15.07.2020 OLG München 26 WF 650/20

(Vorinstanz FG München 535 F 11374/18)

Würdigung von nicht bewiesenen Anschuldigungen

Bei Begutachtungen kommt es immer wieder zu gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwürfen. Immer wieder kommt es auch dazu, das Gutachter sich dazu ermächtig fühlen, solche Anschuldigungen zu würdigen. Für viele Betroffene stellt sich die Frage inwieweit solche „Vorverurteilungen“ durch eine(n) Gutachter(in) die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Mit dieser Frage hatte sich aktuell in 2020 das Oberlandesgericht München beschäftigt. Continue reading „OLG München: eigenmächtige Beweiswürdigung rechtfertig Besorgnis der Befangenheit der Sachverständige“ →

2 UF 57/18 OLG Braunschweig 27.08.2018

Keine Aufhebung der Verfahrensbeistandschaft wegen Besorgnis der Befangenheit

Der Verfahrensbeistand hat bei seiner Arbeit einen Ermessensspielraum. Es steht ihm frei zu entscheiden, auf welchem Weg er den Kontakt zum Kind aufnimmt. Continue reading „2 UF 57/18 OLG BS: Verfahrensbeistand keine Ablehnung wegen Befangenheit“ →

16.03.2021 FG Delmenhorst 9 F 793/18 SO

Sachverständigenanhörung: Fragen müssen mitprotokolliert werden

Bei der Anhörung von Sachverständigen aber auch bei anderen Eröterungsterminen passiert es immer wieder das die Gerichte sich weigern Fragen von Verfahrensbeteiligten zu protokollieren. Dieses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Continue reading „fehlende Protokollierung rechtfertig Besorgnis der Befangenheit“ →

Unfähigkeit beim Richter ist kein Befangenheitsgrund

kürzlich hatte das Oberlandesgericht Celle über das Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin am Familiengericht Hannover zu entscheiden. Der Vater beantragte die Familienrichterin am Familiengericht Hannover wegen Befangenheit abzulehnen. Der Vater, dem laut Gerichtsbeschluss vom 13. Februar 2007 vom Familiengericht Hannover der Umgang mit seinen seinem Sohn verweigert wurde, strebte eine Abänderung des Umgangsverbots und die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge an. Der Vater stützte seinen Befangenheitsantrag gegen die Richterin vom Familiengericht Hannover vor allem darauf, das die Richterin sich seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet habe.

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