13.01.2022 Amtsgericht Weilheim 2 F 538/21
Hier noch ein weiteres (mutiges) Urteil, des Familiengerichts Weilheim, das darüber zu entscheiden hatte ob eine Mutter die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen bekommt, ihr Kind impfen zu lassen.
Weiterlesen „AG Weilheim i.OB Coronaimpfung ist nicht kindeswohldienlich“
13.03.2014 Bundesgerichtshof III ZR 91/13
In familienrechtlichen Verfahren kommt es immer mal wieder zu Verfahren die aus Sicht der Betroffenen zu lange dauern. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte allein das erstinstanzliche Verfahren vor dem zuständigen Familiengericht 2 Jahre und 8 Monate. Das anschliessende Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dauerte weitere 8 Monate. Der betroffene Vater klagte daraufhin gegen das Land Niedersachsen auf einen entsprechenden Schadenersatz wegen inmaterieller Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer.
Weiterlesen „BGH IIIZR 91/13 1500€ Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer“
30.04.2013 Oberlandesgericht Dresden 1 U 1306/10
Die Macht der Jugendämter in Deutschland ist sehr groß und eine steigende Zahl von Inobhutnahmen lässt viele daran zweifeln, das das was die Jugendämter in Deutschland machen immer im Sinne des Kindeswohls ist. In einem Fall hat das Oberlandesgericht Dresden einem damals einjährigen Kind nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000€ pro Tag zugesprochen, weil es Opfer eines pflichtwidrigen Handeln s des Jugendamtes geworden war. Weiterlesen „1 U 1306/10 OLG Dresden:Jugendamt haftet für sein Handeln“
BGH XII ZB 183/21 19.Januar 2022
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Vorinstanz Familiengericht Stuttgart), begehrte ein (heute Erwachsenes) Kind, ihre Mutter dahingehend zur Auskunft zu verpflichten, ihr die Identität ihres leiblichen Vaters mitzuteilen. Die Mutter war der Meinung, das sie ihrer Tochter diese Auskunft nicht mehr erteilen muss, weil sie nicht mehr die rechtliche Mutter sei, da sie das Kind seinerzeit zur Adoption freigegeben hatte und sie sich zudem nicht mehr an den Vater erinnern können,
Weiterlesen „BGH: Auch Adoptivkinder haben Recht zu erfahren wer der Papa ist“
OLG Köln 28.03.2019 10 UF 18/19
Je älter Kinder werden, desto stärker erhält der Kindeswille Bedeutung. Auch das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit dem Willen eines 13 jährigen Jugendlichen auseinanderzusetzen und maß dem geäußertem Willen des 13 jährigen nur eine untergeordnete Bedeutung bei.
Weiterlesen „OLG Köln 10 UF 18/19 Unbeachtlichkeit des Kindeswillens“
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen 27.09.2016 Aktenzeichen 13 UF 64/16
Immer wieder beschäftigen sich Familiengerichte mit der Frage des gemeinsamen Sorgerechts. Auch das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil im Verfahren 13 UF 64/16 noch mal deutlich gemacht, das ein gemeinsames Sorgerecht in bestimmten Fällen ausscheidet um die Konfliktfelder zwischen den Eltern so gering wie möglich zu halten. Weiterlesen „13 UF 64/16 OLG Brandenburg: kein gemeinsames Sorgerecht bei gestörter Kommunikation“
OLG Düsseldorf 07.12.2017 – II-1 UF 151/17
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt ob einem Vater auch dann die Mitsorgeberechtigung entszogen werden kann, wenn er der Mutter eine entsprechende Vollmacht in Aussicht gestellt hat. Weiterlesen „II-1 UF 151/17 OLG Düsseldorf Innaussichtstellung einer Vollmacht verhindert kein Sorgerechtsentzug“
BVerfG, 07.12.2017 – 1 BvR 1914/17
Wenn ein Junge ein Mädchen sein möchte, darf er das dann? Welchem Elternteil soll diesbezüglich die elterliche Sorge übertragen werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigt. Allerdings ging der Fall zum Bundesverfassungsgericht, der dem Kindeswillen bei der Entscheidung nach dem eigenen Geschlecht eine erhebliche Bedeutung zugemessen hat.
Weiterlesen „BverfG Kinder haben Recht auf ein neues Geschlecht 1 BvR 1914/17“
BGH 10.7.2013 XII ZB 297/12 Rn 29
Zu Recht kommt immer wieder Frage auf, wie das mit dem Kindesunterhalt ist, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der Elternteil wo das Kind nicht lebt. Grundsätzlich ist es ja so, das nur der Elternteil barunterhaltspflichtig ist, bei dem das Kind nicht lebt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Weiterlesen „BGH: Wann der betreuende Elternteil für den Kindesunterhalt haftet“
14.01.2022 5 F 458/21 Familiengericht Bad Iburg
Unter anderem das Oberlandesgericht München hatte sich in eimem Fall ja bereits mit der Frage der Coronaimpfung für Kinder ab 12 Jahre beschäftigt. Auch das Familiengericht Bad Iburg hatte sich mit der Frage der Coronaimpfung zu beschäftigen. Im besagten Fall ging es nicht nur darum, das nur 1 Elternteil sich gegen die Impfung aussprach sondern auch die betroffenen Jugendlichen waren gegen eine Coronaimpfung.
Weiterlesen „AG Bad Iburg Coronaimpfung auch gegen den Willen von Mutter und Kind“