OLG Karlsruhe | 16.08.2022 | 5 UFH 3/22
“Homeschooling das ganze Jahr”, hieß es für einen frisch eingeschulten 7-Jährigen, der während der gesamten ersten Klasse nicht einmal das Klassenzimmer erblickte. Was für viele Familien ein Fluch war, schien für diese Familie ein Segen zu sein. Diese schickten ihren Sohn mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht ein einziges Mal in die Schule.
Doch nun macht das Oberlandesgericht Karlsruhe ihnen einen Strich durch die Rechnung.
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In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Darmstadt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sprach dieses dem Vater in einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Ohne entsprechenden Antrag! Die Anordnung sollte bis zum Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern gelten.
Der Bundesgerichtshof hatte in vorgenannten Verfahren zu prüfen, inwieweit die Vorverurteilung des Lebensgefährten eine konkrete Kindeswohlgefährdung ist, die eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt rechtfertigt.
In einem Verfahren vor dem Familiengericht Pforzheim begehrte ein Vater Kosten für Rechtsberatungshilfe unter anderem für die Bereiche Sorgerecht und Umgangsrecht, weil er sich in diesen Themen von einem Anwalt juristisch beraten lassen wollte. Der Vater gab an, das das Jugendamt „überlastet“ sei und ihm deswegen eine entsprechende Beratung nicht anbieten konnte und er diesbezüglich auf eine Beratung durch einen Anwalt zurückgreifen müsse.
Hier noch ein weiteres (mutiges) Urteil, des Familiengerichts Weilheim, das darüber zu entscheiden hatte ob eine Mutter die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen bekommt, ihr Kind impfen zu lassen.