Wenn die Eltern nicht streiten, dient das dem Wohl des Kindes

24.03.2015 Familiengericht Delmenhorst (Az 81/13 SO)

Überraschende Wende nach jahrelanger Streitigkeit vor dem Familiengericht

Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.
Zwischen den Fronten.Kinder im Scheidungskrieg. Wenn das Kind zur Waffe wird.

Väter und Mütter, die unserer Strategie behaarlich folgen, können letztlich nur erfolgreich sein und werden ihr Ziel letztlich auch erreichen.

Familiengericht Delmenhorst hebt Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter auf.

Da staunte der Familienrichter des Delmenhorster Familiengerichts nicht schlecht: Nach mehr als 4 jähriger Streitigkeit vor dem Familiengericht erklärten die Eltern zu Beginn der Anhörung, das sie sich mittlerweile geeinigt haben und nun in Zukunft die gemeinsame elterliche Sorge bzgl. ihres gemeinsamen Kindes ausüben wollen.

Foto Hand mit Geld und Paragraphen
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter wird rückgängig gemacht. Vater und Mutter teilen sich zukünftig das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Eltern erklärten, das hierzu der Beschluss des Amtsgerichts Hannover, durch den die Kindesmutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten hatte, aufgehoben wird. Ausserdem sollte die Vereinbarung über das Umgangsrecht vom 15.10.2013 aus dem Verfahren 22F 69/13 UG aufgehoben werden.




In 4 Jahren mehr als 3 Dutzend Verfahren vor 2 Familiengerichten und 2 Oberlandesgerichten

Die Einigung der Eltern kam für den Richter deswegen so überraschend, weil er in seiner Amtszeit zuvor noch nie ein so hochstrittiges Verfahren erlebt hatte und auch seinen Berufskollegen noch nie solch ein hochstrittiges Verfahren bekannt war. In den zurückliegenden Jahren stritten sich die Eltern in mehr als 3 Dutzend Verfahren vor 2 Familiengerichten (Familiengericht Hannover und Familiengericht Delmenhorst) und vor 2 Oberlandesgerichten (OLG Celle und OLG Oldenburg). Während des laufenden Verfahrens gab es unter anderem eine Verfassungsbeschwerde, mehrere Verzögerungsrügen, Anhörungsrügen und eine beinahe unüberschaubare Anzahl von Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsanträgen. Begleitet wurde das Verfahren von einer 2 stelligen Anzahl an Strafverfahren und insgesamt wirkten 4 (!!!) Gutachter an dem Verfahren mit.

Laut Gutachter keine gemeinsame elterliche Sorge möglich – Gutachter empfiehlt alleiniges Sorgerecht auf die Kindesmutter zu übertragen

Der letzte vom Gericht beauftragte Gutachter sprach sich im aktuellen Verfahren dafür aus, das dem Vater das Sorgerecht entzogen werden sollte, weil dieser angeblich aggressiv wäre und eine Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter keinen Umständen durchführbar wäre! Gegen dieses Gutachten ging der Vater mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. In der vorherigen Anhörung im Dezember 2014 endete die Befragung des Gutachters mit einem Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, den dieser auch errwartet hatte. Der Richter und die weiteren Verfahrensbeteiligten (Jugendamt, Gutachter, Verfahrensbeistand) äusserten sich im Dezember 2014 noch dahingehend, das man erwarten würde, das (egal wie die Sache ausgehen werde) die Sache noch ein paar Jahre weitergehen würde, weil (Originalaussage des Richters) keine Verfahrensseite sich mit einem Urteil zugunsten des einen oder des anderen Elternteils zufrieden geben würde und eine Wechselmodell (wie vom Vater vorgeschlagen) keineswegs praktizierbar sei.




Wie man einen Richter aus der Fassung bringt

Aufgrund dieser Vorgeschichte war der Wunsch der Kindeseltern für den Richter völlig unerwartet und hat den Richter völlig aus der Fassung gebracht. Der Richter war sich nicht sicher, ob er einen derartigen Beschluss überhaupt fassen könnte und suchte in seinen Gesetzesbüchern nach entsprechenden Formulierungen und Hinweisen. Auf solche eine Situation war der Richter (der kurz vor seiner Pensionierung stand) nicht vorbereitet gewesen. Der Kindesvater erklärte dem Richter dann noch einmal die Lage und wies darauf hin, das die vorgeschlagene Regelung für alle Beteiligten (mit Ausnahme der Anwältin, die nun weniger verdient) dienlich sei und dadurch der Streit zwischen den Kindeseltern beendet wird und das letztlich auch dem Wohl des Kindes dient.

