Deutschland ein Rechtsstaat?

Kann man dem Rechtsstaat in Deutschland vertrauen?

Kritik am Rechtsstaat nimmt zu

Justizia ist blind
Justizia ist blind: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Immer wieder erreichen uns Kommentare und emails, die uns darauf hinweisen, das man dem deutschen Rechtsstaat nicht vertrauen kann. Nun wollten wir dieser Frage einmal nachgehen und uns damit beschäftigen, in wie weit man dem deutschen Rechtsstaat noch vertrauen kann.

Ist Deutschland ein Rechtsstaat?

Das führt dann zwangsläufig auch zu der Frage, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist und was Ursache dafür ist, das man dem deutschen Rechtsstaat nicht vertrauen kann oder warum Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Dem deutschen Rechtsstaat vertrauen? – Vergleich mit anderen Ländern

Wir müssen also einen Vergleich anstellen. Neben dem subjektiven Unrechtsempfinden brauchen wir einen objektiven Vergleich um feststellen zu können ob Deutschland ein Rechtsstaat ist oder nicht. Ein Rechtsstaat gewährt seinem Bürger viele Rechte, z.b. das Recht zur freien Meinungsäusserung

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (François-Marie Voltaire)




Ja Deutschland ist ein Rechtsstaat dem man vertrauen kann

Wer aus einem Land kommt, in dem dem seine Rechte eingeschränkt sind und in dem er verfolgt wird und Todesgefahr ausgesetzt ist, der erkennt Deutschland als vorbildlichen Rechtsstaat an, dem man vertrauen kann. Hier wird niemand ohne Gerichtsbeschluss dauerhaft eingesperrt. In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert. Auch wenn es Menschen gibt mit denen der Staat nicht einverstanden ist, weil diese eine „falsche“ Meinung haben, so werden diese nicht eingesperrt und dürfen trotzdem ihre Meinung kundtun. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung für jeden Tatverdächtigen, so das niemand zu Unrecht verurteilt werden kann.

Nein Deutschland ist kein Rechtsstaat, dem man vertrauen kann

Obgleich es viele Gründe dafür gibt, Deutschland als vorbildlichen Rechtsstaat anzuerkennen, gibt es immer mehr Hinweise darauf, das Richter scheinbar willkürlich Urteile fällen und ausserhalb des Gerichts Absprachen zwischen dem Richter und einzelnen Parteien getroffen werden oder in denen Gerichtsurteile aufgrund umstrittener Gutachten gefällt werden und Menschen z.b. jahrelang in die Psychatrie eingespert werden (z.b. Gustl Mollath ). Auch in dem Buch von Norbert Blüm (hier klicken) wird auf die Willkür an deutschen Gerichten hingewiesen.

Auch im Nationalsozialismus gab  es für jeden „Abtransportierten“ einen entsprechenden Befehl und eine gesetzliche Grundlage für den Mord an Millionen von Menschen, dennoch betrachten wir das Deutschland aus der NS-Zeit heute nicht als Rechtsstaat.

Deutscher Rechtsstaat geniesst bei vielen Bürgern kein Vertrauen mehr

Der Deutsche Rechtsstaat geniesst bei vielen Bürgern kein Vertrauen mehr, so gab es in der jüngeren Vergangenheit an mehreren Gerichten Anschläge (hier klicken) von Bürgern. Hier stellt sich die Frage welche Aktion solch eine Reaktion dieser Bürger hervorgerufen haben könnte. Es liegt nahe, das diese Bürger dem deutschen Rechtsstaat nicht mehr vertrauen und dann zur Selbstjustiz greifen, um sich zu rächen oder auf die Ungerechtigkeit im deutschen Justizsystem aufmerksam zu machen.



Es gibt immer Spinner die mit Gerichtsurteilen nicht einverstanden sind

Wer mit der Entscheidung der deutschen Gerichte nicht einverstanden ist, hat natürlich nicht das Recht Selbstjustiz zu üben. Viele enttäuschte Bürger können sich auch mit einer richtigen Entscheidung eines Gerichts nicht abfinden, solange dieses Urteil nachteilig für sie ist. Das die Kritik an der deutschen Justiz aber berechtigt ist, hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte offengelegt. In den vergangenen Jahren hat es aber Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegeben, der die Urteile der deutschen Justiz gekippt hat. Kürzlich reiste eine Delegation des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung von Präsident Dean Spielmann zum Bundesverfassungsgericht um unter anderem über die hohe Anzahl von Beschwerden die eingereicht wurden sind zu sprechen.

