Psychische Störung kann zu Sorgerechtsentzug führen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 06.09.2021 | 1 BvR 1750/21

Richterhammer liegt neben einem Stapel Bücher
Richterhammer neben Stapel Bücher (Symbolbild)

Nach viermaligem Sorgerechtswechsel übertrugen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe nun der Mutter eines zwölfjährigen Kindes das Sorgerecht. Nach langem Beschwerdegangs seitens der Mutter und des Vaters entschieden sich das BVG jetzt für die Seite der Mutter per einstweiliger Anordnung 1 BvR 1750/21. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Feststellung einer psychischen Erkrankung beim Vater.

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Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit

OLG Braunschweig | 25.07.2022 | 1 UF 115/21

Mutter mit Tochter

Das gemeinsame Sorgerecht ist in vielen Fällen eine gute Lösung bei der Trennung der Eltern. Das Kind kann sowohl bei der Mutter als auch beim Vater betreut werden und die Eltern treffen Sorgerechtsentscheidung trotzdem zukünftig gemeinsam. Sind die Eltern nicht verheiratet und geben auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab, steht in der Regel nur der Mutter das Sorgerecht zu. Dieses kann aber auch mithilfe eines Antrags auf den Vater übertragen werden. Im Vordergrund steht dabei aber immer das Kindeswohl.

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass stark zerstrittene Eltern dem Kindeswohl nachhaltig schaden und verordneten Maßnahmen. Continue reading „Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit“

Sorgerechtsentzug bei Verweigerung der Schulpflicht

OLG Karlsruhe | 16.08.2022 | 5 UFH 3/22

Schule

“Homeschooling das ganze Jahr”, hieß es für einen frisch eingeschulten 7-Jährigen, der während der gesamten ersten Klasse nicht einmal das Klassenzimmer erblickte. Was für viele Familien ein Fluch war, schien für diese Familie ein Segen zu sein. Diese schickten ihren Sohn mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht ein einziges Mal in die Schule.

Doch nun macht das Oberlandesgericht Karlsruhe ihnen einen Strich durch die Rechnung.

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OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig

OLG Frankfurt am Main | 02.09.2022 | 6 UF 148/22

In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Darmstadt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sprach dieses dem Vater in einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Ohne entsprechenden Antrag! Die Anordnung sollte bis zum Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern gelten.

 

Nun entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber anders. Continue reading „OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig“

BGH XII ZB 408/18 Kindeswohlgefährdung Verhältnissmäßigkeit

06.02.2019 Bundesgerichtshof XII ZB 408/18

Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Kindeswohlgefährdung

Der Bundesgerichtshof hatte in vorgenannten Verfahren zu prüfen, inwieweit die Vorverurteilung des Lebensgefährten  eine konkrete Kindeswohlgefährdung ist, die eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt rechtfertigt.

 

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13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht

OLG Koblenz 05.07.2018 – 13 UF 668/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Sorgerechtsentzug auch bei Inaussichtstellung einer Sorgerechtsvollmacht?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich bereits im Sommer 2018 abschliessend mit der Frage beschäftigt, ob eine in Aussicht gestellte Sorgerechtsvollmacht des mitsorgeberechtigten Elternteils einen Entzug des gemeinsamen Sorgerechts rechtfertigt.

Das Oberlandesgericht hat sich hier klar und unmissverständlich positioniert und klargestellt, das eine Sorgerechtsvollmacht einen Sorgerechtsentzug zumindestens dann nicht verhindert, wenn zu erwarten sei, das diese wieder widerrufen werden könne. Continue reading „13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht“

AG Weilheim i.OB Coronaimpfung ist nicht kindeswohldienlich

13.01.2022 Amtsgericht Weilheim 2 F 538/21

Coronaimpfung ist für Kinder und Jugendliche nicht kindeswohldienlich

Hier noch ein weiteres (mutiges) Urteil, des Familiengerichts Weilheim, das darüber zu entscheiden hatte ob eine Mutter die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen bekommt, ihr Kind impfen zu lassen.

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13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen 27.09.2016 Aktenzeichen 13 UF 64/16

Kann es trotz gestörter Kommunikation ein gemeinsames Sorgerecht geben?

gute Fachanwälte im Familienrecht

Immer wieder beschäftigen sich Familiengerichte mit der Frage des gemeinsamen Sorgerechts. Auch das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil im Verfahren 13 UF 64/16 noch mal deutlich gemacht, das ein gemeinsames Sorgerecht in bestimmten Fällen ausscheidet um die Konfliktfelder zwischen den Eltern so gering wie möglich zu halten. Continue reading „13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation“

II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug

OLG Düsseldorf 07.12.2017 – II-1 UF 151/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Kann mit einer angekündigten Vollmacht der Sorgerechtsentzug verhindert werden?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt ob einem Vater auch dann die Mitsorgeberechtigung entszogen werden kann, wenn er der Mutter eine entsprechende Vollmacht in Aussicht gestellt hat. Continue reading „II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug“

AG Bad Iburg Coronaimpfung auch gegen den Willen von Mutter und Kind

14.01.2022 5 F 458/21 Familiengericht Bad Iburg

Coronaimpfung auch gegen den Willen der Mutter und der Kinder?

Impfung (Symbolfoto)
Impfung (Symbolfoto)

Unter anderem das Oberlandesgericht München hatte sich in eimem Fall ja bereits mit der Frage der Coronaimpfung für Kinder ab 12 Jahre beschäftigt. Auch das Familiengericht Bad Iburg hatte sich mit der Frage der Coronaimpfung zu beschäftigen. Im besagten Fall ging es nicht nur darum, das nur 1 Elternteil sich gegen die Impfung aussprach sondern auch die betroffenen Jugendlichen waren gegen eine Coronaimpfung.

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