Kinderbetreuungskosten beim Wechselmodell steuerlich absetzen

FG Thüringen | 23.11.2021 | 3 K 799/18

Richterlicher Hammer haut auf 50 € Scheine
Richterlicher Hammer haut auf Geldscheine (Symbolbild)

Zwei Drittel (aber höchstens 4000 € je Kind) der Kinderbetreuungskosten dürfen nach §10 EStG Abs. 1 Nr. 5 von der Steuer abgesetzt werden.  Darunter fallen Aufwendung, wie Beiträge zu Kinderkrippe/ -gärten, oder Bezahlung der Tagesmutter. Diese können in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Wie diese Steuerersparnis beim paritätischen Wechselmodell zu bekommen ist, entschied das Finanzgericht Thüringen in ihrem Urteil am 3 K 799/18 am 23.11.2021.

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Ist Wechselmodell Umgangsrecht oder Sorgerecht?

BGH Karlsruhe | 19.01.2022 | XII ZA 12/21

Bild Gerechtigkeit Justicia
Bild Gerechtigkeit Justicia

Wie so viele Rechtsbereiche ist auch das Familienrecht breit gefächert. Darunter fallen z.B. neben dem Umgangsrecht auch das Sorgerecht, das Unterhaltsrecht und Eherecht. Die Linie zwischen den einzelnen Bereichen ist dabei sehr schmal. Oftmals fällt der gleiche Sachverhalt unter mehrere Rechtsbereiche. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringt in ihrem Urteil XII ZA 12/21 am 19.01.2022 Klarheit.

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

OLG München | 20.01.2021 | 16 WF 1378/20

Elternteil mit mehreren Geldscheinen in der Hand
Geldscheine (Symbolbild)

Das Kindergeld ist ein essenzieller Bestandteil des Familienhaushalts. Von diesem Geld wird in der Regel Nahrung sowie Kleidung für die Kinder bezahlt. Fraglich ist nun jedoch, welchem der beiden Elternteile das Geld bei einer Trennung und darauffolgendem Wechselmodell zusteht. Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Eltern auf die Verteilung des Kindergeldes aus? Das Oberlandesgericht München hat jetzt am 20. Januar 2021 in ihrem Urteil 16 WF 1378/20 entschieden.

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Kein Umgang für “Ziehvater”

OLG Karlsruhe | 30.06.2022 | 18 UF 22/22

Knock-Out
Knock-Out (Symbolbild)

Oftmals haben die Kinder auch nach der Trennung der Eltern eine enge Beziehung mit beiden Seiten, auch wenn eine Seite nicht die leibliche ist. Verweigert der leibliche Elternteil nun aber den Umgang, kann dies verordnet werden. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe in ihrem Urteil 18 UF 22/22.

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Psychische Störung kann zu Sorgerechtsentzug führen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 06.09.2021 | 1 BvR 1750/21

Richterhammer liegt neben einem Stapel Bücher
Richterhammer neben Stapel Bücher (Symbolbild)

Nach viermaligem Sorgerechtswechsel übertrugen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe nun der Mutter eines zwölfjährigen Kindes das Sorgerecht. Nach langem Beschwerdegangs seitens der Mutter und des Vaters entschieden sich das BVG jetzt für die Seite der Mutter per einstweiliger Anordnung 1 BvR 1750/21. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Feststellung einer psychischen Erkrankung beim Vater.

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Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich

Verweigerung des Umgangs mit Kindern ist auch für den umgangsberechtigten Elternteil eine Ordnungswidrigkeit

OLG Frankfurt | 22.08.2022 | 6 WF 112/22

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Urteil Rechtssprechung

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde einem Vater ein Ordnungsmittel in Höhe von 500 € verhängt. Grund dafür ist das fehlende Wahrnehmen seines Umgangsrechts mit den Kindern über mehrere Monate hinweg. Andere finden starken Gefallen an den Umgangsregeln im Familienrecht, doch dieser Mann nicht. Weiterlesen „Ordnungsgeld gegen Umgangselternteil wegen Umgangsboykott möglich“

3 Jahre Haft für Entführung des Kindes in ein anderes Land

Amtsgericht Pforzheim | 27.09.2022

Kind mit Teddybär

Übergabetag des gemeinsamen Kindes: Am vereinbarten Ort wartet der Elternteil mehrere Stunden lang. Die Übergabe findet nie statt. Was für andere für ein Horrorszenario klingt, ist für eine Mutter aus Pforzheim Realität geworden.

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte nun den Täter zu drei Jahren Haft. Die Beziehung zum Täter: der eigene Vater.

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Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit

OLG Braunschweig | 25.07.2022 | 1 UF 115/21

Mutter mit Tochter

Das gemeinsame Sorgerecht ist in vielen Fällen eine gute Lösung bei der Trennung der Eltern. Das Kind kann sowohl bei der Mutter als auch beim Vater betreut werden und die Eltern treffen Sorgerechtsentscheidung trotzdem zukünftig gemeinsam. Sind die Eltern nicht verheiratet und geben auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab, steht in der Regel nur der Mutter das Sorgerecht zu. Dieses kann aber auch mithilfe eines Antrags auf den Vater übertragen werden. Im Vordergrund steht dabei aber immer das Kindeswohl.

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass stark zerstrittene Eltern dem Kindeswohl nachhaltig schaden und verordneten Maßnahmen. Weiterlesen „Kein gemeinsames Sorgerecht bei Hochstrittigkeit“

Sorgerechtsentzug bei Verweigerung der Schulpflicht

OLG Karlsruhe | 16.08.2022 | 5 UFH 3/22

Schule

“Homeschooling das ganze Jahr”, hieß es für einen frisch eingeschulten 7-Jährigen, der während der gesamten ersten Klasse nicht einmal das Klassenzimmer erblickte. Was für viele Familien ein Fluch war, schien für diese Familie ein Segen zu sein. Diese schickten ihren Sohn mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht ein einziges Mal in die Schule.

Doch nun macht das Oberlandesgericht Karlsruhe ihnen einen Strich durch die Rechnung.

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OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig

OLG Frankfurt am Main | 02.09.2022 | 6 UF 148/22

In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Darmstadt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sprach dieses dem Vater in einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Ohne entsprechenden Antrag! Die Anordnung sollte bis zum Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern gelten.

 

Nun entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber anders. Weiterlesen „OLG Frankfurt: Urteil Aufenthalts­bestimmung­ ohne entsprechenden Antrag nicht gültig“