1 UF 51/20 Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils in der Corona-Pandemie

Umgang auch in der Corona-Pandemie notwendig für das Kind

Weder allgemein drohende Gefahren im Haus des Vaters, noch die Corona-Pandemie begründen ein Aussetzen des Umgangs. Das Fehlen einer längeren Phase beim Kindsvater läuft dem Kindeswohl zuwider.

Umgang und Übernachtungen des nichtsorgeberechtigten Elternteils

Das nicht-eheliche knapp 6 Jahre alte Kind lebt im Haushalt der Mutter. Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Bisher hat der Umgang fast ausschließlich in Beisein der Mutter stattgefunden. Einen Umgang im Haushalt des Vaters und Übernachtungsbesuche hatte die Mutter bislang nicht zugestimmt. Der Vater habe nach Aussage der Mutter kein Gespür für Gefahren. Auch habe er das Kind im Auto nicht hinreichend gesichert. Das Familiengericht hatte die Umgänge und auch Übernachtungen geregelt. Dagegen hat die Mutter Beschwerde beim OLG Braunschweig eingelegt und Verfahrenskostenhilfe beantragt. Der Vater sei nun im Besitz eines zugelassenen Kindersitzes.

Entscheidung des OLG Braunschweig

Das OLG hat entschieden, dass keine Verfahrenskostenhilfe gezahlt wird, da die Rechtsmittel der Mutter keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Weiter sei die Umgangsregelung des Familiengerichts dem Kindeswohl am besten entsprechend. Bei einem altersgerecht entwickelten knapp 6 Jahre alten Kind, sei nicht zu befürchten, dass es aus dem Fenster stürzt, sich an einem Messer schneidet oder in den Gartenteich fällt. Ein geeigneter Kindersitz ist beim Vater vorhanden. Dementsprechend spricht nichts gegen den vom Familiengericht angeordneten Umgang und den Übernachtungen beim Vater. Auch die Corona-Pandemie bietet keinen Anlass, die Umgangsregelung abzuändern. Auch eine Erkrankung des Kindes steht dem Umgang grundsätzlich nicht entgegen, da auch der zum Umgang berechtigte Elternteil die Pflege des Kindes übernehmen kann.

Quelle und weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216992020&psml=bsndprod.psml&max=true

1 WF 102/20 keine einseitige Änderung eines Umgangstitels wegen Corona-Pandemie

22. Mai 2020, 1 WF 102/20 OLG Frankfurt am Main

Zwangsgeld bei einseitiger Änderung des Umgangstitels

Hinweise auf Risikogruppen im Haus reichen nicht aus, um während der Corona-Pandemie einen Umgangstitel einseitig abzuändern. Wird der Umgang verweigert kann dies mit einem Zwangsgeld geahndet werden.

Ein Umgangstitel kann nur vom Familiengericht abgeändert werden

Ein Elternpaar hat die gemeinschaftliche Elterliche Sorge. Der Umgang ist vom Familiengericht durch einen konkreten Umgangstitel geregelt. Das Familiengericht hat darauf hingewiesen, dass schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diesen Umgangstitel mit  Ordnungsgeld bis zu 25.000 € und Ordnungshaft geahndet werden kann. Das Kind lebt bei der Mutter. Während der Corona-Pandemie setzte die Mutter den Umgang des Kindes mit dem Vater einseitig aus. Sie begründete dies damit, dass in ihrem Haushalt Personen angehörten, die zur Risikogruppe gehörten. Sie selbst habe eine Lungenvorerkrankung. Mein Vater sei das Kind mit einem größeren Personenkreis konfrontiert.  Sie bot dem Vater Telefonate mit dem Kind, das Sehen des Kindes auf den Balkon und Nachholtermine an.

Der Vater stellte den Antrag ein angemessenes Ordnungsgeld zu verhängen. Er begründete dies damit, dass die Personen der Risikogruppe zwar im gleichen Haus wie die Mutter lebten, jedoch nicht in der gleichen Wohnung. Das OLG Frankfurt bestätigte das vom Familiengericht verhängte Ordnungsgeld gegen die Mutter. Durch den Umgangstitel sind die Voraussetzungen für das Verhängen eines Zwangsgeldes gegeben. Bei Gründen der Mutter, den Umgangstitel abzuändern, sei es Sache der Kindesmutter gewesen, ein entsprechendes Abänderungsverfahren oder Aussetzungsverfahren anzustreben. Die vorgetragenen Einwände der Mutter reichen nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht aus,  dass sie die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten habe.

