14.05.2013 (AZ 25 W 94 / 13)

Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Privatgutachten um gegen fehlerhaftes Gutachten vorzugehen

Wer durch ein Gutachten falsch begutachtet worden ist und sich dagegen wehren muss, kommt in der Regel nicht darum, ein Privatgutachten in Auftrag zu geben, um die Fehler des Gutachtens beweisen zu können.

Privatgutachten bezahlen

Ein Privatgutachten ist aber in aller Regel mit Kosten verbunden und manchen Eltern fehlt das Geld für ein Privatgutachten, so das viele Eltern leider nicht die Möglichkeit haben, gegen ein fehlerhaftes Gutachten vorzugehen.

OLG Hamm: Für Privatgutachten ist ein PKH Vorschuss zu bezahlen

Der 25. Zivilsenat hat am 14.05.2013 (AZ 25 W 94 / 13) nun entschieden, das auch PKH-Mandanten die Möglichkeit haben müssen, sich gegen ein falsches Gutachten zu wehren. Für die Kosten eines Privatgutachtens muss der Mandant (bzw. dessen PKH-Anwalt) einen entsprechenden Kostenvorschuss erhalten, damit dieser ein Privatgutachten in Auftrag geben kann.

Das Oberlandesgericht Dortmund orientierte sich dabei an folgendem Leitsatz:

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG zu gewähren.

Das OLG begründete das Urteil unter anderem wie folgt:

Die Rechtsprechung hat die Erstattungsfähigkeit prozessbegleitender Privatgutachten (..) bejaht, wenn es darum geht, ein gerichtliches Gutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern

Das vollständige Urteil ist unter diesem Link abrufbar