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Category: Sorgerecht im Familienrecht – Urteile & Fallrecht
Diese Rubrik von Vaterlos.eu bündelt familienrechtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. Behandelt werden dokumentierte Urteile zu: – gemeinsamem Sorgerecht nach Trennung, – Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil, – sowie Entzug oder Einschränkung der elterlichen Sorge.
Thematisiert werden typische Streitpunkte wie Erziehungsfähigkeit, Kooperationsverweigerung, Verhältnismäßigkeit, Anhörung des Kindes, Gefährdungs- und Entfremdungskontext sowie die gerichtliche Bewertung staatlicher Eingriffe.
✔ Fokus: Fallrecht, gerichtliche Bewertungsmaßstäbe, institutionelle Einordnung ✔ Nutzen: Transparenz, bessere Einschätzung von Verfahrensrisiken, Argumentationshilfe für Betroffene ✔ Abgrenzung: Keine allgemeine Betreuung/Pflege, sondern ausschließlich Sorgerechts-Fallrecht
Neue Entscheidungen und Fallbeiträge werden fortlaufend ergänzt. Ziel bleibt die klare thematische Zuordnung nach Kindeswohl-Maßstab.
Immer wieder wird vor den Gerichten und Oberlandesgerichten häufig darum gesttritten ob ein Elternteil mit dem Kind (weit) wegziehen darf oder nicht. Dabei gibt es unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Auch das OLG Koblenz hatte sich mit solch einem Fall zu beschäftigen in dem die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich mit der Absicht beantragt hatte, um mit dem Kind 200 km zu ihrem neuen Lebensgefährten ziehen zu wollen. Continue reading „13 UF 413/18 OLG Koblenz verhindert Wegzug der Muter durch gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht“→
Am 29.04.2020 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen den Sorgerechtsentzugs eines Vaters an das zuständige Oberlandesgericht Brandenburg zurückverwiesen. Das OLG Brandenburg hatte dem Vater zunächst das Sorgerecht entzogen, damit die Mutter (vereinfacht ausgedrückt) wegen der Kommunikationsstörungen mit dem Vater entsprechend alleine agieren konnte.
Der Vater verwies -zu Recht- jedoch darauf hin, das die Kindesmutter im wesentlichen in ihren Alltagsentscheidungen nicht eingeschränkt sei, da er ihr ja entsprechende Vollmachten ausgestellt hatte und die Mutter damit entsprechende Alleinhandlungsbefugnisse hatte. Continue reading „112/19 BGH: Vollmachtserteilung verhindert Sorgerechtsentzug“→
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluß vom 2.8.2017 – 14 UF 39/17 – (FuR 2018, 370 = NZFam 2017, 1161 = BeckRS 2017, 129882) sich klar und deutlich dazu geäußert, welcher Art und Schwere des Grundrechtseingriffs eine Entsorgung gem. § 1671 BGB nicht nur für den betroffenen Elternteil, sondern – erst recht – für das Kind darstellt.
Hammer Gericht
Es führt in den Gründen dieses Beschlusses aus:
… in Verfahren nach § 1671 BGB. Denn der Entzug der elterlichen Sorge und die Übertragung auf nur einen Elternteil stellt nicht nur einen schweren Eingriff in das Recht des anderen Elternteils dar. Vielmehr wird auch in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht des Kindes auf Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung durch beide Elternteile eingegriffen.
Auch in tatsächlicher Hinsicht kann der vollständige Entzug der elterlichen Sorge schwere nachteilige Folgen für das betroffene Kind nach sich ziehen. Denn eine solche Entscheidung kann dazu führen, dass der aus der rechtlichen Verantwortung entlassene Elternteil seine elterlichen Einstandspflichten auch in tatsächlicher Hinsicht vernachlässigt oder gar aufgibt und die vom Gericht getroffene Sorgerechtsentscheidung auf diese Weise entgegen den Interessen und Wünschen des Kindes dazu beiträgt, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nachhaltig zu beschädigen.
24.05.2016 OLG Hamm: Vorrausetzungen für gemeinsames Sorgerecht 3 UF 139/15
Urteil Hammer
Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden. Dieses bestätigte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 24.05.2016. Continue reading „3 UF 139/15 OLG Hamm Vorraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht“→
Am 15.06.2016 urteilte der Bundesgerichtshof, das ein gemeinsames Urteil auch gegen den Willen des anderen (betreuenden) Elternteils grundsätzlich möglich sei.
Wer als umgangsverpflichteter Elternteil den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil verweigert, dem droht der Entzug der elterlichen Sorge.
Das ein Umgangsboykott dem Kind schadet, ist wohl so manchen Eltern immer noch nicht klar und immer noch werden viele Kinder dahingehend beeinflusst, keinen Umgang mit dem umgangsberechtigtem Elternteil ausüben zu wollen.
Am 03.08.2015 hat das OLG Brandenburg einem Vater das gemeinsame Sorgerecht gegeben, obwohl es auf der Elternebene eine gestörte Kommunikation gegeben hatte.