Wegen Einigung der Eltern dauert die Verhandlung länger als je zuvor

Obgleich die Eltern vor dem Familiengericht übereinstimmend erklärt hatten, in Zukunft gemeinsam die elterliche Sorge ausüben zu wollen, zog sich die Verhandlung in die Länge. Wie schon gesagt, so etwas hatte der vorsitzende Richter seither noch nie erlebt gehabt.

Einigkeit der Eltern führt zu Bedenken beim Richter

Der Richter gab insbesondere zu Bedenken, das nach soviel Jahren Streit die Einigung der Eltern für ihn nicht nachvollziehbar sei und er befürchten würde, das die Eltern beim Abschliessen dieser Einigung sich in ein paar Jahren erneut vor dem Familiengericht treffen würde.

Jugendamt, Verfahrensbeistand und Gutachter haben versagt an einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken.

Auch für die anderen Verfahrensbeteiligten war dieser Vorschlag der Kindeseltern natürlich überraschend. Immerhin hatten die Eltern die anderen Verfahrensbeteiligten nicht in die Friedensverhandlungen mit einbezogen und weder Jugendamt, noch der Verfahrensbeistand und auch nicht der Gutachter haben an der Einigung der Elten mitgewirkt. Obgleich das Jugendamt, der Verfahrensbeistand und auch der Gutachter es nicht geschafft (oder nicht gewollt) hatten mit den Eltern Gespräche zu führen und am Zustandekommen einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken, haben die Eltern es trotzdem geschafft, eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.





Wären das Jugendamt Delmenhorst und der Verfahrensbeistand ihrer Aufgabe gewissenhaft und engagiert nachgekommen, hätte eine einvernehmliche Lösung sicherlich schon ein paar Jahre früher erzielt werden können. Dem Kind wäre viel Leid erspart geblieben. Ein Gutachten wäre ebenfalls nicht notwendig gewesen.

Was Jugendamt, Verfahrensbeistand und Gutachter zur Einigung der Eltern sagen:

Obgleich Jugendamt, Verfahrensbeistand und Gutachter völlig versagt hatten und eine Schädigung des Kindeswohls billigend in Kauf genommen hatten, äusserten sie sich zum Vorschlag der Eltern grundlegend positiv. Der Jugendamtsmitarbeiter erklärte, das es für das Kind sicherlich das Beste wäre, wenn in Zukunft kein Streit mehr zwischen den Eltern herrschen würde. Er sagte das eine Einigung auf Elternebene zuverlässiger sei, als ein Beschluss durch das Familiengericht. Zwar bestünde immernoch ein Restrisiko, das die Eltern sich in ein paar Jahren erneut streiten würden und wieder vor dem Familiengericht landen würden, er verwiese jedoch darauf, das diese Entscheidung der Eltern akzeptiert werden müsse und jedwede andere Entscheidung zu einer Forführung des Konfliktes führen würde und es erneut zu zahlreichen Verfahren kommen würde. Der Verfahrensbeistand schloss sich den Ausführungen des Jugendamtes an. Der Sachverständige erhebt letztlich auch keine Bedenken. (Was seinen Gutachten völlig widerspricht) Da der Richter von dieser Einigung auf Elternebene nach wie vor völlig überrascht war, bestand der Richter auf eine 3 monatige Probezeit (die es im übrigen zuvor bei allen anderen Entscheidungen NICHT gegeben hat) Im Beschluss heisst es:

Das Gericht erklärt, das es zunächst für 3 Monate abwartenmöchte, bis Ende Juni 2015 ob ein gemeinsames Sorgerecht der Kindeseltern praktikabel ist und ob die Eltern auch das Umgangsrecht in Zukunft selbst regeln können. Das Gericht gibt den Eltern auf, Anfang Juli 2015 dem Gericht mitzuteilen, ob aus ihrer Sicht die Probezeit erfolgreich war und ob beide Eltern nun die gemeinsame elterliche Sorge bzgl. Cedrich-Enricus haben möchten und deshalb der Beschluss des Amtsgerichts Hannover abgeändert werden soll.

