Urteile

Urteilsdatenbank Familienrecht

wichtige Urteile der deutschen Gerichte im Familienrecht (BVerfG, BGH, OLG)

Auf dieser Internetseite finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Urteile aus dem Familienrecht vom Bundesgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht, den deutschen Oberlandesgerichten, dem europäischen Gerichtshof und einzelner Familiengerichte.

Die Urteilsdatenbank zum Thema Familienrecht wird aufgrund der ständig neuen Rechtssprechung laufend aktualisiert,  erhebt jedoch weder einen Anspruch auf Vollständigkeit, noch kann Sie eine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

Das Ziel besteht vielmehr darin, einen ausgewählten Überblick über die deutsche Rechtssprechung zum Thema Familienrecht zu geben, zu Urteilen die für unsere Leser interessant sein könnten und die im Gespräch mit dem Gericht oder dem Anwalt nützlich sein könnten.

Urteile Familienrecht Datenbank

Zurzeit halten wir folgende Urteile aus dem Familienrecht für Sie bereit:

Kindeswille:

• BVerfg: Der Wille des Kindes muss ausreichend berücksichtigt werden

Umgang

• OLG Brandenburg: Väter haben Anspruch auf Umgangsregelung. Umgangsaussetzung nur wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist!
• AG Hannover: Vater zum Umgang verpflichtet
• OLG Köln: Mütter müssen Einschränkungen hinnehmen um Umgang gewährleisten zu können
• OLG Bremen Voraussetzungen des Umgangsrechts des möglichen leiblichen Vaters
• LSG Bremen: Jobcenter muss Vater Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts bezahlen
• Bundesverfassungsgericht : Väter haben gegenüber dem Jugendamt Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei Ausübung des Umgangsrechts
• OLG Nürnberg: Umgangsrecht des Vaters ist nicht so wichtig, wie das Recht der Mutter ans Kind: Mutter darf mit Kind ins Ausland ziehen.
• Österreich 2015: 17.000€ Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Umgangsboykott
• OLG Brandenburg 2016 Kein Übernachtungsumgang gegen den Kindeswillen
• OLG Saarbrücken 2013 auch 3 jährige Kinder dürfen bei Papa schlafen
• Kammergericht Berlin 2015: Ordnungsgeld bei zusätzlicher Kontaktaufnahme gerechtfertigt
• BVerfG:Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
• 04.05.2000 OLG Frankfurt: Entzug der elterlichen Sorge wegen Umgangsboykott 3 UF 146/99
• 16.10.2001 OLG Karlsruhe Mütter sind verpflichtet, den Umgang zu fördern und dürfen ablehnende Haltung des Kindes nicht hinnehmen 5 WF 96/01 –
• 19.02.2008 OLG Brandenburg: Großeltern haben Anspruch auf Umgang 10UF 210/07
• 08.10.2012 OLG Saarbrücken: Ordnungsgeld bei Umgangsboykott 6 WF 381/12
• 23.02.2015 OLG Stuttgart Lehnt das Kind nach einer massiven Beeinflussung durch den Elternteil bei dem das Kind lebt den Umgang mit dem Umgangsberechtigten Elternteil ab, so rechtfertigt dieses einen Umgangsausschluss des umgangsberechtigten Elternteils 15 UF 192/13
• 06.10.2015 OLG Brandenburg: Auch wenn die Verweigerungshaltung des Kindes auf eine Beeeinflussung durch die Mutter zurückzuführen ist, rechtfertigt dieses einen Umangsausschluss 10 UF 57/13
• 11.05.2016 OLG Brandenburg: Vater muss am Umgangswochende die Wäsche seines Sohnes nicht waschen 13 UF 37/16
• 23.10.2017 OLG Oldenburg: Kein Umgangsrecht der Großeltern erzwingbar 3 UF 120/17
• 05.03.2018 OLG Saarbrücken: Übernachtungsumgang und Ferienumgang dient dem Kindeswohl 6 UF 116/17

Gerichtsurteile von verschiedenen Oberlandesgerichten, dem BGH und Amtsgerichten zum Gemeinsamen Sorgerecht

• 04.05.2000 OLG Frankfurt: Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott AZ 3 UF 146/99
• 14.03.2012 OLG Nürnberg: Sorgerecht schlägt Umgangsrecht. Mutter bekommt für Wegzug nach Irrland das alleinige Sorgerecht 10 UF 1899/11
• 02.12.2014 OLG Stuttgart: Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht 11 UF 173/14
• 08.09.2014 OLG Saarbrücken: Sorgerechtsentzug bei negativer Kindesbeeinflussung 6 UF 70/14
• 03.08.2015 OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht auch bei gestörter Kommunikation 13 UF 50/15 
• 15.02.2016 OLG Brandenburg: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei erheblicher Kommunikationsstörung 10 UF 216/14
• 15.06.2016 BGH: Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen des anderen Elternteils XII ZB 419/15
• 24.05.2016 OLG Hamm: Vorrausetzungen für gemeinsames Sorgerecht 3 UF  139/15
• 16.12.2016 OLG Bremen: Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation 5 UF 110/16
• 02.08.2017 OLG Oldenburg: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge verletzt Grundrechte des Kindes 14 UF 39/17

Ersetzung von Zustimmungen und weitere Alleinentscheidungsbefugnisse bei gemeinsamen Sorgerecht

• 14.10.2013 AG Hannover ersetzt Zustimmung des Vaters zum Führerschein mit 17 (ohne AZ)
• 07.03.2015 OLG Jena: Der Elternteil der sich an die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes hält, bekommt Entscheidungsbefugnis für Impffragen 4 UF 686/15
• 21.07.2016 OLG Frankfurt: ohne Zustimmung des Vaters kein Urlaub in der Türkei 5 UF 206/16

