BGH XII ZB 408/18 Kindeswohlgefährdung Verhältnissmäßigkeit

06.02.2019 Bundesgerichtshof XII ZB 408/18

Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Kindeswohlgefährdung

Der Bundesgerichtshof hatte in vorgenannten Verfahren zu prüfen, inwieweit die Vorverurteilung des Lebensgefährten  eine konkrete Kindeswohlgefährdung ist, die eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt rechtfertigt.

 

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BGH IIIZR 91/13 1500€ Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

13.03.2014 Bundesgerichtshof III ZR 91/13

1500€ Entschädigungsanspruch wegen zu langer Dauer eines Kindschaftsverfahrens

In familienrechtlichen Verfahren kommt es immer mal wieder zu Verfahren die aus Sicht der Betroffenen zu lange dauern. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte allein das erstinstanzliche Verfahren vor dem zuständigen Familiengericht 2 Jahre und 8 Monate. Das anschliessende Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte weitere 8 Monate. Der betroffene Vater klagte daraufhin gegen das Land Niedersachsen auf einen entsprechenden Schadenersatz wegen inmaterieller Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer.

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1 U 1306/10 OLG Dresden:Jugendamt haftet für sein Handeln

30.04.2013 Oberlandesgericht Dresden 1 U 1306/10

7000€ Schmerzensgeld für Opfer von pflichtwidrigen Handeln des Jugendamtes

Die Macht der Jugendämter in Deutschland ist sehr groß und eine steigende Zahl von Inobhutnahmen lässt viele daran zweifeln, das das was die Jugendämter in Deutschland machen immer im Sinne des Kindeswohls ist. In einem Fall hat das Oberlandesgericht Dresden einem damals einjährigen Kind nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000€ pro Tag zugesprochen, weil es Opfer eines pflichtwidrigen Handeln s des Jugendamtes geworden war. Weiterlesen „1 U 1306/10 OLG Dresden:Jugendamt haftet für sein Handeln“