Der deutsche Rechtsstaat funktioniert

In vielen Fällen funktioniert der deutsche Rechtsstaat. Wer genug Standhaftigkeit besitzt, kann dem deutschen Rechtssystem häufig vertrauen, da falsche Urteile vielfach in den höheren Instanzen korrigiert werden. Es wäre aber für den Zusammenhalt der Gesellschaft wünschenswert, das an Gerichten mehr salomonische (LINK) getroffen werden, mit denen alle Beteiligten einverstanden sein können.
Wir brauchen Gesetze und Urteile, die nicht den Verdacht erhärten, das unsere Justiz willkürliche Entscheidungen trifft.
Wir brauchen mutige Richter, die ohne Ansehen der Person Recht sprechen und wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Gerichte.
Wir haben in Deutschland eines der besten Rechtssysteme der Welt, das ist schon mal sehr gut. Das bedeutet aber nicht, das es nicht doch noch besser geht. Auch im perfekten System wird es sicherlich Sachen geben, die geändert werden müssen. Die stetige Anpassung ist gut und richtig. Es wäre wünschenswert, wenn sich unsere Politik und Justiz selbstkritisch mit dem eigenen Rechtssystem auseinandersetzen würden und nicht immer nur dann Anpassungen vornehmen würden, wenn es eine Watschen aus Brüssel (EGMR) gibt.

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8 thoughts on “Deutschland ein Rechtsstaat?

  1. hubohans 07/12/2017 at 14:18

    Leider gibt es diesen Rechtsstaat hier wirklich nicht, insbesondere wenn es um Kinder geht. Denn zu einem Rechtsstaat gehört, daß die erste Gerichtsinstanz von der Beschwerdeinstanz kontrolliert wird. Im Land Hessen ist dies offenbar nicht der Fall. Zwar gibt es mit dem OLG Frankfurt eine Beschwerdeinstanz, die übt jedoch keine Kontrolle über die Entscheidungen der Amtsgerichte aus sondern verhält sich nach der Maxime: wir stützen jede Entscheidung eines Amtsrichters und decken jeden Fehler, den dieser macht, mag er noch so gravierend sein. Dies trifft auf jeden Fall auf den 5. Familiensenat des OLG zu. Mir ist vom AG Wiesbaden das Sorgerecht für meine Tochter entzogen worden mit einer eindeutig nachweisbaren Begründung. Statt den Beschluss aufzuheben hat der Vorsitzende Richter des besagten Senats beim OLG eine neue Begründung für den Sorgerechtsentzug konstruiert, die keiner Überprüfung standhalten kann, und sich mit Gegenanwalt und meinem Anwalt abgesprochen um die Beschwerde abzuweisen. Im zweiten Sorgerechtsverfahren, das ich anstrengte, stützte der Amtsrichter seine Abweisung des Antrags erneut auf eine von ihm selbst gestützte Diagnose – zur Info: hierzulande macht man sich in der Regel strafbar wenn jemand ohne Approbation eine Diagnose erstellt – und das OLG log noch dazu das Blaue vom Himmel runter um die Fehlentscheidung des Amtsrichters zu stützen. Die Folge ist, daß die Zukunft meiner Tochter komplett versaut wird und sie später dem Staat zur Last fallen wird wenn nicht etwas geändert wird.

  2. Obrigkeitsgegner 14/03/2015 at 10:23

    Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur ?- http://www.cicero.de/berliner-republik/tabulose-republik-es-darf-wieder-alles-gesagt-werden/57235.
    Der Staat ist eine Institution des Diebstahls, wobei Politiker und Bürokraten das Geld der Bürger stehlen und schlechteres meint Goodfrey Bloom, Mitglied des Europäischen Parlaments- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/. Mit deren Einführung wollte man offenbar selbst Fürst und Kaiser spielen.
    Montesquieu, Beccaria und Locke hatten schon vor Jahrhunderten die Tyrannei angeprangert. Beccaria warnte davor, dass der Bürger als Sklave einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei. Seit damals wurden die Politiker und Bürokraten sowie die Rechtsmittelmöglichkeiten und damit die Anzahl der möglichen Tyrannen (Mobber) um ein Vielfaches erhöht. Selbst zu mobben fördert die Gesundheit, schadet allerdings der Gesundheit der Gemobbten http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html.
    Die Bundesregierung geht selbstgefällig mit den Bürgerrechten um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter gehen selbstgefällig und damit bürgerfeindlich mit den Bürgerrechten um. Sie mobben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. . Dabei bilden sich bei den Rechtsmitteln Seilschaften, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
    Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder vom Staat skrupellos getäuscht, denn die Lehren zum Grundgesetz sind irreführend, weil die obrigkeitsstaatlichen Strukturen der Monarchie beibehalten wurden (vgl. . Anstatt paar Monarchen haben wir jetzt Hundertschaften von Politikern.
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt sicher deshalb bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Auch der Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, bestätigt u.a. auch ein Richter a.D.- vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass der Staat menschenfeindlich ist sowie dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden. Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang finden kann in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen wird auch bestätigt unter .
    Die Leute nehmen den Schurkenstaat hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html. Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
    Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind in einem tatalitärem Staat erfolglos.

