Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit

OLG Braunschweig | 25.07.2022 | 1 UF 115/21

Mutter mit Tochter

Das gemeinsame Sorgerecht ist in vielen Fällen eine gute Lösung bei der Trennung der Eltern. Das Kind kann sowohl bei der Mutter als auch beim Vater betreut werden und die Eltern treffen Sorgerechtsentscheidung trotzdem zukünftig gemeinsam. Sind die Eltern nicht verheiratet und geben auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab, steht in der Regel nur der Mutter das Sorgerecht zu. Dieses kann aber auch mithilfe eines Antrags auf den Vater übertragen werden. Im Vordergrund steht dabei aber immer das Kindeswohl.

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass stark zerstrittene Eltern dem Kindeswohl nachhaltig schaden und verordneten Maßnahmen. Continue reading „Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit“

Sorgerechtsentzug bei Verweigerung der Schulpflicht

OLG Karlsruhe | 16.08.2022 | 5 UFH 3/22

Schule

“Homeschooling das ganze Jahr”, hieß es für einen frisch eingeschulten 7-Jährigen, der während der gesamten ersten Klasse nicht einmal das Klassenzimmer erblickte. Was für viele Familien ein Fluch war, schien für diese Familie ein Segen zu sein. Diese schickten ihren Sohn mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht ein einziges Mal in die Schule.

Doch nun macht das Oberlandesgericht Karlsruhe ihnen einen Strich durch die Rechnung.

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OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig

OLG Frankfurt am Main | 02.09.2022 | 6 UF 148/22

In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Darmstadt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sprach dieses dem Vater in einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Ohne entsprechenden Antrag! Die Anordnung sollte bis zum Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern gelten.

 

Nun entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber anders. Continue reading „OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig“

OLG Dresden 21 UF 304/21 Wechselmodell bei gestörter Kommunikation

14.04.2022 21 UF 304/21 OLG Dresden

Auch bei gestörter Elternkommunikation ist Wechselmodell möglich

Wird ein Wechselmodell über einen längeren Zeitraum gelebt, dann kann es auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Das gilt auch bei einer gestörten Kommunikation der beiden Eltern.

 

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XII ZB 513/20 Umgangsbegleitung kann nicht vollstreckt werden

9. Juni 2021 | XII ZB 513/20 | Bundesgerichtshof

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden

Urteil Hammer
Urteil Hammer

In einem Verfahren vor dem Familiengericht wurde 2019 den Eltern (vorläufig) das Aufenthaltsbestimmungsrecht Sorgerecht für ihr Kinder entzogen und die Kinder wurden fremduntergebracht. Vor dem Familiengericht wurde den Eltern ein begleiteter Umgang in den Räumen des Jugendamtes eingeräumt.

Das Jugendamt hatte dann jedoch im Folgejahr den Umgang (wegen Corona) nicht angeboten und sich geweigert, diesen begleiteten Umgang durchzuführen. Das führte dazu, das die Eltern ihr Kind nicht sehen konnten.

Die Eltern beantragten daraufhin ein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt, was in erster Instanz vom Familiengericht auch angeordnet wurde.

 

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BGH XII ZB 682/12 Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

Bundesgerichtshof 27.11.2013 XII ZB 682/12
Vorinstanz: Oberlandesgericht Brandenburg 08.11.2012 9 WF 179/12)

Wann hat der Verfahrensbeistand Anspruch auf Vergütung?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€

Im vorbenannten Fall wurde vom zuständigen Familiengericht ein Verfahrensbeistand bestellt und ihm auch die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Dadurch ergäbe sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 550€ je Kind (siehe § 158 FamFG Abs. 4 Satz 1 Abs. 7 Satz 3 )

Bereits 2 Tage später teilte das Familiengericht dem Verfahrensbeistand mit, das sich das Verfahren erledigt hat. Nun stellte sich die Frage, ob der Verfahrensbeistand dennoch Anspruch auf die erhöhte Vergütungspauschale habe.

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BGH XII ZB 408/18 Kindeswohlgefährdung Verhältnissmäßigkeit

06.02.2019 Bundesgerichtshof XII ZB 408/18

Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Kindeswohlgefährdung

Der Bundesgerichtshof hatte in vorgenannten Verfahren zu prüfen, inwieweit die Vorverurteilung des Lebensgefährten  eine konkrete Kindeswohlgefährdung ist, die eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt rechtfertigt.

 

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13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht

OLG Koblenz 05.07.2018 – 13 UF 668/17

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Sorgerechtsentzug auch bei Inaussichtstellung einer Sorgerechtsvollmacht?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich bereits im Sommer 2018 abschliessend mit der Frage beschäftigt, ob eine in Aussicht gestellte Sorgerechtsvollmacht des mitsorgeberechtigten Elternteils einen Entzug des gemeinsamen Sorgerechts rechtfertigt.

Das Oberlandesgericht hat sich hier klar und unmissverständlich positioniert und klargestellt, das eine Sorgerechtsvollmacht einen Sorgerechtsentzug zumindestens dann nicht verhindert, wenn zu erwarten sei, das diese wieder widerrufen werden könne. Continue reading „13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht“

11 WF 900/18 OLG Nürnberg Hohe Sachverständigenkosten in Kindschaftssachen

22.08.2018 | 11 WF 900/18 | OLG Nürnberg

Hohe Sachverständigenkosten in Kindschaftssachen

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

Häufig kommt es vor, das die hohen Sachverständigenkosten für eine finanzielle Überlastung bei den Betroffenen führen. Wenn die Betroffenen sich hinterher gegen diese überhohen Kosten zur Wehr setzen, haben die Betroffenen meist das Nachsehen, da sie im Vorfeld die Möglichkeit haben, sich über die Höhe der Kosten bei Gericht zu informieren.

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