In dieser Rubrik von Vaterlos.eu finden Sie Gerichtsentscheidungen zum Thema Gesundheitsfürsorge im Rahmen des Sorgerechts.
Sie umfasst Urteile und Fachbeiträge zu Fragen wie:
– Gesundheits- und medizinische Versorgung von Kindern bei getrennten Eltern oder Sorgekonflikten,
– Elternrechte und -pflichten hinsichtlich ärztlicher Maßnahmen, Therapien und Eingriffen,
– Mitspracherechte, Ablehnung von Maßnahmen, Informationspflicht und Kindeswohl bei krankheits- oder behinderungsbedingten Fällen,
– sowie gerichtliche Einschätzungen zur Verhältnismäßigkeit, Kindeswohlabwägung und elterlichen Entscheidungsbefugnissen.
✔ Fokus: Fallrecht, gerichtliche Bewertungsmaßstäbe, Rechte & Pflichten der Eltern in Sorgerechtskonflikten
✔ Nutzen: Transparente Urteilsdokumentation, Orientierung bei Gesundheitsfragen im Familienkontext, Risiken & Rechte kennen
✔ Abgrenzung: Keine generelle Gesundheitsberatung, sondern ausschließlich rechtliche Bewertung von Entscheidungen im Familienrecht
Neue Urteile und Fallberichte werden fortlaufend ergänzt, um Betroffenen eine solide Basis für rechtliche Einschätzungen und Entscheidungen zu geben.
13.01.2022 Amtsgericht Weilheim 2 F 538/21
Hier noch ein weiteres (mutiges) Urteil, des Familiengerichts Weilheim, das darüber zu entscheiden hatte ob eine Mutter die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen bekommt, ihr Kind impfen zu lassen.
Continue reading „AG Weilheim i.OB Coronaimpfung ist nicht kindeswohldienlich“
14.01.2022 5 F 458/21 Familiengericht Bad Iburg
Unter anderem das Oberlandesgericht München hatte sich in eimem Fall ja bereits mit der Frage der Coronaimpfung für Kinder ab 12 Jahre beschäftigt. Auch das Familiengericht Bad Iburg hatte sich mit der Frage der Coronaimpfung zu beschäftigen. Im besagten Fall ging es nicht nur darum, das nur 1 Elternteil sich gegen die Impfung aussprach sondern auch die betroffenen Jugendlichen waren gegen eine Coronaimpfung.
Continue reading „AG Bad Iburg Coronaimpfung auch gegen den Willen von Mutter und Kind“
08.09.2021 – 26 UF 928/21 OLG München
Corona geht auch am Thema Familienrecht nicht vorbei. Und so stellt sich bei manchen Eltern die Frage, ob sie ihr Kind impfen lassen oder eben nicht. Wenn beide sorgeberechtigten Elternteile gegen eine Coronaimpfung sind, ist die Sache genau so klar, wie wenn beide Eltern für eine Coronaimpfung sind. Was ist aber, wenn ein Elternteil für eine Coronaimpfung ist und der andere Elternteil gegen eine Coronaimpfung ist? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München beschäftigt.
Continue reading „26 UF 928/21 OLG München Coronaimpfung bei Jugendlichen“
08.03.2021 6 UF 3/21 OLG Frankfurt
Wird im Rahmen eines Sorgerechtsverfahren die Frage nach der Entscheidungsbefugnis über eine Schutzimpfung aufgeworfen, so ist hierfür in der Regel kein medizinisches Gutachten nötig. Es gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut.
07.03.2015 4 UF 686/15 OLG Jena
Die Frage ob ein Kind geimpft wird oder nicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung die nicht durch die Alltagssorge erfasst ist.
Wenn einem Elternteil die Alltagssorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wurde, so kann dieser Elternteil über alle Fragen des Alltags alleine entscheiden. Jedoch sind Impfentscheidungen nicht von der Alltagssorge abgedeckt. Möchte nun ein Elternteil das Kind impfen lassen, benötigt dieser die Zustimmung des anderen (mitsorgeberechtigten) Elternteils.
Verweigert der mitsorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung, kann das Kind zunächst nicht geimpft werden. Möchte ein Elternteil dann trotzdem das Kind impfen lassen, so benötigt dieser Elternteil dann entweder die Ersetzung der Zustimmung durch das Familienrecht oder das alleinige Entscheidungsrecht zur Durchführung der entsprechenden Impfungen.