Quelle und weitere Infos: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200001423

Neue Seminare für Trennungseltern

Neue (kostenlose) Onlineseminare für Trennungseltern

Frage Antwort
Frage Antwort

ab sofort wird es neue kostenlose Onlineseminare (sogenannte Webinare) für Trennungseltern geben.

Geplant ist, das diese Onlineseminare alle 1 – 2 Wochen stattfinden.
In jedem dieser Onlineseminare werde ich mich einem speziellen Thema widmen und dann auch jeweils in die Tiefe gehen zu diesem Thema.

Das

Beginnen tun wir mit folgenden Themen an folgenden Terminen

Donnerstag 28.05.2020 20:00 Uhr bis ca 21:00 Uhr Familienrecht verstehen
(Achtung: Verschoben! Der ursprüngliche Termin war 21.05.)

Aufgaben, Funktionen und Rechte der einzelnen Verfahrensbeteiligten

  • Welche Verfahrensbeteiligten gibt es im familienrechtlichen Verfahren
  • Wer ist neben den Verfahrensbeteiligten noch am Verfahren beteiligt?
  • Was ist der Unterschied zwischen Verfahrensbeteiligten und an denen die zu beteiligen sind?
  • Wer hat welche Aufgabe?
  • Wer hat welche Funktionen?
  • Wer hat welche Rechte?
  • Welche Interessenkonflikte gibt es?

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig zu dem Seminar an.
Für die Anmeldung benutzen Sie folgenden Link:

https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_cWEBf44rQSeYIRtrkppF3A




Donnerstag 04.06.2020 20:00 Uhr bis ca 21:00 Uhr: Das Jugendamt im familiengerichtlichen Verfahren

  • Wie funktioniert das Jugendamt?
  • Welche Aufgaben hat das Jugendamt?
  • Warum funktioniert so vieles beim Jugendamt nicht?
  • Wo und wie kann ich mich erfolgreich beim Jugendamt beschweren?
  • Vorurteile über das Jugendamt auf dem Prüfstand

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig zu dem Seminar an.
Für die Anmeldung benutzen Sie folgenden Link:

https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_CtyBZYiTTKSRpjqzQdEhPg

Donnerstag 18.06.2020 20:00 Uhr bis ca 21:00 Uhr: Kind im Mittelpunkt

glückliches Kind
glückliches Kind
  • Das Kind im Mittelpunkt familienrechtlicher Auseinandersetzungen.
  • Die Bedürfnisse des Kindes erkennen und in den Mittelpunkt stellen
  • Die Rechte des Kindes stärkenWie funktioniert das Jugendamt?

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig zu dem Seminar an.
Für die Anmeldung benutzen Sie folgenden Link:

https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_0NoMCKLnS1aqQE98WWNIfQ

Teilnahme an den Seminaren kostenlos

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Das einzige was Sie machen müssen, ist sich jeweils für das Seminar anmelden. Wenn Sie im Vorfeld Fragen zu den einzelnen Seminaren haben, die Sie im Seminar beantwortet haben möchten, können Sie uns diese auch gerne per Email vorab zukommen lassen.




 

 

Anforderungen an einen Verfahrensbeistand

In Kindschaftssachen wird in der Regel ein Verfahrensbeistand bestellt.

Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.
Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.

Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.
Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen, sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.
Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. $158 FamFG (4)

Wird die Verfahrensbeistand berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben(….) eine Vergütung in Höhe von 350 € bzw. 550 € (158FamFG)

Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Bereits mit der Beauftragung hat der Verfahrensbeistand sein Geld verdient. Unabhängig davon, ob er nur 1 Stunde in das Verfahren investiert oder sich sehr viel Zeit für das Verfahren nimmt.

Ist diese Regel zeitgemäß? Was erwarten Väter, Mütter und Kinder von einem „Guten Verfahrensbeistand“. Wie viel Zeit muss ein Verfahrensbeistand investieren? Was genau ist mit der Formulierung gemeint, das der Verfahrensbeistand „Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen führen soll und an einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken“. Ist das nicht sehr zeitintensiv? Reicht hierfür eine Bezahlung von 550 € aus? Oder muss diese Aufgabe an Staatsdienstler (Jugendamt?) übertragen werden?

