BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet

BGH 10.7.2013 XII ZB 297/12 Rn 29

Kindesunterhalt auch dann wenn der betreuende Elternteil mehr Geld verdient als der Umgangselternteil?

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

Zu Recht kommt immer wieder Frage auf, wie das mit dem Kindesunterhalt ist, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der Elternteil wo das Kind nicht lebt. Grundsätzlich ist es ja so, das nur der Elternteil barunterhaltspflichtig ist, bei dem das Kind nicht lebt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Weiterlesen „BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet“

BGH Großeltern zum Unterhalt gegenüber den Enkeln verpflichtet

27.10.2021 XII ZB 123/21 BGH (Vorinstanz OLG Dresden)

Sind nur Eltern zum Barunterhalt verpflichtet oder auch die Großeltern?

Großeltern mit Kind (Symbolbild)
Großeltern mit Kind (Symbolbild)

Bei familiengerichtlichen Auseinandersetzungen spielen auch die Großeltern immer mal wieder eine Rolle. Einerseits, wenn es um den Umgang der Großeltern geht, andererseits aber auch bei der Frage nach der Unterhaltsverpflichtung der Großeltern gegenüber ihrem Enkelkind. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Oktober 2021 mit der Frage des Großeltenrunterhalts ein bisschen näher auseinandergesetzt und ein paar klare verständliche (wenn vielleicht auch nicht für jeden erfreuliche) Regeln aufgestellt.

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OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist

21.10..2021 | AZ unbekannt| OLG Zweibrücken

(Vorinstanz AG Frankenthal, 29.04.2021 – 71 F 214/19 )

Zeitliche Beschränkung nach 36 Jahren Alleinverdienerehe?

Wie lange muss der Ehemann an seine Frau Unterhalt zahlen, wenn er 36 Jahre der Alleinverdiener war?
In Zusammenhang mit Trennung / Scheidung ist für viele Betroffene auch das Thema Unterhalt eines der wichtigsten Themen. Neben dem Kindesunterhalt gibt es noch den Ehegattenunterhalt und den nacheheliche Unterhalt. Genau um den ging es in einem Verfahren vor dem Familiengericht Frankenthal). Das Familiengericht Frankenthal sprach der Mutter entsprechend Unterhalt (in höhe von 853€ monatlich) zu, begrenzte diesen jedoch zeitlich nicht, wohingegen der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegte. Weiterlesen „OLG Zweibrücken: wann der Ehegattenunterhalt nicht zeitlich begrenzt ist“

OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung

17.06.2010 | 8 WF 117/10 | Oberlandesgericht Düsseldorf

Haben Jugendliche die nur eine Teilzeitausbildung machen, eine Erwerbsoliegenheitspflicht?

Bereits 2004 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg sich mit der Frage beschäftigt ob nicht mehr schulpflichtige Jugendliche eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht haben und diese Frage grundsätzlich mit Ja beantwortet.

Frage Antwort
Frage Antwort

Was aber ist mit Jugendlichen, die eine Teilzeitausbildung machen? Kann diesen Jugendlichen auch ein fiktives Einkommen unterstellt werden? Haben Jugendliche in Teilzeitausbildung eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht? Weiterlesen „OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit von Kindern bei Teilzeitausbildung“

OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

23.08.2004  | 9 WF 157/04  | Oberlandesgericht Brandenburg

Haben nicht mehr schulpflichtige Schulschwänzer Anspruch auf Kindesunterhalt?

Bereits im Jahr 2004 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage ob minderjährige Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen Anspruch auf Kindesunterhalt haben.

Schulbus (Symbolbild)
Schulbus (Symbolbild)

Grundsätzlich ist es ja so, das Eltern und Kinder gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Solange Kinder schulpflichtig oder beispielsweise studieren, haben sie Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern, da sie ja keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können. Was ist aber wenn die Schulpflicht vorbei ist und der Sohnemann oder die Tochter dann immer noch nichts machen? Weiterlesen „OLG Brandenburg: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

OLG Hamm: Unterhalt: Erst haften die Eltern dann die Großeltern

26.10.2012 – II-6 WF 232/12 Oberlandesgericht Hamm

OLG Hamm Az. II-6 WF 232/12 Ersatzhaftung der Großeltern

Im vorgenannten Verfahren beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber ihrem Enkelkind.

Grundsätzlich gilt, das Großeltern gegenüber ihrem minderjährigen Enkelkind auch barunterhaltspflichtig sind. Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist jedoch nachrangig der Unterhaltspflicht der Eltern. Erst wenn nachgewiesen ist, das sowohl der barunterhaltspflichtige Elternteil als auch der betreuende Elternteil ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht nachkommen können, müssen die Großeltern einspringen.

Auch dem betreuenden Elternteil (in der Regel der Mutter) obliegt eine entsprechende Verpflichtung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit den Unterhalt für das Kind zu erwirtschaften.

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