Urteil: Rechtsberatungshilfekosten Umgangsrecht und Sorgerecht

30.07.2018 AG Pforzheim 211 BHG 17/18

Beratung zu Sorgerecht und Umgangsrecht. Wer übernimmt die Kosten?

In einem Verfahren vor dem Familiengericht Pforzheim begehrte ein Vater Kosten für Rechtsberatungshilfe unter anderem für die Bereiche Sorgerecht und Umgangsrecht, weil er sich in diesen Themen von einem Anwalt juristisch beraten lassen wollte. Der Vater gab an, das das Jugendamt „überlastet“ sei und ihm deswegen eine entsprechende Beratung nicht anbieten konnte und er diesbezüglich auf eine Beratung durch einen Anwalt zurückgreifen müsse.

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L 15 AS 160/14 B ER | LSG-Nds-Bremen: Hartz4 Empfänger bekommen Reisekosten zur Ausübung des Umgangsrechts erstattet

10.11.2014 | L 15 AS 160/14 B ER | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

10.11.2014 | S 23 AS 515/14 ER | Sozialgericht Bremen

Das Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts zu übernehmen

Väter, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und davon Unterhalt und Steuern zahlen müssen nach bisheriger Rechtssprechung die Kosten für die Durchführung des Umgangs nach unseren Kenntnissen selber zahlen und können diese Kosten auch nicht von der Steuer absetzen.

Viel einfacher haben es da Väter, die vom Jobcenter Geld bekommen… Continue reading „L 15 AS 160/14 B ER | LSG-Nds-Bremen: Hartz4 Empfänger bekommen Reisekosten zur Ausübung des Umgangsrechts erstattet“

25 W 94/13 | OLG Hamm: PKH Kostenvorschuss für Privatgutachten

14.05.2013 | 25 W 94/13 | OLG Hamm

Oberlandesgericht Hamm, 25 W 94/13 Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Datum: 14.05.2013
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Entscheidungsart: Beschluss
Aktenzeichen: 25 W 94/13 Continue reading „25 W 94/13 | OLG Hamm: PKH Kostenvorschuss für Privatgutachten“

Nach Trennung: Geld gerecht teilen

Mann und Frau müssen Geld nach einer Trennung gerecht teilen.

Wenn ein (Ehe-)Paar während der Ehe oder der Partnerschaft ein gemeinsames Konto hat und es zur Trennung kommt, dann kommt es nicht selten vor, das ein Partner das Konto leerräumt und den anderen ohne Geld sitzen lässt. Damit ist jetzt Schluss.

Nach einer Trennung darf ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben.

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