1 Ws 137/16 OLG Köln: Kindesentzug auch bei gemeinsamer Sorge strafbar

31.03.2017 III-1 Ws 137/16 OLG Köln

Kindesentzug ist auch strafbar wenn kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Verbringt ein Elternteil bei gemeinsamer Sorge ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils das Kind ins Ausland, so stellt dieses die Verwirklichung des Straftatbestandes nach Artikel 235 II StGB dar.

Dieses Verfahren ist strafbar und die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich ein beantragtes Strafverfahren auch einzuleiten.

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4 UF 686/15 OLG Jena: Impfentscheidung

07.03.2015 4 UF 686/15 OLG Jena

Darf ein Elternteil alleine über Impffragen entscheiden?

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Die Frage ob ein Kind geimpft wird oder nicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung die nicht durch die Alltagssorge erfasst ist.

Wenn einem Elternteil die Alltagssorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wurde, so kann dieser Elternteil über alle Fragen des Alltags alleine entscheiden. Jedoch sind Impfentscheidungen nicht von der Alltagssorge abgedeckt. Möchte nun ein Elternteil das Kind impfen lassen, benötigt dieser die Zustimmung des anderen (mitsorgeberechtigten) Elternteils.

Verweigert der mitsorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung, kann das Kind zunächst nicht geimpft werden. Möchte ein Elternteil dann trotzdem das Kind impfen lassen, so benötigt dieser Elternteil dann entweder die Ersetzung der Zustimmung durch das Familienrecht oder das alleinige Entscheidungsrecht zur Durchführung der entsprechenden Impfungen.

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Familien in Zeiten von Corona

Fragen und Antworten zur Corona-Krise
Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Umfrage: Welche Auswirkungen hat Corona für Sie und Ihre Familie ?

Ein Forschungsteam der Hochschule Düsseldorf hat eine Umfrage zum Thema „Familien in Zeiten von Corona“ entwickelt. Die Studie möchte dabei viele Familien in einem möglichst breitem Spektrum von Vielfalt und Diversität erreichen. Besonders wichtig ist den Wissenschaftlern dabei, auch die Perspektive von beiden Geschlechtern also sowohl von Vätern als auch von Müttern zu erfassen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich der Alltag vieler Familien umfassend gewandelt. Entscheidungen der Regierung über Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Spielplatzschließungen und besonders Kita- und Schulschließungen betreffen Familien in ganz Deutschland. Wie nahmen und nehmen Familien die aktuelle Situation wahr? Mit welchen Sorgen und Belastungen sind die betroffenen Väter, Mütter und Kinder konfrontiert? Weiterlesen „Familien in Zeiten von Corona“

Jugendamtstellungnahme zu Corona

Heute mal ein ganz dickes Lob an das Jugendamt Villingen-Schwenningen.

Das Jugendamt Villingen Schwenningen hat eine interne Empfehlung zum Thema Corona erarbeitet und auch an etliche betroffene Eltern gesendet. Es gibt sicherlich zahlreiche Jugendämter die sich in den letzten Jahren nicht gerade durch mutiges Agieren ausgezeichnet haben. Vielmehr ist es so das wir häufig von Jugendämtern nur negatives gehört hatte. (Siehe auch unser Artikel „Beschwerde über das Jugendamt“ mit über 150 Kommentaren) Weiterlesen „Jugendamtstellungnahme zu Corona“

Alles hat sein Gutes

Ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit, ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit.
(Winston Churchill)

always look on the bright side of life
Always look on the bright side of life

In der Geschichte vom König mit der abgehakten Zehe lernen wir das jede Sache auch ihr Gutes hat. Auch Coronazeiten haben ihr Gutes. Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Menschen gesprochen und wir haben über die guten Seiten der Coronakrise gesprochen. Weiterlesen „Alles hat sein Gutes“

Kein Umgangsaussschluss durch Corona

Trotz Ausgangssperre: Eltern dürfen weiterhin Umgang mit ihren Kindern haben!

In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu der Frage, ob Corona einen Umgangsausschluss rechtfertigen würde. Erste Elterrn haben auch damit begonnen aus taktischen Gründen dem anderen Elternteil die Herausgabe / Rückgabe des Kindes zu verweigern.

Wir haben haben in den vergangenen Tagen hier klar Regelungen und ein klares Bekenntnis dazu gefordert, das Corona keinen Umgangsausschluss rechtfertigt.

Der bayrische Ministerpräsident hat soeben klar zum Ausdruck gebracht, das auch getrennte Eltern ihre Kinder trotz Ausgangssperre besuchen dürfen. Weiterlesen „Kein Umgangsaussschluss durch Corona“

Corona

Corona und die Auswirkungen auf Familienrechtliche Auseinandersetzungen

(Stand 17.03.2020 16:08 Uhr)

Fragen und Antworten zur Corona-Krise
Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Aufgrund der aktuellen Situation und der teilweise aufkommenden Hysterie, hier ein paar Fakten zum Thema Corona in Zusammenhang mit familienrechtlichen Auseinandersetzungen.

Weitere Informationen zum Thema Corona entnehmen Sie bitte den entsprechenden Medienberichterstattungen (wie z.b. der Coronaviruskarte der Berliner Morgenpost) und zum Beispiel dem Robert-Koch-Instititut.

Durch die Corona-Pandemie ist das öffentliche Leben derzeit sehr stark eingeschränkt. Das führte und führt gerade in Zusammenhang mit familiengerichtlichen Auseinandersetzungen zu erheblichen Verunsicherungen. Teils nutzen Väter und Mütter die derzeitige Situation aus um den Kontakt mit dem anderen Elternteil einzuschränken oder Kinder nach Umgängen nicht mehr zum anderen Elternteil zurückbringen zu wollen. Weiterlesen „Corona“