13 UF 180/18 OLG Koblenz: Umgangsausschluss bei Weigerung eines 13 jährigen Kindes

16.07.2018 13 UF 180/18 OLG Koblenz

Das OLG Koblenz beschäftige sich mit der Frage, ob ein Umgang gegen den Willen eines (13jährigen) Kindes auch gegen den ausdrücklichen Willen des Kindes durchgeführt werden kann.

Keine Umgangsanordnung, wenn der Umgang nur mit Gewalt durchgesetzt werden kann

Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, das ein Umgang dann nicht anzuordnen sei, wenn ein Umgang nur mit Gewalt gegen das Kind durchgesetzt werden könne. Das Gericht wies jedoch darauf hin, das gegebenenfalls Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen den betreuenden Elternteil in Betracht kommen könnten, wobei hier jedoch auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Anspruch auf öffentliche Hilfen) nach § 1666a BGB berücksichtigt werden müsse.

In dem Urteil heisst es:

1. Steht fest, das ein Umgang nur mit nach §90 II S.1 FamFG unzulässiger Gewalt gegen das (hier 13 jährige) Kind umgesetzt werden könnte, scheidet regelmäßig die Anordnung eines entsprechenden Umgangs aus.
2. Es kommen allenfalls Ma0nahmen nach §§1666,1666a BGB gegen den betreuenden Elternteil in Betracht. Diese stehen indes unter einem strengem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, hinter dem das Recht auf Umgang des anderen ELternteils ggf. zurückstehen muss.