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OLG Hamm: Unterhalt: Erst haften die Eltern dann die Großeltern

26.10.2012 – II-6 WF 232/12 Oberlandesgericht Hamm

OLG Hamm Az. II-6 WF 232/12 Ersatzhaftung der Großeltern

Im vorgenannten Verfahren beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber ihrem Enkelkind.

Grundsätzlich gilt, das Großeltern gegenüber ihrem minderjährigen Enkelkind auch barunterhaltspflichtig sind. Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist jedoch nachrangig der Unterhaltspflicht der Eltern. Erst wenn nachgewiesen ist, das sowohl der barunterhaltspflichtige Elternteil als auch der betreuende Elternteil ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht nachkommen können, müssen die Großeltern einspringen.

Auch dem betreuenden Elternteil (in der Regel der Mutter) obliegt eine entsprechende Verpflichtung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit den Unterhalt für das Kind zu erwirtschaften.





Das Oberlandesgericht Hamm weist darauf hin, das auch der betreuende Elternteil für den Barunterhalt leistungsfähig sein kann. Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es also nicht, dass (nur) der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus Gründen des Kindeswohls nicht zumutbar ist.

Im vorliegenden Fall sah das Oberlandesgericht Hamm es als zumutbar an, das die Mutter ebenfalls arbeiten gehen könne, obwohl sie 3 Kinder zu versorgen hatte. Da im vorliegenden Fall das jüngste Kind mittlerweile 6 Jahre alt gewesen war, sag das Oberlandesgericht Hamm die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung durch die Kindesmutter nicht zwingend erkennbar und sah es als möglich an, das die Kindesmutter zur Sicherstellung des Barunterhalts ebenfalls einer mindestens halbschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Das vollständige Urteil 6 WF 232/12 kann unter dem nachfolgendem Link abgerufen werden:

https://openjur.de/u/579401.html




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