankfurt 27.02.2019

Kein Sorgerechtsentzug bei bestehender Vollmacht an den anderen Elternteil

Grundsätzlich wird die elterliche Sorge von Vater und Mutter gemeinsam ausgeübt. Wenn sich die beiden Eltern in grundsätzlichen Fragen der elterlichen Sorge nicht einig sind, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Wie aber ist die Rechtslage wenn ein Elternteil dem anderen für den Alltag eine entsprechende Vollmacht ausgestellt hat? Continue reading „8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht“

4UF 134 17 OLG Bremen Sorgerechtsentzug bei mangelnder Kooperation

04.01.2018 4 UF 134/17 Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt führt zum Entzug erheblicher Teile der elterlichen Sorge

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Mit Urteil vom 13.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt das Eltern die elterliche Sorge nicht vorschnell entzogen werden darf, wenn diese z.b. einer Fremdunterbringung zustimmen oder es anderweitige Mittel gibt (hier klicken um zum Urteil zu gelangen). Sind Eltern hingegen nur oberflächlich bereit und verweigern die tatsächliche Mitwirkung, so stellt der Entzug von Teilen der elterlichen Sorge ein angemessenes Mittel dar, so urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. Continue reading „4UF 134 17 OLG Bremen Sorgerechtsentzug bei mangelnder Kooperation“

BvR 1202/17 Zustimmung zur Fremdunterbringung

13.07.2017 Bundesverfassungsgericht 1BvR 1202/17

Zustimmung zur Fremdunterbringung verhindert voreiligen Sorgerechtsentzug

Kein vorschneller Entzug der elterlichen Sorge

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde eines Vaters Recht, das ein Entzug der elterlichen Sorge nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Continue reading „BvR 1202/17 Zustimmung zur Fremdunterbringung“

10 UF 88/16 OLG Brandenburg: wegen häufiger Umzüge der Mutter erhält Vater Sorgerecht

10 UF 88/16 OLG Brandenburg  19.3.2018

Ohne festen Wohnsitz kein Sorgerecht für die Mutter.

Kind mit Koffer auf Reisen

Wegen eines Umzuges der Mutter mit dem Kind ins Ausland, wurde ihr das Sorgerecht entzogen und zunächst auf das Jugendamt übertragen. Als die Mutter zurückkam, nahm das Jugendamt dann das Kind aus dem mütterlichen Haushalt und brachte dieses dann zunächst fremd unter. Beide Eltern beantragten dann das Sorgerecht für das Kind. Continue reading „10 UF 88/16 OLG Brandenburg: wegen häufiger Umzüge der Mutter erhält Vater Sorgerecht“

10 UF 126/17 Ablehnende Haltung der Mutter führt zu Sorgerechtsübertragung auf den Vater

10 UF 126/17 OLG Celle 02.01.2018

Hochkonflikthafte Kommunikation der Eltern schließt gemeinsames Sorgerecht aus

Die Eltern zweier Kinder arbeiten beide zunächst in Vollzeit. Mit der Geburt der Kinder reduziert der Vater seine Arbeitszeit. Auch nimmt der Vater eine längere Elternzeit, um sich mit der Mutter gemeinsam um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Die Ehe scheitert und der Vater zieht aus dem Wohnhaus der Familie aus.

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08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt: Impffähigkeit benötigt kein medizinisches Gutachten

08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt

Dem Elternteil mit dem besseren Konzept wird die Entscheidung bzgl. Schutzimpfungen übertragen

Wird im Rahmen eines Sorgerechtsverfahren die Frage nach der Entscheidungsbefugnis über eine Schutzimpfung aufgeworfen, so ist hierfür in der Regel kein medizinisches Gutachten nötig. Es gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut.

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15 UF 98/08 | OLG Brandenburg: Entzug der elterlichen Sorge wegen fehlender Bindungstoleranz

27.07.2009 | 15 UF 98/08 | OLG Brandenburg

 

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Mangelnde Bindungstoleranz führt zum Entzug der elterlichen Sorge.

Immer häufiger wird die Bindungstoleranz zum Entscheidungskriterium familiengerichtlicher Entscheidungen. Fehlt beim betreuendem Elternteil die Bindungstoleranz kann diesem das Sorgerecht oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden und auf den bisher umgangsberechtigten Elternteil übertragen werden. Continue reading „15 UF 98/08 | OLG Brandenburg: Entzug der elterlichen Sorge wegen fehlender Bindungstoleranz“

4 UF 686/15 OLG Jena: Impfentscheidung

07.03.2015 4 UF 686/15 OLG Jena

Darf ein Elternteil alleine über Impffragen entscheiden?

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Die Frage ob ein Kind geimpft wird oder nicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung die nicht durch die Alltagssorge erfasst ist.

Wenn einem Elternteil die Alltagssorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wurde, so kann dieser Elternteil über alle Fragen des Alltags alleine entscheiden. Jedoch sind Impfentscheidungen nicht von der Alltagssorge abgedeckt. Möchte nun ein Elternteil das Kind impfen lassen, benötigt dieser die Zustimmung des anderen (mitsorgeberechtigten) Elternteils.

Verweigert der mitsorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung, kann das Kind zunächst nicht geimpft werden. Möchte ein Elternteil dann trotzdem das Kind impfen lassen, so benötigt dieser Elternteil dann entweder die Ersetzung der Zustimmung durch das Familienrecht oder das alleinige Entscheidungsrecht zur Durchführung der entsprechenden Impfungen.

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