Psychische Störung kann zu Sorgerechtsentzug führen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 06.09.2021 | 1 BvR 1750/21

Richterhammer liegt neben einem Stapel Bücher
Richterhammer neben Stapel Bücher (Symbolbild)

Nach viermaligem Sorgerechtswechsel übertrugen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe nun der Mutter eines zwölfjährigen Kindes das Sorgerecht. Nach langem Beschwerdegangs seitens der Mutter und des Vaters entschieden sich das BVG jetzt für die Seite der Mutter per einstweiliger Anordnung 1 BvR 1750/21. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Feststellung einer psychischen Erkrankung beim Vater.

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Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit

OLG Braunschweig | 25.07.2022 | 1 UF 115/21

Mutter mit Tochter

Das gemeinsame Sorgerecht ist in vielen Fällen eine gute Lösung bei der Trennung der Eltern. Das Kind kann sowohl bei der Mutter als auch beim Vater betreut werden und die Eltern treffen Sorgerechtsentscheidung trotzdem zukünftig gemeinsam. Sind die Eltern nicht verheiratet und geben auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab, steht in der Regel nur der Mutter das Sorgerecht zu. Dieses kann aber auch mithilfe eines Antrags auf den Vater übertragen werden. Im Vordergrund steht dabei aber immer das Kindeswohl.

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass stark zerstrittene Eltern dem Kindeswohl nachhaltig schaden und verordneten Maßnahmen. Weiterlesen „Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit“

Sorgerechtsentzug bei Verweigerung der Schulpflicht

OLG Karlsruhe | 16.08.2022 | 5 UFH 3/22

Schule

“Homeschooling das ganze Jahr”, hieß es für einen frisch eingeschulten 7-Jährigen, der während der gesamten ersten Klasse nicht einmal das Klassenzimmer erblickte. Was für viele Familien ein Fluch war, schien für diese Familie ein Segen zu sein. Diese schickten ihren Sohn mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht ein einziges Mal in die Schule.

Doch nun macht das Oberlandesgericht Karlsruhe ihnen einen Strich durch die Rechnung.

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OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig

OLG Frankfurt am Main | 02.09.2022 | 6 UF 148/22

In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Darmstadt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sprach dieses dem Vater in einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Ohne entsprechenden Antrag! Die Anordnung sollte bis zum Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern gelten.

 

Nun entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber anders. Weiterlesen „OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig“

BGH XII ZB 682/12 Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

Bundesgerichtshof 27.11.2013 XII ZB 682/12
Vorinstanz: Oberlandesgericht Brandenburg 08.11.2012 9 WF 179/12)

Wann hat der Verfahrensbeistand Anspruch auf Vergütung?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€

Im vorbenannten Fall wurde vom zuständigen Familiengericht ein Verfahrensbeistand bestellt und ihm auch die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Dadurch ergäbe sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 550€ je Kind (siehe § 158 FamFG Abs. 4 Satz 1 Abs. 7 Satz 3 )

Bereits 2 Tage später teilte das Familiengericht dem Verfahrensbeistand mit, das sich das Verfahren erledigt hat. Nun stellte sich die Frage, ob der Verfahrensbeistand dennoch Anspruch auf die erhöhte Vergütungspauschale habe.

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13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht

OLG Koblenz 05.07.2018 – 13 UF 668/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Sorgerechtsentzug auch bei Inaussichtstellung einer Sorgerechtsvollmacht?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich bereits im Sommer 2018 abschliessend mit der Frage beschäftigt, ob eine in Aussicht gestellte Sorgerechtsvollmacht des mitsorgeberechtigten Elternteils einen Entzug des gemeinsamen Sorgerechts rechtfertigt.

Das Oberlandesgericht hat sich hier klar und unmissverständlich positioniert und klargestellt, das eine Sorgerechtsvollmacht einen Sorgerechtsentzug zumindestens dann nicht verhindert, wenn zu erwarten sei, das diese wieder widerrufen werden könne. Weiterlesen „13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht“

OLG Köln 10 UF 18/19 Unbeachtlichkeit des Kindeswillens

OLG Köln 28.03.2019 10 UF 18/19

Beachtlichkeit des Kindeswillens auch bei 13 jährigen nicht immer ausschlaggebend

Mutter mit Tochter

Je älter Kinder werden, desto stärker erhält der Kindeswille Bedeutung. Auch das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit dem Willen eines 13 jährigen Jugendlichen auseinanderzusetzen und maß dem geäußertem Willen des 13 jährigen nur eine untergeordnete Bedeutung bei.

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13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen 27.09.2016 Aktenzeichen 13 UF 64/16

Kann es trotz gestörter Kommunikation ein gemeinsames Sorgerecht geben?

gute Fachanwälte im Familienrecht

Immer wieder beschäftigen sich Familiengerichte mit der Frage des gemeinsamen Sorgerechts. Auch das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil im Verfahren 13 UF 64/16 noch mal deutlich gemacht, das ein gemeinsames Sorgerecht in bestimmten Fällen ausscheidet um die Konfliktfelder zwischen den Eltern so gering wie möglich zu halten. Weiterlesen „13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation“

II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug

OLG Düsseldorf 07.12.2017 – II-1 UF 151/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Kann mit einer angekündigten Vollmacht der Sorgerechtsentzug verhindert werden?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt ob einem Vater auch dann die Mitsorgeberechtigung entszogen werden kann, wenn er der Mutter eine entsprechende Vollmacht in Aussicht gestellt hat. Weiterlesen „II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug“

OLG Zweibrücken Darf Umgangselternteil an Einschulung teilnehmen?

2 UF H2/21 Oberlandesgericht Zweibrücken 30.08.2021

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes

OLG Zweibrücken: Wann darf der umgangsberechtigte Elternteil an der Einschulung teilnehmen und wann nicht?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken in Rheinlandpfalz hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der umgangsberechtigte Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt an der Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen darf.

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