 Unterhalt

• OLG Hamm: Anrechnung von fiktiven Einkünften
• OLG Bremen: Unterhaltspflichtige müssen Nebenjob annehmen
• OLG Hamm: Ersatzhaftung der Großeltern für den Unterhalt: Erst haften die Eltern dann die Großeltern
• OLG Düsseldorf: keine Unterhaltsansprüche wenn Einkünfte verschwiegen werden.
• Amtsgericht Burgdorf: unterhaltspflichtiger Vater darf Job kündigen
• OLG Hamm: Unterhaltspflicht des „nichtleiblichen“ Vaters
• OLG Brandenburg: Unterhaltsberechtigen Ex-Frauen kann fiktives Einkommen in Höhe von 8,50€ pro Stunde unterstellt werden
• OLG Rostock keine willkürliche Zurechnung von fiktiven Einkommen
• BGH 2014: Wechselmodell befreit nicht von Unterhaltspflicht
• Landessozialgericht 2016: Keine Vollstreckung unterhalb des Existenzminimums

Umzug

• 04.05.2010 OLG Koblenz verbietet Umzug ins Ausland mit Kind 11 UF 149/10
• 26.09.2012 OLG Koblenz: Mutter darf erst umziehen wenn Kind die Grundschule beendet hat 13 UF 413/12
• Schweiz: Trennungeltern dürfen nur noch mit OK des Partners wegziehen.
• OLG Nürnberg gibt Mutter alleiniges Sorgerecht, weil sie mit Kind ins Ausland ziehen möchte

Gutachten

• 17.02.2010 BGH Keine Zwangsbegutachtung im Familienrecht XII ZB 68/09
• 30.10.2012 BGH: Sachverständigenanhörung vor Gericht 307/12
• 14.05.2013 OLG Hamm: PKH Kostenvorschuss für Privatgutachten  25 W 94 / 13
• 19.11.2014 BVerfG: Mangelhaftes Gutachten rechtfertig keinen Sorgerechtsentzug 1 BvR 1178/14
• 03.02.2015 OLG Hamm: Begleitperson bei Begutachtungen erlaubt 03.02.2015 14 UF 135/14
• 10.03.2016 OLG Frankfurt: Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des Gutachterauftrags 7 WF 15/16

Gerichtsurteile Oberlandesgericht Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht zum Wechselmodell

• 22.08.2011 OLG Jena: Wechselmodell entspricht dem Kindeswohl. Vater bekommt Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil damit das Wechselmodell praktiziert werden kann 2UF 295/11
• 05.11.2014 BGH: Wechselmodell befreit nicht von der Unterhaltspflicht XII ZB 599/13
• 24.06.2015 Bundesverfassungsgericht: Wechselmodell ist kein Umgangsrecht und kann daher nicht im Umgangsrecht angeordnet werden. – 1 BvR 486/14 – 
• 16.06.2016 OLG Schleswig: Wechselmodell kann nicht erzwungen werden 10 UF 197/15
• 27.10.2016 OLG Jena (Thüringen): keine gesetzliche Verpflichtung für ein Wechselmodell 4 UF 678/15
• 01.02.2017 BGH Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich XII ZB 601/15
• 28.08.2017 OLG Hamm: Wechselmodell bei großer Entfernung und Hochstrittigkeit möglich 11 UF 89/17
• 14.06.2018 OLG Brandenburg: Fortführung eines Wechselmodells im Sorgerechtsverfahren auch trotz gegenläufiger Anträge zum Aufenthaltsbestimmungsrecht beider Eltern – 9 UF 96/17 –
• 29.01.2020 OLG Frankfurt: Wechselmodell ist Sorgerecht kein Umgangsrecht 2 UF 301/19 

Kindesentzug und Kindesmisshandlung

• 07.01.2009 Landgericht München. 20.000€ Schmerzensgeld bei vorschnellen Verdacht auf Kindesmisshandlung und damit verbundenen Kindesentzug 9 O 20622-06
• 22.12.2016 OLG Hamm: Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich weil Mutter in Frankreich verhaftet werden würde 11 UF 194/16
• 31.03.2017 OLG Köln: Verbringt ein Elternteil ein Kind ins Ausland ist das auch dann eine Straftat wenn kein Sorgerechtsverfahren läuft. III-1 Ws 137/16 OLG Köln

Kompetenz der Familienrichter

• OLG Celle: Unfähige Richter können nicht abgelehnt werden

Verfahrenskostenhilfe

• OLG Köln: Wer Verfahrenskostenhilfe will muss erst zum Jugendamt und dann zum Gericht

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit

• 24.07.2013 BVerfG:  Grundsätze bei der strafrechtlichen Beurteilung öffentlicher Kritik an öffentlichen Stellen. 1BvR 444/14 und 1 BvR 527/13
• 23.09.2014 BGH: Ärzte müssen Veröffentlichung ihrer Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportalen hinnehmen.VI ZR 358/13
• 27.07.2020 OLG Celle: öffentliche Kritik an Sachverständigen im Familienrecht erlaubt 13 U 11/20

Vermögensausgleich

• OLG Bremen: Nach der Trennung steht den (Ex-)Eheleuten ein Kontoguthaben jeweils zur Hälfte zu. Frau darf Konto nicht leerräumen

Falschbeschuldigungen

• 9 Monate Gefängnis für Falschbeschuldigerin

Bedrohungen und Beleidigungen im Rahmen familiengerichtlicher Auseinandersetzungen

• 180 Tagessätze weil Vater seine Exfrau am Telefon als „Dooferle“ beschimpft hat

Beratung

• OLG Brandenburg: Eltern können nicht zur Beratung gezwungen werden

 

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