BGH 10.7.2013 XII ZB 297/12 Rn 29

Kindesunterhalt auch dann wenn der betreuende Elternteil mehr Geld verdient als der Umgangselternteil?

Zu Recht kommt immer wieder Frage auf, wie das mit dem Kindesunterhalt ist, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der Elternteil wo das Kind nicht lebt. Grundsätzlich ist es ja so, das nur der Elternteil barunterhaltspflichtig ist, bei dem das Kind nicht lebt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Continue reading „BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet“ →

21.10..2021 | AZ unbekannt| OLG Zweibrücken

(Vorinstanz AG Frankenthal, 29.04.2021 – 71 F 214/19 )

Zeitliche Beschränkung nach 36 Jahren Alleinverdienerehe?

Wie lange muss der Ehemann an seine Frau Unterhalt zahlen, wenn er 36 Jahre der Alleinverdiener war?
In Zusammenhang mit Trennung / Scheidung ist für viele Betroffene auch das Thema Unterhalt eines der wichtigsten Themen. Neben dem Kindesunterhalt gibt es noch den Ehegattenunterhalt und den nacheheliche Unterhalt. Genau um den ging es in einem Verfahren vor dem Familiengericht Frankenthal). Das Familiengericht Frankenthal sprach der Mutter entsprechend Unterhalt (in höhe von 853€ monatlich) zu, begrenzte diesen jedoch zeitlich nicht, wohingegen der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegte. Continue reading „OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist“ →

17.06.2010 | 8 WF 117/10 | Oberlandesgericht Düsseldorf

Haben Jugendliche die nur eine Teilzeitausbildung machen, eine Erwerbsoliegenheitspflicht?

Bereits 2004 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg sich mit der Frage beschäftigt ob nicht mehr schulpflichtige Jugendliche eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht haben und diese Frage grundsätzlich mit Ja beantwortet.

Was aber ist mit Jugendlichen, die eine Teilzeitausbildung machen? Kann diesen Jugendlichen auch ein fiktives Einkommen unterstellt werden? Haben Jugendliche in Teilzeitausbildung eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht? Continue reading „OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung“ →

23.08.2004  | 9 WF 157/04  | Oberlandesgericht Brandenburg

Haben nicht mehr schulpflichtige Schulschwänzer Anspruch auf Kindesunterhalt?

Bereits im Jahr 2004 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage ob minderjährige Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen Anspruch auf Kindesunterhalt haben.

Grundsätzlich ist es ja so, das Eltern und Kinder gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Solange Kinder schulpflichtig oder beispielsweise studieren, haben sie Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern, da sie ja keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können. Was ist aber wenn die Schulpflicht vorbei ist und der Sohnemann oder die Tochter dann immer noch nichts machen? Continue reading „OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“ →