14.04.2022 21 UF 304/21 OLG Dresden
Wird ein Wechselmodell über einen längeren Zeitraum gelebt, dann kann es auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Das gilt auch bei einer gestörten Kommunikation der beiden Eltern.
Weiterlesen „OLG Dresden 21 UF 304/21 Wechselmodell bei gestörter Kommunikation“
9. Juni 2021 | XII ZB 513/20 | Bundesgerichtshof
In einem Verfahren vor dem Familiengericht wurde 2019 den Eltern (vorläufig) das Aufenthaltsbestimmungsrecht Sorgerecht für ihr Kinder entzogen und die Kinder wurden fremduntergebracht. Vor dem Familiengericht wurde den Eltern ein begleiteter Umgang in den Räumen des Jugendamtes eingeräumt.
Das Jugendamt hatte dann jedoch im Folgejahr den Umgang (wegen Corona) nicht angeboten und sich geweigert, diesen begleiteten Umgang durchzuführen. Das führte dazu, das die Eltern ihr Kind nicht sehen konnten.
Die Eltern beantragten daraufhin ein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt, was in erster Instanz vom Familiengericht auch angeordnet wurde.
Weiterlesen „XII ZB 513/20 Umgangsbegleitung kann nicht vollstreckt werden“
Bundesgerichtshof 27.11.2013 XII ZB 682/12
Vorinstanz: Oberlandesgericht Brandenburg 08.11.2012 9 WF 179/12)
Im vorbenannten Fall wurde vom zuständigen Familiengericht ein Verfahrensbeistand bestellt und ihm auch die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Dadurch ergäbe sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 550€ je Kind (siehe § 158 FamFG Abs. 4 Satz 1 Abs. 7 Satz 3 )
Bereits 2 Tage später teilte das Familiengericht dem Verfahrensbeistand mit, das sich das Verfahren erledigt hat. Nun stellte sich die Frage, ob der Verfahrensbeistand dennoch Anspruch auf die erhöhte Vergütungspauschale habe.
Weiterlesen „BGH XII ZB 682/12 Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes“
06.02.2019 Bundesgerichtshof XII ZB 408/18
Der Bundesgerichtshof hatte in vorgenannten Verfahren zu prüfen, inwieweit die Vorverurteilung des Lebensgefährten eine konkrete Kindeswohlgefährdung ist, die eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt rechtfertigt.
Weiterlesen „BGH XII ZB 408/18 Kindeswohlgefährdung Verhältnissmäßigkeit“
OLG Koblenz 05.07.2018 – 13 UF 668/17
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich bereits im Sommer 2018 abschliessend mit der Frage beschäftigt, ob eine in Aussicht gestellte Sorgerechtsvollmacht des mitsorgeberechtigten Elternteils einen Entzug des gemeinsamen Sorgerechts rechtfertigt.
Das Oberlandesgericht hat sich hier klar und unmissverständlich positioniert und klargestellt, das eine Sorgerechtsvollmacht einen Sorgerechtsentzug zumindestens dann nicht verhindert, wenn zu erwarten sei, das diese wieder widerrufen werden könne. Weiterlesen „13 UF 668/17 OLG Koblenz Aufhebung der gem. Sorge bei Inaussichtstellung einer SR-Vollmacht“
16.07.2018 13 UF 180/18 OLG Koblenz
Das OLG Koblenz beschäftige sich mit der Frage, ob ein Umgang gegen den Willen eines (13jährigen) Kindes auch gegen den ausdrücklichen Willen des Kindes durchgeführt werden kann.
22.08.2018 | 11 WF 900/18 | OLG Nürnberg
Häufig kommt es vor, das die hohen Sachverständigenkosten für eine finanzielle Überlastung bei den Betroffenen führen. Wenn die Betroffenen sich hinterher gegen diese überhohen Kosten zur Wehr setzen, haben die Betroffenen meist das Nachsehen, da sie im Vorfeld die Möglichkeit haben, sich über die Höhe der Kosten bei Gericht zu informieren.
30.07.2018 AG Pforzheim 211 BHG 17/18
In einem Verfahren vor dem Familiengericht Pforzheim begehrte ein Vater Kosten für Rechtsberatungshilfe unter anderem für die Bereiche Sorgerecht und Umgangsrecht, weil er sich in diesen Themen von einem Anwalt juristisch beraten lassen wollte. Der Vater gab an, das das Jugendamt „überlastet“ sei und ihm deswegen eine entsprechende Beratung nicht anbieten konnte und er diesbezüglich auf eine Beratung durch einen Anwalt zurückgreifen müsse.
Weiterlesen „Urteil: Rechtsberatungshilfekosten Umgangsrecht und Sorgerecht“
25.05.2018 | 19 UF 24/18 | OLG Celle
Das Oberlandesgericht Celle hat sich 2018 mit der Frage beschäftigt, wem das staatliche Kindergeld zugeordnet wird, wenn minderjährige Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischem Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden. Grundsatz für die Entscheidung war die zu treffende Ermessensentscheidung den Eltenteil als Bezugsberechtigten zu bestimmen, der Gewähr dafür bietet, das das Kindergeld zum Wohle des Kindes verwendet wird. Dabei seien insbesondere das Verhalten der Eltern vor Eröffnung des Gerichtsverfahren zu berücksichtigen.
Weiterlesen „19UF24/18 OLG Celle Kindergeld beim Wechselmodell“
18.10.2017 | 5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe
Vorinstanz: 4 F 242/16 Familiengericht Villingen-Schwenningen
Bezüglich des Umgangs eines Vaters mit seiner 4 jährigen Tochter, stellte der 5. Senat des Oberlandesgerichts Kalrsruhe klar, das ein 14 tägiger Umgang ohne Übernachtung nicht ausreichend sei und sprach sich für einen regelmässigen Übernachtungsumgang, Ferienumgang und einen zusätzlichen Umgang unter der Woche aus. Weiterlesen „5 UF 72/17 | OLG Karlsruhe: 14 tägiger Umgang ist nicht ausreichend“