OLG Dresden 21 UF 304/21 Wechselmodell bei gestörter Kommunikation

14.04.2022 21 UF 304/21 OLG Dresden

Auch bei gestörter Elternkommunikation ist Wechselmodell möglich

Wird ein Wechselmodell über einen längeren Zeitraum gelebt, dann kann es auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Das gilt auch bei einer gestörten Kommunikation der beiden Eltern.

 

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BGH XII ZB 682/12 Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

Bundesgerichtshof 27.11.2013 XII ZB 682/12
Vorinstanz: Oberlandesgericht Brandenburg 08.11.2012 9 WF 179/12)

Wann hat der Verfahrensbeistand Anspruch auf Vergütung?

Geldscheine von 5€ bis 500€
Geldscheine von 5€ bis 500€

Im vorbenannten Fall wurde vom zuständigen Familiengericht ein Verfahrensbeistand bestellt und ihm auch die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Dadurch ergäbe sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 550€ je Kind (siehe § 158 FamFG Abs. 4 Satz 1 Abs. 7 Satz 3 )

Bereits 2 Tage später teilte das Familiengericht dem Verfahrensbeistand mit, das sich das Verfahren erledigt hat. Nun stellte sich die Frage, ob der Verfahrensbeistand dennoch Anspruch auf die erhöhte Vergütungspauschale habe.

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AG Weilheim i.OB Coronaimpfung ist nicht kindeswohldienlich

13.01.2022 Amtsgericht Weilheim 2 F 538/21

Coronaimpfung ist für Kinder und Jugendliche nicht kindeswohldienlich

Hier noch ein weiteres (mutiges) Urteil, des Familiengerichts Weilheim, das darüber zu entscheiden hatte ob eine Mutter die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen bekommt, ihr Kind impfen zu lassen.

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OLG Köln 10 UF 18/19 Unbeachtlichkeit des Kindeswillens

OLG Köln 28.03.2019 10 UF 18/19

Beachtlichkeit des Kindeswillens auch bei 13 jährigen nicht immer ausschlaggebend

Mutter mit Tochter

Je älter Kinder werden, desto stärker erhält der Kindeswille Bedeutung. Auch das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit dem Willen eines 13 jährigen Jugendlichen auseinanderzusetzen und maß dem geäußertem Willen des 13 jährigen nur eine untergeordnete Bedeutung bei.

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BverfG Kinder haben Recht auf ein neues Geschlecht 1 BvR 1914/17

BVerfG, 07.12.2017 – 1 BvR 1914/17

BverfG: Dürfen Kinder ihr Geschlecht ändern?

Frage Antwort
Frage Antwort

Wenn ein Junge ein Mädchen sein möchte, darf er das dann? Welchem Elternteil soll diesbezüglich die elterliche Sorge übertragen werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigt. Allerdings ging der Fall zum Bundesverfassungsgericht, der dem Kindeswillen bei der Entscheidung nach dem eigenen Geschlecht eine erhebliche Bedeutung zugemessen hat.

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AG Bad Iburg Coronaimpfung auch gegen den Willen von Mutter und Kind

14.01.2022 5 F 458/21 Familiengericht Bad Iburg

Coronaimpfung auch gegen den Willen der Mutter und der Kinder?

Impfung (Symbolfoto)
Impfung (Symbolfoto)

Unter anderem das Oberlandesgericht München hatte sich in eimem Fall ja bereits mit der Frage der Coronaimpfung für Kinder ab 12 Jahre beschäftigt. Auch das Familiengericht Bad Iburg hatte sich mit der Frage der Coronaimpfung zu beschäftigen. Im besagten Fall ging es nicht nur darum, das nur 1 Elternteil sich gegen die Impfung aussprach sondern auch die betroffenen Jugendlichen waren gegen eine Coronaimpfung.

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OLG Frankfurt 1 UF 74/18 Kindeswohl statt Kindeswille

OLG Frankfurt 16.01.2018 1 UF 74/18

Wie stark ist der Kindeswille zu berücksichtigen?

Mutter mit Tochter

In familiengerichtlichen Verfahren ist es immer auch die Aufgabe der Verfahrensbeistände, der Sachverständigen und des Gerichts, den Willen des Kindes zu berücksichtigen. Welche Bedeutung hat aber der Wille des Kindes?

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BGH: Bei Beeinflussung des Kindes ist Kindeswille nicht entscheidend

BGH 27. November 2019 XII ZB 512/18

Wie stark dürfen Eltern ihre Kinder beeinflussen?

Der Wille des Kindes ist immer wieder Streitpunkt vor dem Familiengericht. Eine einheitliche Rechtssprechung dazu gibt es bisher nicht. Das hängt sicher auch damit zusammen das Eltern ihre Kinder mal mehr und mal weniger stark beeinflussen und dieser Grad der Beeinflussung nur sehr schwer wissenschaftlich messbar ist.

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