BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet

BGH 10.7.2013 XII ZB 297/12 Rn 29

Kindesunterhalt auch dann wenn der betreuende Elternteil mehr Geld verdient als der Umgangselternteil?

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

Zu Recht kommt immer wieder Frage auf, wie das mit dem Kindesunterhalt ist, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der Elternteil wo das Kind nicht lebt. Grundsätzlich ist es ja so, das nur der Elternteil barunterhaltspflichtig ist, bei dem das Kind nicht lebt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Continue reading „BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet“

BGH Großeltern zum Unterhalt gegenüber den Enkeln verpflichtet

27.10.2021 XII ZB 123/21 BGH (Vorinstanz OLG Dresden)

Sind nur Eltern zum Barunterhalt verpflichtet oder auch die Großeltern?

Großeltern mit Kind (Symbolbild)
Großeltern mit Kind (Symbolbild)

Bei familiengerichtlichen Auseinandersetzungen spielen auch die Großeltern immer mal wieder eine Rolle. Einerseits, wenn es um den Umgang der Großeltern geht, andererseits aber auch bei der Frage nach der Unterhaltsverpflichtung der Großeltern gegenüber ihrem Enkelkind. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Oktober 2021 mit der Frage des Großeltenrunterhalts ein bisschen näher auseinandergesetzt und ein paar klare verständliche (wenn vielleicht auch nicht für jeden erfreuliche) Regeln aufgestellt.

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OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist

21.10..2021 | AZ unbekannt| OLG Zweibrücken

(Vorinstanz AG Frankenthal, 29.04.2021 – 71 F 214/19 )

Zeitliche Beschränkung nach 36 Jahren Alleinverdienerehe?

Wie lange muss der Ehemann an seine Frau Unterhalt zahlen, wenn er 36 Jahre der Alleinverdiener war?
In Zusammenhang mit Trennung / Scheidung ist für viele Betroffene auch das Thema Unterhalt eines der wichtigsten Themen. Neben dem Kindesunterhalt gibt es noch den Ehegattenunterhalt und den nacheheliche Unterhalt. Genau um den ging es in einem Verfahren vor dem Familiengericht Frankenthal). Das Familiengericht Frankenthal sprach der Mutter entsprechend Unterhalt (in höhe von 853€ monatlich) zu, begrenzte diesen jedoch zeitlich nicht, wohingegen der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegte. Continue reading „OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist“

OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung

17.06.2010 | 8 WF 117/10 | Oberlandesgericht Düsseldorf

Haben Jugendliche die nur eine Teilzeitausbildung machen, eine Erwerbsoliegenheitspflicht?

Bereits 2004 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg sich mit der Frage beschäftigt ob nicht mehr schulpflichtige Jugendliche eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht haben und diese Frage grundsätzlich mit Ja beantwortet.

Frage Antwort
Frage Antwort

Was aber ist mit Jugendlichen, die eine Teilzeitausbildung machen? Kann diesen Jugendlichen auch ein fiktives Einkommen unterstellt werden? Haben Jugendliche in Teilzeitausbildung eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht? Continue reading „OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung“

OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

23.08.2004  | 9 WF 157/04  | Oberlandesgericht Brandenburg

Haben nicht mehr schulpflichtige Schulschwänzer Anspruch auf Kindesunterhalt?

Bereits im Jahr 2004 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage ob minderjährige Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen Anspruch auf Kindesunterhalt haben.

Schulbus (Symbolbild)
Schulbus (Symbolbild)

Grundsätzlich ist es ja so, das Eltern und Kinder gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Solange Kinder schulpflichtig oder beispielsweise studieren, haben sie Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern, da sie ja keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können. Was ist aber wenn die Schulpflicht vorbei ist und der Sohnemann oder die Tochter dann immer noch nichts machen? Continue reading „OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

OLG Frankfurt: Mehrbedarf für private Krankenversicherung beim Kindesunterhalt

26.02.2020| 6 UF 237/19 | Oberlandesgericht Frankfurt am Main |

Wann die Kosten für eine private Krankenversicherung beim Kind übernommen werden müssen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte sich mit der Frage ob ein Vater auch dann die zusätzlichen Kosten für eine private Krankenversicherung für sein Kind übernehmen muss, wenn die Möglichkeit besteht, das das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden kann.

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20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt

16.05.2019 | 20 UF 105/18 | OLG Karlsruhe

(Wann) Können Kosten für ein Internat als Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Wie ist das eigentlich mit den Mehrkosten für eine Unterbringung des Kindes in eimem Internat?
Lebt das Kind bei einem Elternteil, dann leistet dieser Elternteil sogenannten Naturalunterhalt und der andere Elternteil muss dann dem Elternteil, wo das Kind lebt entsprechend „Barunterhalt“ bezahlen. Die Gerichte orientieren sich dabei an der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Von diesem Barunterhalt müssen die „normalen“ Kosten bestritten werden und wenn darüberhinaus ein Mehrbedarf oder eines Sonderbedarf besteht, kann der entsprechend geltend gemacht werden. Ein solcher Mehrbedarf ist ein regelmässiger wiederkehrender Bedarf, wie z.b. die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einem Internat. Continue reading „20 UF 105/18 OLG Karlsruhe: Internatskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt“

Keine Vollstreckung von Kindesunterhalt bei ALG 2 Empfängern

21.01.2016 Landessozialgericht Niedersachsen L 6 AS 1200/13

Landessozialgericht spricht von Unterhaltsvollstreckung frei

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5 € bis 500 €

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Jahr 2016 (Aktenzeichen L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016) einen Vater von der Vollstreckung von Unterhalt befreit, der vom Jobcenter Arbeitslosengeld 2 bekommen hatte. Continue reading „Keine Vollstreckung von Kindesunterhalt bei ALG 2 Empfängern“

Unterhaltspflichtige müssen Nebenjob annehmen

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheitspflicht eines unterhaltspflichtigen Vaters hatte sich kürzlich das OLG Bremen beschäftigt. (AZ 4 UF 113/16)

Unterhaltspflichtigen Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung.
Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten annehmen, um ihrer Erwerbsobliegenheitsverpflichtung nachzukommen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich ein sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen, das zur Berechnung des tatsächlichen Unterhalts herangezogen wird. Continue reading „Unterhaltspflichtige müssen Nebenjob annehmen“

OLG Rostock keine willkürliche Zurechnung von fiktiven Einkommen

Sofern Väter sich um ihre Kinder kümmern (wollen), können ihnen nicht willkürlich Einkünfte zugerechnet werden.

OLG Rostock, 05.02.2015 – 11 UF 138/13 Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte. Continue reading „OLG Rostock keine willkürliche Zurechnung von fiktiven Einkommen“