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XII ZB 68/09 | BGH: Begutachtung nicht erzwingbar

17.02.2012 | XII ZB 68/09 | BGH

Bundesgerichtshof zum Thema Zwangsbegutachtung im Familienrecht

Immer wieder kommt es in familienrechtlichen Verfahren zu der Frage, ob ein Gutachten in Auftrag gegeben werden sollte oder nicht.

Zwangsbegutachtung nur, weil der Richter keine Lust hat seine Arbeit zu machen?

Richter wollen sich durch ein Gutachten in der Regel Arbeit ersparen und die Ermittlung des Sachverhalts an den Gutachter übertragen um dann hinterher mit Rechtssicherheit auf das Gutachten zurückgreifen zu können.

Zwangsbegutachtung muss kritisch hinterfragt werden.

Gutachten sind durchaus kritisch zu sehen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass ein Gutachter oder eine Gutachterin deshalb zum Sachverständigen wird, weil er oder sie vom Gericht dazu ernannt wird. Daher ist es verständlich, dass viele Eltern keine Lust haben sich begutachten zu lassen, weil dann die Entscheidung über das Sorgerecht etc. im Wesentlichen auf den Gutachter übertragen wird. Von den hohen Kosten eines Gutachtens ganz abgesehen.

Zwangsbegutachtung darf von Eltern abgelehnt werden

Das 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Verfahren  XII ZB 68/09 mit der Frage beschäftigt ob Eltern eine Begutachtung ablehnen dürfen oder nicht. Dazu hat der Bundesgerichthof am 17. Februar 2010 durch die vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vezina sowie die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling Bundesverfassungsgericht beschlossen:

In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen.

Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann dieses Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden.

Zwangsbegutachtung muss abgelehnt werden

In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG durchzusetzen.

Bei einer gerichtlichen Anhörung haben die Beteiligten Eltern aber die Möglichkeit einen Anwalt an ihrer Seite zu haben und können z.b. die Befragung damit durch den Gutachter ebenfalls ablehnen und dann z.b. den Anwalt antworten lassen
Das vollständige Urteil des BGH können Sie unter dem folgenden Link downloaden:
BGH 17.2.10 psych. Gutachten nicht erzwingbar

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