Kann man dem Rechtsstaat in Deutschland vertrauen?
Kritik am Rechtsstaat nimmt zu
Immer wieder erreichen uns Kommentare und E-Mails, die uns darauf hinweisen, dass man dem deutschen Rechtsstaat nicht vertrauen kann. Nun wollten wir dieser Frage einmal nachgehen und uns damit beschäftigen, inwieweit man dem deutschen Rechtsstaat noch vertrauen kann.
Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
Das führt dann zwangsläufig auch zu der Frage, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist und was Ursache dafür ist, das man dem deutschen Rechtsstaat nicht vertrauen kann oder warum Deutschland kein Rechtsstaat ist.
Dem deutschen Rechtsstaat vertrauen? – Vergleich mit anderen Ländern
Wir müssen also einen Vergleich anstellen. Neben dem subjektiven Unrechtsempfinden brauchen wir einen objektiven Vergleich um feststellen zu können ob Deutschland ein Rechtsstaat ist oder nicht. Ein Rechtsstaat gewährt seinem Bürger viele Rechte, z.b. das Recht zur freien Meinungsäußerung
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (François-Marie Voltaire)
Ja Deutschland ist ein Rechtsstaat dem man vertrauen kann
Wer aus einem Land kommt, in dem dem seine Rechte eingeschränkt sind und in dem er verfolgt wird und Todesgefahr ausgesetzt ist, der erkennt Deutschland als vorbildlichen Rechtsstaat an, dem man vertrauen kann. Hier wird niemand ohne Gerichtsbeschluss dauerhaft eingesperrt. In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert. Auch wenn es Menschen gibt, mit denen der Staat nicht einverstanden ist, weil diese eine „falsche“ Meinung haben, so werden diese nicht eingesperrt und dürfen trotzdem ihre Meinung kundtun. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung für jeden Tatverdächtigen, so das niemand zu Unrecht verurteilt werden kann.
Nein Deutschland ist kein Rechtsstaat, dem man vertrauen kann
Obgleich es viele Gründe dafür gibt, Deutschland als vorbildlichen Rechtsstaat anzuerkennen, gibt es immer mehr Hinweise darauf, das Richter scheinbar willkürlich Urteile fällen und außerhalb des Gerichts Absprachen zwischen dem Richter und einzelnen Parteien getroffen werden oder in denen Gerichtsurteile aufgrund umstrittener Gutachten gefällt werden und Menschen z.b. jahrelang in die Psychiatrie eingesperrt werden (z.b. Gustl Mollath ). Auch in dem Buch von Norbert Blüm (hier klicken) wird auf die Willkür an deutschen Gerichten hingewiesen.
Auch im Nationalsozialismus gab es für jeden „Abtransportierten“ einen entsprechenden Befehl und eine gesetzliche Grundlage für den Mord an Millionen von Menschen, dennoch betrachten wir das Deutschland aus der NS-Zeit heute nicht als Rechtsstaat.
Deutscher Rechtsstaat genießt bei vielen Bürgern kein Vertrauen mehr
Der Deutsche Rechtsstaat genießt bei vielen Bürgern kein Vertrauen mehr, so gab es in der jüngeren Vergangenheit an mehreren Gerichten Anschläge (hier klicken) von Bürgern. Hier stellt sich die Frage welche Aktion solch eine Reaktion dieser Bürger hervorgerufen haben könnte. Es liegt nahe, das diese Bürger dem deutschen Rechtsstaat nicht mehr vertrauen und dann zur Selbstjustiz greifen, um sich zu rächen oder auf die Ungerechtigkeit im deutschen Justizsystem aufmerksam zu machen.
Es gibt immer Spinner die mit Gerichtsurteilen nicht einverstanden sind
Wer mit der Entscheidung der deutschen Gerichte nicht einverstanden ist, hat natürlich nicht das Recht Selbstjustiz zu üben. Viele enttäuschte Bürger können sich auch mit einer richtigen Entscheidung eines Gerichts nicht abfinden, solange dieses Urteil nachteilig für sie ist. Dass die Kritik an der deutschen Justiz aber berechtigt ist, hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte offengelegt. In den vergangenen Jahren hat es aber Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegeben, der die Urteile der deutschen Justiz gekippt hat. Kürzlich reiste eine Delegation des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung von Präsident Dean Spielmann zum Bundesverfassungsgericht, um unter anderem über die hohe Anzahl von Beschwerden die eingereicht wurden sind zu sprechen.
Der deutsche Rechtsstaat funktioniert
In vielen Fällen funktioniert der deutsche Rechtsstaat. Wer genug Standhaftigkeit besitzt, kann dem deutschen Rechtssystem häufig vertrauen, da falsche Urteile vielfach in den höheren Instanzen korrigiert werden. Es wäre aber für den Zusammenhalt der Gesellschaft wünschenswert, das an Gerichten mehr salomonische (LINK) getroffen werden, mit denen alle Beteiligten einverstanden sein können.
Wir brauchen Gesetze und Urteile, die nicht den Verdacht erhärten, dass unsere Justiz willkürliche Entscheidungen trifft.
Wir brauchen mutige Richter, die ohne Ansehen der Person Recht sprechen und wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Gerichte.
Wir haben in Deutschland eines der besten Rechtssysteme der Welt, das ist schon mal sehr gut. Das bedeutet aber nicht, das es nicht doch noch besser geht. Auch im perfekten System wird es sicherlich Sachen geben, die geändert werden müssen. Die stetige Anpassung ist gut und richtig. Es wäre wünschenswert, wenn sich unsere Politik und Justiz selbstkritisch mit dem eigenen Rechtssystem auseinandersetzen würden und nicht immer nur dann Anpassungen vornehmen würden, wenn es eine Watschen aus Brüssel (EGMR) gibt.