BGH XII ZB 682/12 Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

Bundesgerichtshof 27.11.2013 XII ZB 682/12
Vorinstanz: Oberlandesgericht Brandenburg 08.11.2012 9 WF 179/12)

Wann hat der Verfahrensbeistand Anspruch auf Vergütung?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€

Im vorbenannten Fall wurde vom zuständigen Familiengericht ein Verfahrensbeistand bestellt und ihm auch die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Dadurch ergäbe sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 550€ je Kind (siehe § 158 FamFG Abs. 4 Satz 1 Abs. 7 Satz 3 )

Bereits 2 Tage später teilte das Familiengericht dem Verfahrensbeistand mit, das sich das Verfahren erledigt hat. Nun stellte sich die Frage, ob der Verfahrensbeistand dennoch Anspruch auf die erhöhte Vergütungspauschale habe.

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13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht

OLG Koblenz 05.07.2018 – 13 UF 668/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
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Sorgerechtsentzug auch bei Inaussichtstellung einer Sorgerechtsvollmacht?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich bereits im Sommer 2018 abschliessend mit der Frage beschäftigt, ob eine in Aussicht gestellte Sorgerechtsvollmacht des mitsorgeberechtigten Elternteils einen Entzug des gemeinsamen Sorgerechts rechtfertigt.

Das Oberlandesgericht hat sich hier klar und unmissverständlich positioniert und klargestellt, das eine Sorgerechtsvollmacht einen Sorgerechtsentzug zumindestens dann nicht verhindert, wenn zu erwarten sei, das diese wieder widerrufen werden könne. Weiterlesen „13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht“

OLG Köln 10 UF 18/19 Unbeachtlichkeit des Kindeswillens

OLG Köln 28.03.2019 10 UF 18/19

Beachtlichkeit des Kindeswillens auch bei 13 jährigen nicht immer ausschlaggebend

Mutter mit Tochter

Je älter Kinder werden, desto stärker erhält der Kindeswille Bedeutung. Auch das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit dem Willen eines 13 jährigen Jugendlichen auseinanderzusetzen und maß dem geäußertem Willen des 13 jährigen nur eine untergeordnete Bedeutung bei.

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13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen 27.09.2016 Aktenzeichen 13 UF 64/16

Kann es trotz gestörter Kommunikation ein gemeinsames Sorgerecht geben?

gute Fachanwälte im Familienrecht

Immer wieder beschäftigen sich Familiengerichte mit der Frage des gemeinsamen Sorgerechts. Auch das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil im Verfahren 13 UF 64/16 noch mal deutlich gemacht, das ein gemeinsames Sorgerecht in bestimmten Fällen ausscheidet um die Konfliktfelder zwischen den Eltern so gering wie möglich zu halten. Weiterlesen „13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation“

II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug

OLG Düsseldorf 07.12.2017 – II-1 UF 151/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
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Kann mit einer angekündigten Vollmacht der Sorgerechtsentzug verhindert werden?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt ob einem Vater auch dann die Mitsorgeberechtigung entszogen werden kann, wenn er der Mutter eine entsprechende Vollmacht in Aussicht gestellt hat. Weiterlesen „II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug“

OLG Zweibrücken Darf Umgangselternteil an Einschulung teilnehmen?

2 UF H2/21 Oberlandesgericht Zweibrücken 30.08.2021

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes

OLG Zweibrücken: Wann darf der umgangsberechtigte Elternteil an der Einschulung teilnehmen und wann nicht?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken in Rheinlandpfalz hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der umgangsberechtigte Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt an der Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen darf.

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OLG Düsseldorf Fotos im Internet Einwilligung beider Eltern erforderlich

1 UF 74/21 Oberlandesgericht Düsseldorf 20.07.2021

Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien

OLG Düsseldorf: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

Bzgl. des veröffentlichen von Kinderfotos im Internet bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat sich nach dem Oberlandesgericht Oldenburg (zum Urteil hier klicken) nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftig und hier die Vorgehensweise klargestellt, wenn ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils Kinderfotos im Internet veröffentlich.

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BvR Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

1 BvR 631/19 Bundesverfassungsgericht 13.07.2020

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren auch wenn Antragsgegner(in) gegen gemeinsames Sogerecht ist?

Vater und Söhne
Vater und Söhne

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten sind für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmte Auflagen zu erfüllen. Ein entsprechender Antrag muss Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erfolgt sein. Reicht es dafür aus, wenn z.b. ein Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragt und die Mutter gegen das gemeinsame Sorgerecht ist? Weiterlesen „BvR Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren“

8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht

8 UF 61/18 OLG Frankfurt 27.02.2019

Kein Sorgerechtsentzug bei bestehender Vollmacht an den anderen Elternteil

Grundsätzlich wird die elterliche Sorge von Vater und Mutter gemeinsam ausgeübt. Wenn sich die beiden Eltern in grundsätzlichen Fragen der elterlichen Sorge nicht einig sind, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Wie aber ist die Rechtslage wenn ein Elternteil dem anderen für den Alltag eine entsprechende Vollmacht ausgestellt hat? Weiterlesen „8 UF 61/18 OLG FFM: kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht“

OLG Oldenburg Alleinentscheidungsbefugnis zur Veröffentlichtung von Fotos im Internet

13 W 10/18 Oberlandesgericht Oldenburg 24.05.2018

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Wer entscheidet darüber ob Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden dürfen?

Die Entscheidung darüber, Kinderfotos im Internet zu veröffentlichen ist ein Teil der elterlichen Sorge. Wie aber ist die Rechtslage, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist, das die Fotos seines Kindes im Internet veröffentlicht werden?

Weiterlesen „OLG Oldenburg Alleinentscheidungsbefugnis zur Veröffentlichtung von Fotos im Internet“