112/19 BGH: Vollmachtserteilung verhindert Sorgerechtsentzug

29.04.2020 Bundesgerichtshof XII ZB 112/19

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Am 29.04.2020 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen den Sorgerechtsentzugs eines Vaters an das zuständige Oberlandesgericht Brandenburg zurückverwiesen. Das OLG Brandenburg hatte dem Vater zunächst das Sorgerecht entzogen, damit die Mutter (vereinfacht ausgedrückt) wegen der Kommunikationsstörungen mit dem Vater entsprechend alleine agieren konnte.

Der Vater verwies -zu Recht- jedoch darauf hin, das die Kindesmutter im wesentlichen in ihren Alltagsentscheidungen nicht eingeschränkt sei, da er ihr ja entsprechende Vollmachten ausgestellt hatte und die Mutter damit entsprechende Alleinhandlungsbefugnisse hatte. Weiterlesen „112/19 BGH: Vollmachtserteilung verhindert Sorgerechtsentzug“

14 UF 39/17 Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge verletzt Grundrechte des Kindes

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluß vom 2.8.2017 – 14 UF 39/17 – (FuR 2018, 370 = NZFam 2017, 1161 = BeckRS 2017, 129882) sich klar und deutlich dazu geäußert, welcher Art und Schwere des Grundrechtseingriffs eine Entsorgung gem. § 1671 BGB nicht nur für den betroffenen Elternteil, sondern – erst recht – für das Kind darstellt.

Hammer Gericht
Hammer Gericht

Es führt in den Gründen dieses Beschlusses aus:

… in Verfahren nach § 1671 BGB. Denn der Entzug der elterlichen Sorge und die Übertragung auf nur einen Elternteil stellt nicht nur einen schweren Eingriff in das Recht des anderen Elternteils dar. Vielmehr wird auch in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht des Kindes auf Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung durch beide Elternteile eingegriffen.
Auch in tatsächlicher Hinsicht kann der vollständige Entzug der elterlichen Sorge schwere nachteilige Folgen für das betroffene Kind nach sich ziehen. Denn eine solche Entscheidung kann dazu führen, dass der aus der rechtlichen Verantwortung entlassene Elternteil seine elterlichen Einstandspflichten auch in tatsächlicher Hinsicht vernachlässigt oder gar aufgibt und die vom Gericht getroffene Sorgerechtsentscheidung auf diese Weise entgegen den Interessen und Wünschen des Kindes dazu beiträgt, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nachhaltig zu beschädigen.

Vollständiges Urteil ist unter folgendem Link abrufbar:
https://openjur.de/u/2205237.html




5 UF 110/16 OLG Bremen Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation

16.12.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5 UF 110/16

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation, mangelnder Konfliktlösungsbereitschaft und ablehenendem Willen des Kindes

Knock-Out
Knock-Out

5 UF 110/16 Lehnt das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil ab und ist auch ansonsten keine Kommunikation und kein Austausch zwischen den Eltern möglich, steht dies einer Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. So entschied das hanseatische Oberlandesgericht Beremen am 16.12.2016. Weiterlesen „5 UF 110/16 OLG Bremen Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Elternkooperation“

10 UF 216/14 OLG Brandenburg: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei erheblicher Kommunikationsstörung

15.02.2016 OLG Brandenburg: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei erheblicher Kommunikationsstörung 10 UF 216/14

justitia-2597016_1920
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während das OLG Brandenburg am 03.08.2015 noch entschied, das auch bei Kommunikationsprobleme eine gemeinsame elterliche Sorge eingerichtet werden kann, entschied das gleiche OLG ein halbes Jahr später in einem anderen Fall, das es auch Grenzen bei den Kommunikationsstörungen gibt. Weiterlesen „10 UF 216/14 OLG Brandenburg: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei erheblicher Kommunikationsstörung“

3 UF 139/15 OLG Hamm Vorraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht

24.05.2016 OLG Hamm: Vorrausetzungen für gemeinsames Sorgerecht 3 UF 139/15

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden. Dieses bestätigte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 24.05.2016. Weiterlesen „3 UF 139/15 OLG Hamm Vorraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht“

BGH 419/15 Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen des anderen Elternteils

XII ZB 419/15 BGH 15.Juni 2016

justitia-2597016_1920
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Am 15.06.2016 urteilte der Bundesgerichtshof, das ein gemeinsames Urteil auch gegen den Willen des anderen (betreuenden) Elternteils grundsätzlich möglich sei.

Der Bundesgerichtshof bestätigte damit das Urteil des OLG Brandenburg vom 03.08.2015 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 03.08.2015 OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht auch bei gestörter Kommunikation 13 UF 50/15  ) Weiterlesen „BGH 419/15 Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen des anderen Elternteils“

13 UF 50/15 OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht auch bei gestörter Kommunikation

13 UF 50/15 OLG Brandenburg

Am 03.08.2015 hat das OLG Brandenburg einem Vater das gemeinsame Sorgerecht gegeben, obwohl es auf der Elternebene eine gestörte Kommunikation gegeben hatte.

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Bislang haben Mütter nach einer Trennung häufig dafür gesorgt, das die Kommunikation auf der Elternebene gestört ist und es zwischen Vater und Mutter nicht zu vernünftigen Gesprächen kommen konnte. Aufgrund dieser Streitsituation zwischen den Eltern beantragten die Mütter daraufhin das alleinige Sorgerecht. Weiterlesen „13 UF 50/15 OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht auch bei gestörter Kommunikation“