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Das Wechselmodell kommt oder etwa doch nicht?

Auch Deutschland muss soll das Wechselmodell einführen

Oktober 2015… ganz Deutschland ist von einer feindlichen Haltung gegenüber dem Wechselmodell durchzogen. Die ganze Politik weigert sich das Wechselmodell in Deutschland einzuführen. Die ganze Politik? Nein, denn zum Glück gibt es ja Europa.

Der Europarat zwingt Deutschland dazu, das Wechselmodell einzuführen. Aber Deutschland wird sich dagegen wehren!

Was haben wir nicht alles Europa zu verdanken? Weder der Väteraufbruch für Kinder, noch irgendein anderer Verein hat in Deutschland in den letzten Jahren irgendetwas Großes für die Gleichstellung im Familienrecht erreicht. Aber eins ist sicher: Auf Europa können wir uns verlassen. Oder etwa doch nicht?

Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Väter? In Deutschland undenkbar, bis der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt hat.

Wechselmodell nach Trennung und Scheidung? In Deutschland bislang ebenfalls unvorstellbar. Bis jetzt, denn auch auf den Europarat können wir uns verlassen.

Europarat votiert einheitlich für das Wechselmodell

In einer Resolution wurde nun beschlossen, das das Wechselmodell das Standardmodell nach einer Trennung werden soll. In der Resolution wurden die Anstrengungen und positiven Veränderungen in den Mitgliedsstaaten ausdrücklich gelobt, aber es wurde auch deutlich gemacht, das die bisherigen Veränderungen nicht ausreichend sind.

Die vollständige Resolution kann auf der Seite von vaterverbot.at heruntergeladen werden. Nachstehend geben wir die deutsche Übersetzung der Resolution wieder, die von vaterverbot.at erstellt wurde. Die interessantesten Punkte sind (unserer Meinung nach) die Punkte 5.5 und 5.9. Demnach soll das Wechselmodell nur dann nicht angewendet werden, wenn das Wohl des Kindes wegen Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder häusliche Gewalt dieses nicht zulässt.

Wann wird das Wechselmodell in Deutschland eingeführt?

Bei aller Euphorie für das Wechselmodell müssen wir hier warnen. Denn Deutschland ist gerade nicht bekannt dafür, Resolutionen aus Europa schnellstens umzusetzen, wenn Deutschland dafür noch nicht bereit ist (Vergleich hierzu: Die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes! Können Sie sich da noch dran erinnern? Das hat ewig gedauert und wurde erst umgesetzt als erhebliche Geldbußen gedroht haben.)

Das Wechselmodell soll das Standardmodell nach einer Trennung werden, wenn dieses dem Wohl des Kindes nicht widerspricht

In der Resolution wurde gesagt, das das Wechselmodell nur in Ausnahmen NICHT angewendet werden soll. Als Ausnahmen wurden ausschließlich „Vernachlässigung, häusliche Gewalt und Kindesmisshandlung“ genannt.

Wenn die Resolution also in ein Gesetz umgesetzt wird, kann es also auch ganz bewusst jemanden geben, der diese Formulierung anders übersetzt. Denn die Formulierungen „Kindesmisshandlungen, Vernachlässigung oder häusliche Gewalt“ sind zwar eigentlich sehr klar, aber für gewiefte Politiker, Juristen und Feministinnen bieten sich da durchaus einige Fragen.

Ausnahmen wann das Wechselmodell nicht eingeführt werden soll

Ab wann findet häusliche Gewalt statt? Liegt häusliche Gewalt dann vor, wenn ein Elternteil wegen häuslicher Gewalt strafrechtlich verurteilt wurde? Oder reicht es schon aus, wenn ein Elternteil den anderen Elternteil der häuslichen Gewalt bezichtigt und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?

Kein Wechselmodell bei Kindesmisshandlung

Wer definiert Kindesmisshandlung? Ist Kindesmisshandlung erst dann gegeben, wenn ein Elternteil strafrechtlich verurteilt ist oder stellt die Einbeziehung des Kindes in den elterlichen Konflikt nicht bereits eine Kindesmisshandlung dar? Also könnte man hochstrittigen Eltern das Wechselmodell immer noch verweigern, weil das ja immerhin eine „Misshandlung“ des Kindes darstellt?

Kein Wechselmodell bei Vernachlässigung

Ja und dann haben wir noch die Vernachlässigung. Auch hier haben wir alle unsere eigene Vorstellung von Vernachlässigung. Vernachlässigt eine Mutter ihr Kind, wenn sie das Kind aufgrund ihrer Berufstätigkeit etwa den ganzen Tag im Kindergarten betreuen lässt? Und wie beurteilen wir den Vater, wenn dieser aufgrund seiner beruflichen Situation viel arbeiten muss?