Fazit:

  • Für Gerichte erscheint es unvorstellbar, das Eltern Einigkeit erzielen können.
  • Eltern sind auch in hochstrittigen Verfahren in der Lage eine einvernehmliche Regelung zu erzielen und das Sorgerecht (inkl.Aufenthaltsbestimmungsrecht) gemeinsam auszuüben.
  • Verfahrensbeistände und Jugendamt üben ihr Amt erfahrungsgemäss mangelhaft auf, sonst würden viel mehr Eltern eine aussergerichtliche Einigung erzielen.
  • Verfahrensbeistände und Jugendamt müssen viel mehr daran arbeiten, das die Eltern eine einvernehmliche Regelung hinbekommen.
  • Es ist für das Kind das Beste, wenn in Zukunft kein Streit zwischen den Eltern mehr herrscht… Das kann aber nur durch kompetente Verfahrensbeistände, Richter und Jugendamtsmitarbeiter erreicht werden.
  • Ein entscheidungsorientiertes Gutachten dient Nicht dem Kindeswohl.

Im vorstehenden Verfahren haben weder das Jugendamt Delmenhorst, noch der Verfahrensbeistand und auch nicht der Gutachter auf eine einvernehmliche Regelung hingewirkt, obgleich dieses möglich gewesen wäre. Nur dank der konsequenten Anwendung unserer eigens entwickelten Strategie durch den Kindesvater, war es in diesem Verfahren möglich, die Mutter von einer einvernehmlichen Regelung zu überzeugen, so das der Streit zwischen den Kindeseltern beendet werden konnte.

4 thoughts on “Wenn die Eltern nicht streiten, dient das dem Wohl des Kindes

  1. Avatar
    Michael Pfefferkorn 11/07/2015 at 14:48

    Ich habe einen vierjährigen Sorgerechtsprozess durchgestanden. Da ging es gegen den Vater. Heute lebt mein Sohn bei mir. Bei dir geht es anscheinend gegen die Mutter. Beides ist falsch. Schreib mir unter mi (ad) somian.net ich werde Deinem Kind helfen.

  2. Avatar
    Michael Pfefferkorn 11/07/2015 at 14:43

    Hallo liebe Claudfia,
    so, wie es klingt, darfst Du keinen Umgang mit Deinen Kindern haben. Wenn ein Elternteil keinen Umgang habe darf, ist es immer falsch. Meist sind es die Väter, die betroffen sind. In Deinem Fall wohl die Mutter.

    Ich habe einen vierjährigen Sorgerechtsprozess vor einem Oberlandesgericht gewonnen. Hier Ging es wirklich um das Kindeswohl. Du kannst mir persönlich schreiben, ich werde Deinem Kind helfen. Schreib an mi (ad) somian.net

  3. Avatar
    Achim 10/07/2015 at 20:06

    Ich würde behaupten, dass die 3 Monate Probezeit rechtswidrig sind. Nach § 1671 Abs 1 Nr 1 BGB kommt dem übereinstimmenden Willen beider Eltern Bindungswirkung gegenüber dem Gericht zu. „Ist“ aufzuheben. Dem Richter kommt kein staatliches Wächteramt zu. In den Gesetzesbegründungen und den Gesetzeskommentaren heisst es, dass der übereinstimmende Wille der Eltern dem Kindeswohl am besten entspricht. Das muss erst recht gelten, wenn es nicht um das alleinige Sorgerecht eines Elternteil geht, sondern um die gemeinsame Sorge beider Eltern. Der Beschluss zeigt die tief verwurzelte Väterfeindlichkeit der deutschen Richterschaft. Das ist wohl auch der Grund für die Eskalation des vorliegenden Verfahrens. Knickt der Vater nicht ein wird er gutachterlich mundtot gemacht. Es ist ein System an dem zu viele zu viel verdienen. Die Leidtragenden dieses auf Befangenheit beruhenden Systems sind immer nur die Kinder. Die deutsche Justiz hat in all den vielen Jahrzehnten noch nichts dazu gelernt.

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    Claudfia Sckaer 10/07/2015 at 19:58

    Das ist schön zu lesen. Ich habe nur Hartz IV, bin ein gutes Stück von Delmenhorst entfernt. Der Kindsvater will nicht das ich überhaupt Umgang mit den Kindern habe und der Richter, so wurde mir heute telefonisch angegeben, gab an dass nach einem Umgang ein Polizeieinsatz notwendig wäre. Es ein Umgangsausschluss besteht. Ich bin mehr als verzweifelt. 5 1/4 Jahr kein Kontakt mit den Kindern. 24 Monate kein Lebenszeichen. Der Kindsvater, würde ich vor der Tür stehen, würde sofort die Polizei anrufen und angeben, dass ich ihn umbringen will. Die Lage für mich, mehr als schwierig.

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