14.05.2013 | 25 W 94/13 | OLG Hamm
Datum: 14.05.2013
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Entscheidungsart: Beschluss
Aktenzeichen: 25 W 94/13 Continue reading „25 W 94/13 | OLG Hamm: PKH Kostenvorschuss für Privatgutachten“
14.10.2014 | 5 UF 89/14 | OLG Bremen
Was Kuckucksväter leibliche Väter beachten müssen, wenn sie vor Gericht den Umgang mit ihrem Kind einklagen wollen.
02.12.2014 | 11 UF 173/14 | OLG Stuttgart
aus unserer Urteilsdatenbank zum deutschen Familienrecht
Das OLG Stuttgart hat die Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht festgelegt Continue reading „11 UF 173/14 | OLG Stuttgart: Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht“
17.12.2012 OLG Köln 4 WF 156/12
Schluss mit dem Missbrauch der Verfahrenskostenhilfe. Wer Geld vom Staat haben will, um Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, muss erst zum Jugendamt, bevor er einen kostenpflichtigen Antrag bei Gericht einreicht. Continue reading „OLG Köln: Verfahrenskostenhilfe: Erst zum Jugendamt dann zum Gericht“
07.08.2014 | 159/13 | OLG Brandenburg
Eine alleinerziehende Mutter verlangte nach der Scheidung von ihrem Mann Unterhalt. Bei dem nachehelichen Unterhalt berücksichtigte das Scheidungsgericht jedoch das fiktive Einkommen der Kindesmutter. Unter Hinweis der Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter kam das OLG Brandenburg zu der Erkenntnis, das die Mutter auch als ungelernte Fachkraft einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde erhalten würde.
Continue reading „OLG Brandenburg: 8,50€ fiktives Einkommen bei Unterhaltsberechnung“
04.05.2000 | 3 UF 146/99 | OLG Frankfurt
Es ist allgemein anerkannt, dass die Verhinderung des Umgangsrechts mit dem anderen Elternteil einen Grund darstellen kann, die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils zu verneinen. Der betreuende Elternteil hat nämlich die Verpflichtung hat, auf die Pflege der Umgangskontakte des Kindes mit dem anderen Elternteil aktiv hinzuwirken.
Macht der betreuende Elternteil das nicht, so kann dem betreuenden Elternteil das Sorgerecht entzogen werden. (OLG Frankfurt 3 UF 146/99 04.05.2000) Continue reading „3 UF 146/99 | OLG Frankfurt: Entzug der elterlichen Sorge wegen Umgangsboykott“
Wenn ein (Ehe-)Paar während der Ehe oder der Partnerschaft ein gemeinsames Konto hat und es zur Trennung kommt, dann kommt es nicht selten vor, das ein Partner das Konto leerräumt und den anderen ohne Geld sitzen lässt. Damit ist jetzt Schluss.
19.11.2013 OLG Hamm 2 WF 190/13
Wie weit Recht und Gerechtigkeit auseinanderliegen, hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 19.11.2013
(Verfahren 2 WF 190/13 ) gezeigt.
Während die Allgemeinheit davon ausgeht, dass Vater die Person ist, die das Kind gezeugt hat (also der Mann, der die Mutter geschwängert hat), hat der Gesetzgeber eine eigene Vaterdefinition in § 1592 BGB geregelt. Dort heißt es zur Vaterschaft:
Vater eines Kindes ist der Mann,
Quelle: Auszug aus dem BGB § 1592
Continue reading „OLG Hamm Unterhaltspflicht des Nichtleiblichen Vaters“
ab 01.07.2014: Änderung Zivilgesetzbuch der Schweiz
Mehr Rechte (aber auch mehr Pflichten) für Schweizer Trennungseltern. Bislang konnte die Mutter des gemeinsamen Kindes bislang mit dem Kind umziehen, wohin sie wollte, wenn sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte. Betroffen hiervon waren immer mehr Väter, denen dadurch der Umgang zu ihrem Kind teilweise erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wurde. Ein Umstand, der auch in Deutschland vielfach auf Unmut insbesondere der ausgegrenzten Väter stößt. Continue reading „Schweiz: umziehen für Trennungseltern erschwert“
In einem Urteil des AG Burgdorfs wurden die Rechte getrenntlebender Väter gestärkt, die ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind.
Ein 47 jähriger getrenntlebender Vater von drei Töchtern im Alter zwischen 12 und 16 Jahren hatte gegen seine Frau auf Reduzierung des Unterhalts geklagt mit der Begründung, das er jetzt einen niedriger bezahlten Job habe.
Continue reading „AG Burgdorf: unterhaltspflichtiger Vater darf Job kündigen“