Kein Wechselmodell bei häuslicher Gewalt

Trotz scheinbar eindeutiger Vorgaben, bieten sich also durchaus sehr viele Konflikte an. Am Ende werden vielleicht wieder Gutachter über diese Punkte urteilen oder es wird einfach mal wieder mit der Keule „häusliche Gewalt“ um sich geschlagen. Denn häusliche Gewalt ist doch auch immerhin eine der Ausnahmen, das Wechselmodell nicht zu gestatten. Grundsätzlich ist das ja auch richtig. Bei einem prügelnden Elternteil darf man die Erziehungsfähigkeit durchaus in Frage stellen. Also wenn nichts mehr geht, dann geht die Frau ins Frauenhaus, wirft dem Mann häusliche Gewalt vor und schon ist die Sache geregelt. Dann kann die Frau in Ruhe ihre Koffer packen, quer durch die Republik ziehen und dann kann das Wechselmodell allein aufgrund der räumlichen Distanz ja schon gar nicht mehr umgesetzt werden.

Das neue Wechselmodellgesetz

Ein Gesetz muss ja immerhin so geschrieben werden, das es Spielraum zulässt. Würde man die Formulierung darauf beschränken, das beispielsweise nur – wegen Kindesmisshandlung – rechtskräftig verurteilte Eltern vom Wechselmodell ausgeschlossen würden, hätten also auch mutmaßliche Kindesmisshandler die Chance, das Wechselmodell zu erhalten. Das werden letztlich die Argumente der Alleinerziehendenverbände sein, die nun in das letzte Gefecht gegen das Wechselmodell ziehen.

Mit der radikalfeministischen Gruppe von Alleinerziehenden (die ja bekanntermaßen Jeden Tag die Welt retten…) will sich die deutsche Politik sicher nicht anlegen, zumal einerseits ja auch wieder Wahlen stattfinden und in der deutschen Politik genug Gegner gegen das Wechselmodell vorhanden sind. Da lässt man sich doch als „fürsorgliche Mutter“ nicht vorschreiben das plötzlich irgendso ein „bekloppter Vater“ das Kind bekommt….

Wir können also gespannt sein, was die deutsche Justiz machen wird. Und wenn Sie an meinen Bedenken zweifeiln, möchte ich Ihnen noch einmal die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht in Erinnerung rufen: Alle Eltern bekommen das gemeinsame Sorgerecht! Auch die unverheirateten Väter….. Soweit die Theorie. In der Praxis gibt es immer noch genügend Eltern, die von der gemeinsamen Sorge ihrer Kinder ausgegrenzt werden.

Nachfolgend geben wir Ihnen noch einmal die komplette Übersetzung (Quelle vaterlos.at) wieder:

Gleichheit und gemeinsame elterliche Verantwortung, die Rolle der Väter Parlamentarische Versammlung

1. Die Parlamentarische Versammlung fördert konsequent die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Privatbereich. Wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich, auch wenn sie immer noch nicht ausreichend sind, können in den meisten Mitgliedsstaaten des Europarates beobachtet werden. Innerhalb der Familie muss die Gleichstellung von Eltern gewährleistet und gefördert werden, von dem Moment an, wo das Kind auf die Welt kommt. Die Beteiligung beider Eltern in ihrer Erziehung des Kindes ist von Vorteil für dessen Entwicklung. Die Rolle der Väter gegenüber ihren Kindern, ebenso kleinen Kindern, muss besser anerkannt und angemessener bewertet werden.

2. Gemeinsame elterliche Verantwortung bedeutet, dass die Eltern bestimmte Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Kindern haben. Tatsache ist jedoch, dass Väter manchmal mit Gesetzen, Praktiken und Vorurteilen konfrontiert werden, die dazu führen können, ihnen die dauerhafte Beziehung zu ihren Kindern vorenthalten. In seiner Resolution 1921 (2013) “Die Gleichstellung der Geschlechter, der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und gemeinsame Verantwortung”, fordert die Versammlung die Behörden der Mitgliedstaaten auf, das Recht der Väter zu respektieren, um die gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass das Familienrecht im Falle einer Trennung oder Scheidung die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge im besten Interesse für die Kinder, auf der Grundlage gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Eltern, sicherstellt.