    • Renate 09/06/2015 at 18:54

      Endlich jemand, der die Dinge beim Namen nennt. Es ist genau so, wie hier beschrieben.
      Wir werden unterdrückt, belogen, betrogen, ausgeplündert und unserer Rechte beraubt.
      Unser Enkelkind und wir Großeltern, genau so wie die gesamte Familie unserer Seite, mussten durch diesen Staat und seine Handlanger ( Jugendamt, Familiengericht, die „Stadtoberen“, Stadtrat und viele andere) genug leiden.
      Man hat unseren Enkel und uns seelisch schwer gefoltert, man hat uns denunziert, diskriminiert, belogen, hingehalten.
      Hier herrscht ein unglaublicher Sumpf, es wird gegen Rechte verstoßen, massive Fehler seitens des Jugendamtes und des Familiengerichtes werden dreist unter den Tisch gekehrt und abgestritten. Die Verantwortlichen werden von allen Seiten gedeckt.
      Wir leben in einer Tyrannei des Schreckens und der Willkür.

      P.S. Auch unsere Petition im Bayr. Landtag wurde trotz vieler Fehler, die wir benannt haben, abgelehnt.

  3. Renate 24/02/2015 at 17:42

    Rechtstaat? Zum Vergleich:
    In einem Zeitungsartikel der FLZ Ansbach vom 05.02.2015 war zu lesen, dass man im Falle eines Sexualstraftäters die Sicherungsverwahrung wegen eines Formfehlers aufgehoben hat.
    Unser Enkelkind hat man durch Lug und Trug in ein Heim verschleppt.
    Von Seiten des Jugendamtes Ansbach und des Familiengerichtes Ansbach wurden viele Fehler gemacht, auf die wir immer wieder hingewiesen haben.
    Das interessiert leider niemanden.
    Fazit: In diesem sog. Rechtstaat ist ein kleines, wehrloses Kind viel weniger wert, als ein Sexualstraftäter, der u. a. ein 13 jähriges Mädchen vergewaltigt hat.

  4. Michael Baleanu 13/02/2015 at 06:58

    „Wir haben in Deutschland eines der besten Rechtssysteme der Welt“

    Wieso kommt dieses System dann nicht ohne das 1935 erlassene Rechtsberatungsgesetz aus?

    Wieso lässt dieses Rechtssystem zu, dass Familienverfahren unter der Verletzung des demokratischen Gebots der Öffentlichkeit von gerichtlichen Verfahren stattfinden?

    Fragen über Fragen …

  5. Michael Baleanu 13/02/2015 at 06:54

    „Wer genug Standhaftigkeit besitzt, kann dem deutschen Rechtssystem häufig vertrauen, da falsche Urteile vielfach in den höheren Instanzen korrigiert werden.“

    Das können sich nur Menschen leisten, die Zeit und Geld haben. Da aber ein unabhängiger Justiz-TÜV fehlt, werden den Familien Fehlurteile durch Unqualifizierte oder schlicht durch Überarbeitete zugemutet.

    Der vielbesungene „staatliche Schutz der Familie“ aus Art. 6 GG ist eigentlich Makulatur: So lange der Staat nicht für speziell für Familienrecht Ausgebildete sorgt, die ausreichend Zeit für den Fall haben, um den Rechtstreit im Sinne der Kinder und der Familie zu lösen und mehr Verfahren als Neugeborene zulässt, um den Juristen ein einträgliches Auskommen auf den Rücken der Familien ermöglicht, kann ich persönlich kein Vorteil in der vielfachen Lösung der Fälle durch die höheren Instanzen sehen.

  6. Renate 12/02/2015 at 19:20

    Gibt es wirklich noch Menschen, die an den „Rechtstaat“ glauben? Wir schon lange nicht mehr!
    Seit man unser Enkelkind geraubt hat und die Verantwortlichen von allen gedeckt werden, seit selbst Politiker wegsehen, wie mit Kindern in diesem Land umgegangen wird, seit uns bewusst wurde, dass Kinder nur „Sachen“ sind und seit man unseren Enkel als Waffe und Druckmittel gegen uns verwendet, nur damit wir endlich den Mund halten, nur damit all die Schandtaten der Verantwortlichen nicht öffentlich werden.
    Es ist uns unbegreiflich, dass die vielen Opfer von Behörden, Justiz, Versicherungen usw. dies alles klaglos mit sich machen lassen.
    Wann wird euch endlich bewusst, in welchem Unrechtsystem wir leben?

  7. Miriana 06/02/2015 at 10:43

    Rechtstaat?? Richter müssen sich bei einem Befangenheitsantrag selbst für Befangen erklären!! Da kann man lange darauf warten!

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