Hierzu erbitte ich Kommentare und Anregungen.

Welche Erfahrungen haben Sie mit Verfahrensbeiständen gemacht? Was läuft gut bei Verfahrensbeiständen und was kann/muss verbessert werden?

Über konstruktive Vorschläge und Anregungen in Form von Kommentaren bedanken wir uns

Geburtskarten in zig Versionen

Der schönste Moment im Leben von Eltern

Der Tag, an dem Eltern ihr Kind das erste Mal im Arm halten, gilt wohl als der schönste Tag im Leben von Eltern. Dieser Moment ist etwas ganz Besonderes für die jungen Eltern und könnte für Sie ein Anlass sein, zu zeigen, dass Sie sich Gedanken gemacht haben in Form von persönlich verfassten Glückwünschen. Es gibt Geburtskarten in zig Versionen und viele kennen das Problem, dass es ihnen schwerfällt, die richtigen Worte zur Geburt zu finden. Keiner möchte seine Wertschätzung in Form eines Standardspruchs zeigen. Jeder möchte durch einen individuellen Spruch zur Geburt zeigen, wie sehr man sich über die Geburt und das neue Familienglück freut. Sie benötigen dafür kein großes Geschenk – vor allem, wenn die frisch gebackenen nicht zum engen Familienkreis gehören. Bereits mit einer persönlich geschriebenen Karte können Sie den Eltern eine große Freude machen. Wenn Sie bereits ein Geschenk besorgt haben, kann eine Karte für Ihre ganz persönliche Note sorgen. Weiterlesen „Geburtskarten in zig Versionen“

Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils

Hammer Gericht
Hammer Gericht

Am 01.02.2017 entschied der Bundesgerichtshof, das ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. Der Bundesgerichtshof argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

„Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteilhindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.“

Weiterlesen „Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils“

5 Witzige Facts über Männer und Frauen

Männer vs. Frauen – ein Duell, so alt ist wie die Welt selbst. Wer parkt am besten ein? Wer ist ordentlicher im Haushalt? Und wer ist komplizierter in der Beziehung? Im Kopf-an-Kopf-Rennen zählt jeder Punkt! Dabei nehmen sich die zwei Geschlechter wohl beide nicht viel. Denn insgeheim hat so jede Schöpfung Gottes jede Menge kleine Macken, über die das andere Geschlecht schmunzeln muss. Doch so hart das Rennen um „das bessere Geschlecht“ ist und so nervtötend die eine oder andere Macke der Männer und Frauen sind, so sehr bereichern sie unser Leben. Wie zum Beispiel bei den folgenden Fakten, die uns ein ums andere Mal zum Lachen bringen. Weiterlesen „5 Witzige Facts über Männer und Frauen“

1 BvR 311/08 BVerfG: Wille des Kindes muss ausreichend berücksichtigt werden

Bei der Prüfung von Sorgerechtsentscheidungen, die einen Obhutswechsel zum Gegenstand haben, legt das BVerfG einen strengeren Maßstab zugrunde

27.06.2008 1 BvR 311/08 BVerfG

Urteil Hammer
Urteil Hammer

Hat der (geäußerte) Kindeswille bei einem Kleinkind noch eher geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, sich einen eigenen Willen zu bilden, so kommt ihm mit zunehmenden Alter und Einsichtfähigkeit des Kindes vermehrt Bedeutung zu.

Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nimmt und es daher unmittelbar betrifft.

Im Verfahren 1 BvR 311/08 vom 27.06.2008 ging es um einen „überdurchschnittlich“ entwickelten 11-jährigen Jungen, dessen Wunsch es über einen längeren Zeitraum hinweg war, in die Obhut seines Vaters zu wechseln. Das OLG verweigerte dem Jungen zunächst diesen Wunsch. Das Bundesverfassungsgericht war jedoch der Meinung, das diesem Wunsch des Kindes nachgekommen werden muss.

Die Willensäußerungen eines Kindes sind in seiner Ausprägung als Ausdruck seiner mit zunehmenden Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit jedenfalls dann Gewicht, wenn das Kind diesen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung geäußert hat und beide Eltern annähernd über eine gleiche Erziehungseignung verfügen.

Weiterführende Informationen:

FamRZ 2008,1737  DokNr. 20081737001 http://www.famrz.de/

Internetseite des Bundesverfassungsgerichts (hier klicken)