Jugendliche darf über Coronaimpfung selbst entscheiden

OLG Zweibrücken | 28.07.2022 | 2  UF 27/22

Impfwunsch ist ein Akt der Selbstbestimmung

Lehnt ein alleinsorgeberechtigter Elternteil den Wunsch seines Kindes ab, (gegen Corona) geimpft zu werden, so rechtfertigt das einen (Teil-)Sorgerechtsentzug, da eine ablehnende Haltung gegenüber staatlich empfohlenen Impfungen einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt.

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OLG Köln 2019 10 UF 18/19 Unbeachtlichkeit des Kindeswillens

OLG Köln 28.03.2019 10 UF 18/19

Beachtlichkeit des Kindeswillens auch bei 13 jährigen nicht immer ausschlaggebend

Mutter mit Tochter

Je älter Kinder werden, desto stärker erhält der Kindeswille Bedeutung. Auch das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit dem Willen eines 13 jährigen Jugendlichen auseinanderzusetzen und maß dem geäußertem Willen des 13 jährigen nur eine untergeordnete Bedeutung bei.

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BverfG Kinder haben Recht auf ein neues Geschlecht 1 BvR 1914/17

BVerfG, 07.12.2017 – 1 BvR 1914/17

BverfG: Dürfen Kinder ihr Geschlecht ändern?

Frage Antwort
Frage Antwort

Wenn ein Junge ein Mädchen sein möchte, darf er das dann? Welchem Elternteil soll diesbezüglich die elterliche Sorge übertragen werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigt. Allerdings ging der Fall zum Bundesverfassungsgericht, der dem Kindeswillen bei der Entscheidung nach dem eigenen Geschlecht eine erhebliche Bedeutung zugemessen hat.

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OLG Frankfurt 2018 1 UF 74/18 Kindeswohl statt Kindeswille

OLG Frankfurt 16.01.2018 1 UF 74/18

Wie stark ist der Kindeswille zu berücksichtigen?

Mutter mit Tochter

In familiengerichtlichen Verfahren ist es immer auch die Aufgabe der Verfahrensbeistände, der Sachverständigen und des Gerichts, den Willen des Kindes zu berücksichtigen. Welche Bedeutung hat aber der Wille des Kindes?

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BGH: Bei Beeinflussung des Kindes ist Kindeswille nicht entscheidend

BGH 27. November 2019 XII ZB 512/18

Wie stark dürfen Eltern ihre Kinder beeinflussen?

Der Wille des Kindes ist immer wieder Streitpunkt vor dem Familiengericht. Eine einheitliche Rechtssprechung dazu gibt es bisher nicht. Das hängt sicher auch damit zusammen das Eltern ihre Kinder mal mehr und mal weniger stark beeinflussen und dieser Grad der Beeinflussung nur sehr schwer wissenschaftlich messbar ist.

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9 UF 54/17 OLG Saarbrücken Kindesanhörung im Sorgerecht

05.01.2018 9 UF 54/17 OLG Saarbrücken

Wann sind Kinder in Sorgerechtsverfahren anzuhören?

Kind mit Mikrofon (Symbolbild)

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage beschäftigt ab welchem Alter Kinder in Sorgerechtsverfahren anzuhören sind.

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10 UF 57/13 | OLG Brandenburg: Kein Umgang gegen den Willen des Kindes

06.10.2015 | 10UF 57/13 | OLG Brandenburg

Erzwingung des Umgangs gegen den geäusserten Willen eines 15 jährigen Kindes gefährdet das Kindeswohl

Nachdem bereits das  OLG Stuttgart in einem ähnlichen Urteil bei dem ein 12 jähriger Junge den Umgang mit seiner Mutter abgelehnt hat geurteilt hatte, das ein Umgang nicht erzwungen werden kann, hat auch der Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg bestätigt, das ein 15 jähriges Kind nicht zum Umgang mit dem Umgangsberechtigten Elternteil gezwungen werden kann. Continue reading „10 UF 57/13 | OLG Brandenburg: Kein Umgang gegen den Willen des Kindes“

5 UF 110/16 | OLG Bremen: Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation

16.12.2016 | 5 UF 110/16 | OLG Bremen

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation, mangelnder Konfliktlösungsbereitschaft und ablehnendem Willen des Kindes

Knock-Out
Knock-Out

Lehnt das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil ab und ist auch ansonsten keine Kommunikation und kein Austausch zwischen den Eltern möglich, steht dies einer Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. So entschied das OLG Bremen am 16.12.2016. Continue reading „5 UF 110/16 | OLG Bremen: Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation“

1 BvR 311/08 BVerfG: Wille des Kindes muss ausreichend berücksichtigt werden

Bei der Prüfung von Sorgerechtsentscheidungen, die einen Obhutswechsel zum Gegenstand haben, legt das BVerfG einen strengeren Maßstab zugrunde

27.06.2008 1 BvR 311/08 BVerfG

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Hat der (geäußerte) Kindeswille bei einem Kleinkind noch eher geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, sich einen eigenen Willen zu bilden, so kommt ihm mit zunehmenden Alter und Einsichtfähigkeit des Kindes vermehrt Bedeutung zu.

Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nimmt und es daher unmittelbar betrifft.

Im Verfahren 1 BvR 311/08 vom 27.06.2008 ging es um einen „überdurchschnittlich“ entwickelten 11-jährigen Jungen, dessen Wunsch es über einen längeren Zeitraum hinweg war, in die Obhut seines Vaters zu wechseln. Das OLG verweigerte dem Jungen zunächst diesen Wunsch. Das Bundesverfassungsgericht war jedoch der Meinung, das diesem Wunsch des Kindes nachgekommen werden muss.

Die Willensäußerungen eines Kindes sind in seiner Ausprägung als Ausdruck seiner mit zunehmenden Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit jedenfalls dann Gewicht, wenn das Kind diesen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung geäußert hat und beide Eltern annähernd über eine gleiche Erziehungseignung verfügen.

Weiterführende Informationen:

FamRZ 2008,1737  DokNr. 20081737001 http://www.famrz.de/

Internetseite des Bundesverfassungsgerichts (hier klicken)

9 UF 8/15 | OLG Brandenburg: 8 jähriges Kind Kein Übernachtungsumgang gegen den Kindeswillen

ein leeres Bett
ein leeres Bett

07.08.2015 | 9 UF 8/15 | OLG Brandenburg

„Bei der Frage nach einer Umgangsregelung wird häufig auch die Frage darüber verhandelt, ob das Kind beim umgangsberechtigten Elternteil auch schlafen soll oder nicht. Mit dieser Frage hatte sich auch kürzlich das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 9UF 8/15) beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, das eine Übernachtung des Kindes nicht gegen den Willen des Kindes durchzusetzen ist.

Keine Übernachtung wenn das Kind das nicht will

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