BGH IIIZR 91/13 1500€ Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

13.03.2014 Bundesgerichtshof III ZR 91/13

1500€ Entschädigungsanspruch wegen zu langer Dauer eines Kindschaftsverfahrens

In familienrechtlichen Verfahren kommt es immer mal wieder zu Verfahren die aus Sicht der Betroffenen zu lange dauern. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte allein das erstinstanzliche Verfahren vor dem zuständigen Familiengericht 2 Jahre und 8 Monate. Das anschliessende Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte weitere 8 Monate. Der betroffene Vater klagte daraufhin gegen das Land Niedersachsen auf einen entsprechenden Schadenersatz wegen inmaterieller Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer.

Bereits das Oberlandesgericht hatte dem Kläger einen Schadenersatz in Höhe von 800€ zugesprochen. Diese Summe empfand der Vater als deutlich zu wenig und zog entsprechend vor den Bundesgerichtshof um einen höheren Schadenersatz zu erzielen. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil auf und sprachen dem Vater ein Schadenersatz in Höhe von 1.500€ zu.

Das vollständige Urteil III ZR 91/13 kann direkt auf der Seite des Bundesgerichtshof eingesehen werden:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67277&pos=0&anz=1




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