13.03.2014 Bundesgerichtshof III ZR 91/13

1500€ Entschädigungsanspruch wegen zu langer Dauer eines Kindschaftsverfahrens

In familienrechtlichen Verfahren kommt es immer mal wieder zu Verfahren die aus Sicht der Betroffenen zu lange dauern. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte allein das erstinstanzliche Verfahren vor dem zuständigen Familiengericht 2 Jahre und 8 Monate. Das anschliessende Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte weitere 8 Monate. Der betroffene Vater klagte daraufhin gegen das Land Niedersachsen auf einen entsprechenden Schadenersatz wegen inmaterieller Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer.

Continue reading „BGH IIIZR 91/13 1500€ Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer“ →

30.04.2013 Oberlandesgericht Dresden 1 U 1306/10

7000€ Schmerzensgeld für Opfer von pflichtwidrigen Handeln des Jugendamtes

Die Macht der Jugendämter in Deutschland ist sehr groß und eine steigende Zahl von Inobhutnahmen lässt viele daran zweifeln, das das was die Jugendämter in Deutschland machen immer im Sinne des Kindeswohls ist. In einem Fall hat das Oberlandesgericht Dresden einem damals einjährigen Kind nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000€ pro Tag zugesprochen, weil es Opfer eines pflichtwidrigen Handeln s des Jugendamtes geworden war. Continue reading „1 U 1306/10 OLG Dresden:Jugendamt haftet für sein Handeln“ →

III ZR 72/20 Bundesgerichtshof 06.05.2021

Wann haben Eltern Anspruch auf Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

Regelmässig kommt es in Sorgerechts- und Umgangsverfahren zu einer überlangen Verdahrensdauer. Der Staat tut bislang nach unserer Ansicht nicht genügend dafür, Eltern (und Kinder) angemessen zu entschädigen und auch nicht um Verfahren zu beschleunigen. Verstößt das Gericht gegen das Beschleunigungsverbot, steht den Eltern ein entsprechender Schadenersatz zu. Wie hoch dieser zu bemessen ist, damit beschäftigte sich in 2021 der Bundesgerichtshof.

 

 

 

Continue reading „BGH Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer“ →

19.07.2017 AG Haßfurt

Ich weise immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, bei einer familienrechtlichen Auseinandersetzung die Nerven zu behalten, egal wie stressig es ist. Hier wieder ein trauriges Beispiel über eine sinnlose Eskalation im Familienrecht und die daraus resultierenden Folgen. Continue reading „AG Haßfurt Ausgegrenzter Vater lässt sich provozieren und muss 2700€ Strafe zahlen“ →

Mutter vereitelt Besuchskontakt zu Sohn: Vater erhält Schmerzensgeld

Kinder haben ein Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen. Verweigert der betreuende Elternteil dem anderen Elternteil den Umgang, so stellt dieses nicht nur eine Kindeswohlgefährdung dar, sondern verpflichtet den boykottierenden Elternteil sogar dazu, Schadenersatz an den anderen Elternteil zu zahlen, dieses berichtete unter anderem das Internetportarl Vorartal online am 27.12.2015 Continue reading „Schadenersatz bei Umgangsboykott“ →

Aus Österreich:

Vater erhält Schmerzensgeld wegen Umgangsboykott

Erstmals in Österreich sprach ein Gericht einem Vater Schmerzensgeld zu, weil die Mutter ihn seinen Sohn nicht sehen ließ. Jahrelang kämpfte Leopold Hronek vergeblich – jetzt bekam er 2.000 Euro zugesprochen. Auch wenn diese 2000 € den erlittenen Schaden nicht annähernd gutmachen können, handelt es sich hierbei um ein richtiges Urteil. Continue reading „Österreich: Schmerzensgeld bei Umgangsboykott“ →