OLG Celle unfähige Richter können nicht abgelehnt werden

Unfähigkeit beim Richter ist kein Befangenheitsgrund

kürzlich hatte das Oberlandesgericht Celle über das Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin am Familiengericht Hannover zu entscheiden. Der Vater beantragte die Familienrichterin am Familiengericht Hannover wegen Befangenheit abzulehnen. Der Vater, dem laut Gerichtsbeschluss vom 13. Februar 2007 vom Familiengericht Hannover der Umgang mit seinen seinem Sohn verweigert wurde, strebte eine Abänderung des Umgangsverbots und die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge an. Der Vater stützte seinen Befangenheitsantrag gegen die Richterin vom Familiengericht Hannover vor allem darauf, das die Richterin sich seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet habe.

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OLG Hamm: Unterhalt: Erst haften die Eltern dann die Großeltern

OLG Hamm Az. II-6 WF 232/12 Ersatzhaftung der Großeltern

im vorgenannten Verfahren beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber ihren Enkelkind.

Grundsätzlich gilt, das Großeltern gegenüber ihrem minderjährigen Enkelkind auch barunterhaltspflichtig sind. Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist jedoch nachrangig der Unterhaltspflicht der Eltern. Erst wenn nachgewiesen ist, das sowohl der barunterhaltspflichtige Elternteil als auch der betreuende Elternteil ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht nachkommen können, müssen die Großeltern einspringen.

Auch dem betreuenden Elternteil (in der Regel der Mutter) obliegt eine entsprechende Verpflichtung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit den Unterhalt für das Kind zu erwirtschaften.

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OLG Hamm: Anrechnung von fiktiven Einkünften bei der Unterhaltsberechnung

OLG Hamm II-2 UF 53/12, Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung

Nach einer Trennung gehört die Frage zum Unterhalt zu den schwierigsten Theman. Die Unterhaltsberechnung ist so kompliziert, das bei Unterhaltsstreitigkeiten vor dem Gericht eine Anwaltspflicht herrscht. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit. Er muss hinreichende Bemühungen um eine besser dotierte Arbeitsstelle dartun. Dazu gehören Angaben, wann und bei welchem Arbeitgeber er sich beworben hat.
Sebst wenn Väter der Meinung sind, das sie z.b. krankheitsbedingt (!!!) bzw. in der Folge der Einnahme der Medikamente arbeitsunfähig wäre, greift dieser Einwand nicht.
Das OlG Hamm betonte in seinem Urteil, das es zwar nicht auszuschliessen wäre, das der Vater krankheitsbedingte Ausfallzeiten erleiden könnte.
Dieses befreit Väter trotzdem nicht von ihrer Obliegenheit sich um eine besser bezahlte Tätigkeit zu bemühen.
Letztlich müssen mögliche zu erwartende krankheitsbedingte Ausfälle einem möglichen neuen Arbeitgeber auch nicht im Vorfeld offenbart werden.
Aus diesem Grund kann Vätern bei der Unterhaltsberechnung auch das Einkommen zugerechnet werden, welches sie theoretisch erzielen könnten.

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