3. Die Versammlung möchte hierbei hervorheben, dass die Achtung des Familienlebens sowohl durch das Grundrecht der in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ETS No. 5), sowie durch zahlreiche internationale Rechtsinstrumente, zu bewahren ist. Für jeden Elternteil und sein Kind ist die Möglichkeit, zusammen zu sein, ein wesentlicher Bestandteil des Familienlebens. Eltern-Kind-Trennung hat unheilbare Auswirkungen auf ihre Beziehung. Eine solche Trennung sollte nur von einem Gericht und nur unter außergewöhnlichen Umständen mit ernsten Risiken für das Wohl des Kindes angeordnet werden.

4. Darüber hinaus ist die Versammlung überzeugt, dass die Entwicklung gemeinsamer Obsorge hilft, Geschlechterstereotypen in Bezug auf die Rolle von Frauen und Männern in der Familie zu überwinden, welche lediglich ein Spiegelbild der soziologischen Veränderungen darstellt, wie sie sich in den letzten fünfzig Jahren in Hinblick auf die Privat- und Familien-Sphäre entwickelt hat.

5. Angesichts dieser Überlegungen fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten auf:

5.1. das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (ETS Nr 160) und das Übereinkommen über den Umgang mit Kindern (ETS Nr 192) zu unterzeichnen und / oder zu ratifizieren, wenn sie es nicht bereits getan haben,

5.2. das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, sofern sie es noch nicht gemacht haben, zu unterzeichnen und/ oder zu ratifizieren und diese in einer Form umzusetzen und zu implementieren, dass sichergestellt ist, dass jene Behörden, welche für die Durchsetzung zuständig sind, diesen umgehend nachkommen und sie befolgen.

5.3. sicherzustellen, dass die Eltern die gleichen Rechte gegenüber ihren Kindern nach dessen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis haben, und jedem Elternteil das Recht garantieren, informiert zu werden, und ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, die das Leben und die Entwicklung ihres Kindes beeinflussen, im besten Interesse des Kindes zu erhalten.

5.4. von ihren Gesetzen jede Benachteiligung zu entfernen, die auf dem Familienstand der Eltern basiert, die ihr Kind anerkannt haben;

5.5. in ihre Gesetze den Grundsatz der Doppelresidenz (Wechselmodell) nach einer Trennung einzuführen, und Ausnahmen ausschließlich auf Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung, oder häuslicher Gewalt einzuschränken, mit jener Zeitaufteilung, in der das Kind mit jedem Elternteil lebt, die entsprechend den Bedürfnissen und Interessen des Kindes angepasst sind;

5.6. respektieren das Recht der Kinder in allen Angelegenheiten angehört zu werden, die sie betreffen, wenn sie ein ausreichendes Verständnis für die betreffenden Fragen besitzen;

5.7. berücksichtigen die geteilte Betreuung bei der Vergabe von Sozialleistungen;

5.8. setzen alle erforderlichen Schritte um, damit Entscheidungen in Bezug auf den Wohnsitz der Kinder und deren Zugang zu diesen Rechten voll durchgesetzt werden, inklusive dem Nachgehen von Beschwerden bezüglich Behinderung der Kindesübergaben;

5.9. Mediation im Rahmen der juristischen Familienverfahren, die Kinder involvieren, zu fördern, insbesondere durch die Einführung einer gerichtlich angeordneten Pflicht der Informationsberatung, um die Eltern aufzuklären, dass die Doppelresidenz (Wechselmodell) eine sinnvolle Option im besten Interesse des Kindes darstellt, und eine solche Lösung zu erarbeiten, indem sichergestellt wird, dass die Mediatoren eine angemessene Schulung erhalten und durch die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit auf der Grundlage des “Cochemer Modells” trainiert sind;

5.10. stellen sicher, dass alle Fachkräfte, die während des Familien-Gerichtsverfahrens in Kontakt mit Kindern kommen, die notwendige interdisziplinäre Ausbildung auf die spezifischen Rechte und Bedürfnisse von Kindern der verschiedenen Altersgruppen besitzen, wie auch sonst bei allen Verfahren, in die Kinder involviert sind, den Leitlinien des Rates für eine kinderfreundliche Justiz entsprechen;

5.11. Elternschaftspläne zu fördern, die Eltern ermöglichen, die wichtigsten Aspekte, die das Leben der Kinder betreffen, selbst zu bestimmen und die Einführung der Möglichkeit für Kinder, eine Überprüfung der Vereinbarungen, die sie selbst betreffen, zu überprüfen bzw. zu bewerten, insbesondere ihrem Wohnort;

5.12. bezahlten Elternurlaub für Väter einzuführen, wobei ein Modell der nicht übertragbaren Karenzzeiten zu bevorzugen ist.

Nachfolgend das Dokument im engl. Original und zum Download:

www.vaeter-ohne-rechte.at/wp-content/Europarat-Resolution-2079-equality-and-shared-parental-responsibility-the-role-of-fathers.pdf

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