1 UF 74/21 Oberlandesgericht Düsseldorf 20.07.2021

Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien

OLG Düsseldorf: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

Bzgl. des veröffentlichen von Kinderfotos im Internet bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat sich nach dem Oberlandesgericht Oldenburg (zum Urteil hier klicken) nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftig und hier die Vorgehensweise klargestellt, wenn ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils Kinderfotos im Internet veröffentlich.

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1 BvR 631/19 Bundesverfassungsgericht 13.07.2020

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren auch wenn Antragsgegner(in) gegen gemeinsames Sogerecht ist?

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten sind für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmte Auflagen zu erfüllen. Ein entsprechender Antrag muss Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erfolgt sein. Reicht es dafür aus, wenn z.b. ein Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragt und die Mutter gegen das gemeinsame Sorgerecht ist? Continue reading „BvR Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren“ →

8 UF 61/18 OLG Frankfurt 27.02.2019

Kein Sorgerechtsentzug bei bestehender Vollmacht an den anderen Elternteil

Grundsätzlich wird die elterliche Sorge von Vater und Mutter gemeinsam ausgeübt. Wenn sich die beiden Eltern in grundsätzlichen Fragen der elterlichen Sorge nicht einig sind, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Wie aber ist die Rechtslage wenn ein Elternteil dem anderen für den Alltag eine entsprechende Vollmacht ausgestellt hat? Continue reading „8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht“ →

13 W 10/18 Oberlandesgericht Oldenburg 24.05.2018

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Wer entscheidet darüber ob Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden dürfen?

Die Entscheidung darüber, Kinderfotos im Internet zu veröffentlichen ist ein Teil der elterlichen Sorge. Wie aber ist die Rechtslage, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist, das die Fotos seines Kindes im Internet veröffentlicht werden?

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04.01.2018 4 UF 134/17 Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt führt zum Entzug erheblicher Teile der elterlichen Sorge

Mit Urteil vom 13.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt das Eltern die elterliche Sorge nicht vorschnell entzogen werden darf, wenn diese z.b. einer Fremdunterbringung zustimmen oder es anderweitige Mittel gibt (hier klicken um zum Urteil zu gelangen). Sind Eltern hingegen nur oberflächlich bereit und verweigern die tatsächliche Mitwirkung, so stellt der Entzug von Teilen der elterlichen Sorge ein angemessenes Mittel dar, so urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. Continue reading „4UF 134 17 OLG Bremen Sorgerechtsentzug bei mangelnder Kooperation“ →

13.07.2017 Bundesverfassungsgericht 1BvR 1202/17

Zustimmung zur Fremdunterbringung verhindert voreiligen Sorgerechtsentzug

Kein vorschneller Entzug der elterlichen Sorge

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde eines Vaters Recht, das ein Entzug der elterlichen Sorge nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Continue reading „BvR 1202/17 Zustimmung zur Fremdunterbringung“ →

10 UF 88/16 OLG Brandenburg  19.3.2018

Ohne festen Wohnsitz kein Sorgerecht für die Mutter.

Wegen eines Umzuges der Mutter mit dem Kind ins Ausland, wurde ihr das Sorgerecht entzogen und zunächst auf das Jugendamt übertragen. Als die Mutter zurückkam, nahm das Jugendamt dann das Kind aus dem mütterlichen Haushalt und brachte dieses dann zunächst fremd unter. Beide Eltern beantragten dann das Sorgerecht für das Kind. Continue reading „10 UF 88/16 OLG Brandenburg: wegen häufiger Umzüge der Mutter erhält Vater Sorgerecht“ →

10 UF 126/17 OLG Celle 02.01.2018

Hochkonflikthafte Kommunikation der Eltern schließt gemeinsames Sorgerecht aus

Die Eltern zweier Kinder arbeiten beide zunächst in Vollzeit. Mit der Geburt der Kinder reduziert der Vater seine Arbeitszeit. Auch nimmt der Vater eine längere Elternzeit, um sich mit der Mutter gemeinsam um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Die Ehe scheitert und der Vater zieht aus dem Wohnhaus der Familie aus.

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